SPÖ, Andreas Babler

Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe, der Familienbonus+ und andere Familienleistungen abgeschafft werden und stattdessen eine Kindergrundsicherung eingeführt wird?
Die SPÖ befürwortet die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut ist für uns nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung soll jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht werden. Eine armutsbeseitigende und armutsvermeidende Kindergrundsicherung muss aus drei Säulen bestehen: 1. Säule: Bereitstellung kostenfreier kindbezogener Infrastruktur –

insbesondere der Anspruch auf qualitativ hochwertige Kinderbildung mit gratis Mittagessen, der kostenlose Zugang zu Ferien- und Freizeitangeboten sowie eine flächen- und bedarfsdeckende Versorgung mit ärztlichem und therapeutischem Angebot. 2. Säule: Ein Universalbetrag für alle Kinder – abhängig von Anzahl und Alter der Kinder von zumindest 367 Euro pro Monat unabhängig vom Einkommen der Eltern. 3. Säule: Eine einkommensabhängige Leistung – in der Höhe von maximal 27 Prozent des jeweils geltenden Ausgleichzulagenrichtsatzes pro Monat. Diese Kindergrundsicherung soll bisher bestehende Leistungen, wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zusammenführen und den alten Familienbonus Plus in Zukunft für alle Kinder inkludieren. So erhalten alle Familien den Familienbonus Plus in voller Höhe.

Die Wirtschaft fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Familien. Unterstützen Sie die von der Wirtschaft geforderte Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)?
Nein, denn die Senkung von Lohnnebenkosten geht immer zu Lasten des Sozialstaates und bedeutet mittel- und langfristig Leistungseinschränkungen - in diesem Fall für Familien und insbesondere Kinder.

Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten darf keinen Nachteil für die Pension haben. Sind Sie für eine stufenweise Verlängerung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum 8. Lebensjahr des Kindes?
Für die SPÖ ist wichtig, dass ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen, um Frauen eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Der Ausbau ist daher rascher zu vollziehen, als es bisher der Fall ist. Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen und ihnen damit auch die entsprechende langfristige soziale Absicherung zu gewährleisten, ist entscheidend, um Altersarmut zu verhindern. Um aber auch jene Frauen abzusichern, die bereits Kindererziehungszeiten erworben haben, müssen diese besser bewertet werden.

Der Familiennachzug ist für Schulen eine große Herausforderung. Wie werden Sie da unterstützen?

Die SPÖ setzt sich für eine umfassende Unterstützung ein. Zusätzliche Bundesmittel müssen bereitgestellt werden, um Schulen personell und finanziell zu stärken. Mehr Lehrkräften, speziell ausgebildeten Pädagog*innen und Schulsozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden, um den erhöhten Betreuungsbedarf zu decken. Die Bereitstellung von Förderprogrammen für die ganze Familie, interkulturelle Bildung und integrative Sprachkurse sind wichtig, um die Integration von Kindern und deren Familien zu erleichtern. Es braucht zudem eine Zusammenarbeit zwischen Schulen, Gemeinden und sozialen Einrichtungen, um ein unterstützendes Netzwerk für die betroffenen Familien aufzubauen und den Bildungserfolg der Kinder sicherzustellen.

Sind Sie für ein Handyverbot in Volksschulen?

Die Konzentration auf den Unterricht und soziale Interaktionen im Klassenzimmer sollen gefördert werden. Schulen können schon jetzt selbst entscheiden, ob Handys verwendet werden dürfen oder nicht. Gleichzeitig ist aber auch eine reflektierte Mediennutzung wichtig. Daher müssen pädagogische Konzepte entwickelt werden, die den sinnvollen Einsatz digitaler Medien im Schulalltag ermöglichen. So werden Kinder gut auf die digitale Welt und ihre Herausforderungen vorbereitet.

Das Projekt: „Gesund aus der Krise“ wird bis Sommer 2025 finanziert. Werden Sie sich für eine Regelfinanzierung dieses Projektes einsetzen?
Ja, das Projekt hat sich bewährt und sollte jedenfalls weitergeführt und ausgebaut werden. Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Österreich liegt im Argen. Die österreichische Versorgungslandschaft für die Betreuung psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher war bereits vor der Pandemie unzureichend ausgestattet und hat sich seither enorm verschärft. Es besteht ein durchgängiger Mangel an kassenfinanzierter Psychotherapie für Kinder- und Jugendliche und der Ausbau niederschwelliger Angebote an Schulen ist im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern nie erfolgt. Es existiert kein flächendeckendes Konzept zur Prävention psychischer Erkrankungen. Mit „Gesund aus der Krise“ ist ein erster Schritt in eine bessere Versorgung getan.

Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Sind sie dafür, dass das so bleibt?
Ja.

In welcher Form werden Sie sich für den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens einsetzen? Befürworten Sie eine offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich?
Die SPÖ setzt sich für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln ein, denn oft entscheiden die finanziellen Möglichkeiten darüber, welche Verhütungsmethode angewendet wird. Jede Frau soll frei wählen können, welche Methode für sie passt. Eine Statistik und Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen halten wir nicht für zielführend.

Was werden Sie zur Bewahrung der Schöpfung – etwa zum Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen?

Für die SPÖ ist der Einsatz gegen Umweltverschmutzung und die Klimakrise eine Verteilungsfrage und somit auch ein Kampf für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Menschen mit geringem Einkommen und die Länder des globalen Südens haben zwar am wenigsten dazu beigetragen, spüren die Auswirkungen der Klimakatastrophe aber am schnellsten und heftigsten. Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung hat höchste Priorität. Es geht um unsere Lebensgrundlage und das Recht unserer Kinder und Enkelkinder auf einen intakten Planeten. Schlüssel im Kampf gegen die Klimazerstörung ist eine gut ausgebaute und für alle zugängliche öffentliche Infrastruktur und eine starke staatliche Industriepolitik. Das spart Energie und schont Ressourcen. Daher fordert die SPÖ einen Transformations- und Energiewendefonds, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben – durch staatliche Interventionen, Förderungen und Beteiligungen.

Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?

Die SPÖ wird sich für die Umsetzung einer Kindergrundsicherung stark machen und für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem 1. Lebensjahr kämpfen. Tabu wäre es, keinerlei Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut vorzusehen.