Das sagen Kärntens Spitzenkandidaten zur Wahlfreiheit
Die Antworten
Antwort der ÖVP
Elisabeth Köstinger, Abg. zum Nationalrat
Für uns ist es wichtig, dass Eltern in unserem Land Wahlfreiheit haben. Wir schätzen die wertvolle Arbeit, die innerhalb der Familie für die Betreuung von Kindern geleistet wird sehr. Damit Eltern ihrem Erziehungsrecht nachkommen können, müssen wir sie finanziell unterstützen. Der vor kurzem von uns eingeführte Familienbonus Plus von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr, war da ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig gilt es für erwerbstätige Eltern – insbesondere für Alleinerziehende – Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Dazu müssen wir in erster Linie die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter ausbauen.
Peter Weidinger, Abg. zum Nationalrat
Uns als Volkspartei ist es sehr wichtig, dass Eltern in Österreich Wahlfreiheit haben. Wir wissen die Betreuung von Kindern im Kreise der Familie sehr zu schätzen und auch wieviel Arbeit damit verbunden ist. Für mich steht daher im Mittelpunkt meiner Arbeit für Familien, Familien zu stärken und die Wahlfreiheit, ein Kind in eine Kinderbetreuungsstätte zu geben oder zu Hause im Kreis der Familie zu betreuen, im größten Ausmaß zu gewährleisten. Wir müssen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder finanziell unterstützen. Deshalb haben wir auch vor kurzem den Familienbonus plus eingeführt, der eine Entlastung von 1500€ pro Kind pro Jahr bringt um somit Eltern zu entlasten und zu unterstützen. Dieser Schritt war notwendig und wichtig. Für mich und für die Volkspartei gilt es, alle Eltern so gut wie möglich zu unterstützen!
Antwort der SPÖ Kärnten
Für uns ist es wichtig, dass Eltern echte Wahlfreiheit haben, ob sie zuhause bei den Kindern bleiben oder arbeiten gehen. Klar ist: zu den Aufgaben von Eltern gehört nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch die Arbeit. Gerade Alleinerziehende haben oft keine Wahl – sie müssen ihre Familie ernähren. Beides, Familie und Beruf, leichter vereinbaren zu können, ist eines der Kernanliegen der SPÖ.
Um diese Vereinbarkeit und die Wahlfreiheit zu ermöglichen, setzen wir uns für den Ausbau von ausreichend wohnortnahen Kinderbetreuungsplätzen ein – mit längeren Öffnungszeiten, die der heutigen Arbeitsrealität entsprechen, und ohne Schließtage. Denn ob einer Arbeit nachgegangen werden kann oder nicht, darf nicht von den Öffnungszeiten des Kindergartens oder der grundsätzlichen Verfügbarkeit eines Betreuungsplatzes für das Kind abhängen.
Um das auch im ländlichen Raum zu gewährleisten, wollen wir Gemeinden finanziell beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen. Wir wollen, dass Familien für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf einen qualitätsvollen, ganztägigen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr haben und ein verpflichtendes zweites Gratis-Kindergartenjahr, damit Kinder optimal auf die Schule vorbereitet werden.
Das Kind oder die Kinder ausschließlich in der Familie zu betreuen, bedeutet oft –und das betrifft meistens Frauen – nicht oder in Teilzeit zu arbeiten. Lange Phasen von niedrigem oder keinem Verdienst machen Frauen aber abhängig von ihrem Partner und führen später zu geringen Pensionen und somit zu Altersarmut. Davon sind Frauen erwiesenermaßen häufiger betroffen als Männer. Frauen erhalten nur halb so viel Pension wie Männer! Um diesen Missstand zu beseitigen, haben wir durchgesetzt, dass Karenzzeiten endlich voll angerechnet werden, insbesondere bei Gehaltsvorrückungen. Das wirkt sich auch positiv auf die spätere Pensionshöhe aus. In einem nächsten Schritt wollen wir durchsetzen, dass Frauen – und Männer – mit Kindererziehungszeiten 50 Euro Extrapension im Monat bekommen, also 160 statt 110 Euro. Auch einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat haben wir durchgesetzt – so können Väter die wichtigen ersten Lebenswochen ihres Kindes gemeinsam mit der Familie erleben und haben dadurch möglicherweise einen Anreiz, auch Karenzzeiten in Anspruch zu nehmen.
Kinderarmut darf in einem reichen Land wie Österreich keinen Platz haben. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehört das erwähnte zweite Gratis-Kindergartenjahr, aber auch der kostenfreie Zugang zu Physio- und Psychotherapien für Kinder und die Verdoppelung des Schulgelds von 100 auf 200 Euro. Viele Frauen und ihre Kinder sind auf sich allein gestellt, wenn die Unterhaltszahlung ausbleibt. Daher wollen wir eine staatliche Unterhaltsgarantie einführen. Wir wollen auch die türkis-blaue Kürzung der Mindestsicherung zurücknehmen, da diese maßgeblich zur Verschlechterung der Lebenssituation vieler Kinder beiträgt.
Antwort der FPÖ
Maximilian Linder, Abg. zum Nationalrat
Ich teile Ihre Ansicht voll und ganz: es sollte keine Nachteile geben, wenn man sich für eine Betreuung von Kindern im Familienverband entscheidet. Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert gemeinsam mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.
Der Wunsch nach Familie und Nachwuchs darf nicht zur Armutsgefährdung führen. Es müssen Anreize zur Familiengründung gesetzt und bessere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden. Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten und der enormen Steuerlast stehen für uns die finanzielle Entlastung und die Schaffung eines sorgenfreien Lebens von Familien im Vordergrund. Neben familienfreundlichen Steuermodellen ist insbesondere eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine wesentliche Voraussetzung.
Die Einführung des Familienbonus plus, des Rechtsanspruchs auf Papamonat und die volle Anrechnung der Elternkarenzzeiten für Geburten ab 1. August 2019 waren für uns sehr wichtige Schritte.
In Kärnten haben wir uns bereits vehement für eine „echte Wahlfreiheit“ der Eltern in der Kinderbetreuung (bis zum 3. Lebensjahr des Kindes) in Anlehnung an das „Berndorfer-Modell“ eingesetzt (mittels Pressekonferenz u. Presseaussendungen) und haben auch im Kärntner Landtag entsprechende Initiativen gesetzt. Denn die Eltern sollen insbesondere in der Kleinkindbetreuung selbst entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind in einer öffentlichen Einrichtung, oder selbst zu Hause betreuen wollen. Im Wissen, wie wichtig gerade die ersten Lebensjahre für die Entwicklung des Kindes sind, wollen wir diesen Weg auch weiterverfolgen.
Antwort NEOS
Mag. iur. Markus Unterdorfer-Morgenstern, Landessprecher NEOS Kärnten:
Uns NEOS ist wichtig, dass Eltern in den ersten Lebensjahren ausreichend Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Dafür wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, aber auch sicherstellen, dass Eltern wirtschaftlich und finanziell langfristig unabhängig sind. Denn wenn zu lange Erwerbsunterbrechungen auftreten, hat dies nachweislich negative Auswirkungen auf die weitere Karriere. Deshalb muss es möglich sein, schnell wieder in den Beruf einzusteigen, wenn man dies wünscht. Eltern sollen selbst entscheiden können, ab wann und in welchem Umfang Kinder in Betreuung gehen. Rahmenbedingungen hierfür sind Elternteilzeit-Modelle und ein passendes Betreuungsangebot. Es zeigt sich auch, dass es für Kinder Vorteile hat, wenn sie einige Stunden pro Woche in qualitativ hochwertiger Betreuung sind.
Die gegenwärtige einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung von Kleinkindern hat zu einer zusätzlichen Diskriminierung von Eltern geführt, die ihre Kinder selbst betreuen oder dies bei finanzieller Gleichstellung gerne tun würden. Was will Ihre Partei unternehmen, um dem primären Erziehungsrecht der Eltern wieder Geltung zu verschaffen?
Die österreichischen finanziellen Familienleistungen sind im internationalen Vergleich sehr hoch, bei Sachleistungen sehen wir hingegen noch Aufholbedarf. NEOS wollen echte Freiheit für Eltern, damit sie entscheiden können, ob sie ihre Kinder lieber familiär oder auch extern betreuen lassen wollen. Derzeit ist es so, dass es nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze für jedes Kind gibt und deshalb für viele Eltern keine echte Wahlfreiheit besteht. Echte Gleichstellung der Geschlechter wird es erst geben, wenn Männer und Frauen sich Sorge- und Betreuungsarbeit zu gleichen Teilen aufteilen können - das bedingt, dass es für jedes Kind einen garantierten Kinderbetreuungsplatz gibt.
Antwort GRÜNE
Sabina Schautzer:
Auf Ihre Anfrage, ob die Betreuung von Kleinkindern innerhalb und außerhalb der Familie für mich
zwei gleichwertige Modelle sind, versuche ich zu antworten:
Aus fachlicher Sicht sind die Betreuung von Kleinkindern innerhalb und außerhalb der Familie nicht gleich.
Auch Kleinkinder brauchen und wollen den Kontakt zu Gleichaltrigen, deshalb muss sichergestellt sein, dass solche Kontakte für alle Kleinkinder möglich und erschwinglich sind. Die Betreuung innerhalb der Familie ist so und so an 1.ster Stelle und unabdingbar.
Meine Anliegen in der Politik und mein Schwerpunkt liegen in der Umweltpolitik, vorrangig Verkehrs- politik, Öffentlicher Verkehr und Kultur, daher möchte ich Ihnen auch Nichts versprechen, was ich nicht halten kann.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie befriedigende Antwort habe, auf der Bundes Homepage von den Grünen gibt es zum Thema Kinderbetreuung sehr ausführlich ausgereifte Modelle unter dem Kapitel 4. 1. von Klein auf:
Der erfolgreiche Start ins Bildungsleben, vielleicht kennen Sie auch schon diese Ausführungen zum Thema Kindergärten?
Antwort JETZT Liste Pilz Kärnten
Rudolf Mang
Wir sind der Meinung, dass echte Wahlfreiheit notwendig ist. Derzeit ist diese kaum vorhanden. Kinder sind in Österreich nach wie vor “Frauensache” und die Mutterschaft in allzu vielen Fällen der erste Schritt in die weibliche Armut. Das zeigen Alltag und Studien seit langem.
Wir orientieren uns an skandinavischen Ländern und fordern, dass auch Väter einen gesetzlichen Anspruch auf Väterkarenz haben. Hier unterstützen wir die Forderung von Alfred Trendl, Omann vom Katholischen Familienverband, aus vollster Überzeugung und in jahrelanger Kontaktpflege.
Darüber hinaus wollen wir, dass diese eine gewisse Zeit auch Teilzeit arbeiten können, wie das beispielsweise im familienfreundlichen Schweden längst normal ist.
Die ersten Lebensjahre eines Kindes sind nicht nur schnell vorbei, sie prägen das Leben nachhaltig. Darum wollen wir, dass es beiden Elternteilen möglich ist, diese Zeit als Familienzeit zu nutzen, bevor Kinder von einem flächendeckenden kostenlosen und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebot profitieren können.
Wenn diese nicht vorhanden sind, gibt es keine Wahlfreiheit. Wenn Mütter aus finanziellen Gründen Vollzeit arbeiten müssen, auch nicht. Wenn diese nach einer Trennung oder Scheidung allzu oft in der Armut landen, schon gar nicht.
Daher müssen wir den Schritt ins 21. Jahrhundert wagen, uns skandinavische Länder zum Vorbild nehmen und Vätern die Aktive Vaterschaft ermöglichen.
Davon werden alle Kinder profitieren, Kontakt zu beiden Elternteilen aufbauen und seltener in die Kinderarmut schlittern. Junge Väter und Unternehmen haben dies bereits erkannt. Jetzt ist die Politik am Zug.
Antwort der KPÖ
Patrick Wriessnig
Aufgrund der ungleichen Ausgangslagen sind auch die Erziehungs- und Versorgungsmöglichkeiten ungleich. Daher muss von staatlicher, gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Seite die Kluft zwischen Arm und Reich, aber auch die institutionelle Benachteiligung von Frauen bekämpft werden. Gleichwertigkeit bedeutet aber auch, dass nicht nur Mütter für die Kindererziehung zuständig sind, sondern genauso die Väter. Männer haben nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, sich um ihren Nachwuchs zu sorgen. Eine Verlängerung der Karenz bei einem Einkommen zum Auskommen ist diesbezüglich unbedingt notwendig. So können sich Eltern abgesichert entscheiden, ob sie eine institutionelle oder familieninterne Betreuung bevorzugen. Das jetzige System ist ein System für Besserverdienende – je mehr Gehalt man bezieht, umso länger kann man in Karenz verweilen. Insbesondere gehen lohnabhängige Eltern kürzer in Karenz, da der Jobverlust wie ein Damoklesschwert über ihnen schwebt. Das Zurückkommen an den Arbeitsplatz muss gesichert sein. Die Frage nach der Gleichwertigkeit der zwei Modelle ist nicht gegeben, solange nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder gegeben sind. Vor allem Frauen sind in unserer Gesellschaft gezwungen, Teilzeit-Jobs anzunehmen, da sie ansonsten keine Möglichkeit hätten, sich um ihre Kinder zu kümmern. Dem kann man nur durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich entgegenwirken.