Bessere Unterstützung bei mehrtägigen Schulveranstaltungen

Mehrtägige Schulveranstaltungen wie Schikurse, Sport- und Projektwochen oder Sprachreisen gehören in vielen Schulen zum Schulprofil und sind eine Selbstverständlichkeit. Um kein Kind aus finanziellen Gründen von diesen Schulveranstaltungen auszuschließen, müssen die Voraussetzungen geändert und die Höhe der Unterstützung jährlich erhöht werden.

 

Unterhaltssicherung für jedes Kind

Leben die Eltern getrennt oder sind sie geschieden, muss der getrennt lebende Elternteil einen Unterhaltsbeitrag leisten. Um sicher zu stellen, dass jedes unterhaltsberechtigte Kind auch Unterhalt erhält, sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Umfassende und verständliche Informationen

Alleinerziehende und Menschen in Trennung/Scheidung sollen umfassend und in einer allgemein verständlichen Sprache über die Rechtssituation zum Unterhalt informiert werden.

• Lückenschließung beim Unterhalt

Kinder sollen auf jeden Fall – unabhängig davon ob der Vater leistungsfähig ist oder nicht – Unterhaltsvorschuss in angemessener Höhe, mindestens aber in der Höhe des dem Alter des Kindes entsprechenden Regelbedarfs, bekommen. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss und Exekutionstitel müssen entkoppelt werden.

• Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlängern

Der Unterhaltsvorschuss endet mit der Volljährigkeit. Er sollte an den Bezug der Familienbeihilfe geknüpft und bis zum Ende einer Ausbildung – Lehrabschluss oder Abschluss einer Höheren Schule – gewährt werden.

• Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses erschweren

Ein Herabsetzen oder Aussetzen des Unterhaltsvorschusses darf nur dann möglich sein, wenn sich nachweislich etwas Wesentliches am Einkommen des Unterhaltsschuldners geändert hat.

 

Kostenlose Freizeitangebote

Um armutsgefährdeten (Mehrkind-)Familien soziale Teilhabe und einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, sollen die kostenfreien Freizeitangebote ausgebaut
und für Kinder und Jugendliche bis 14 ein kostenloser Kultur- und Sportpass eingefgührt werden.