Zum 60 jährigen Bestehen des KFÖ: Familienrechte
Der Katholische Familienverband (KFV) ortet Aufholbedarf.Österreich gilt als familienfreundlich. Dass dieser Mythos jedoch nur teilweise zutrifft, belegt nicht zuletzt eine Studie der OECD, die Österreich ein mittelmäßiges Zeugnis in punkto staatlicher Leistungen für Familien ausstellt. Der Katholische Familienverband (KFV) ortet Aufholbedarf.
Die Familie ist die wichtigste, weil erste Sozialisationsinstanz im Leben eines jeden Menschen. Sie vermittelt ethische, moralische sowie religiöse Werte und stellt sicher, dass wir uns in einer Gesellschaft voller Regeln und Normen zurecht finden. Die Förderung und Anerkennung dieser überaus wichtigen Funktionen einer Familie wäre demnach auch von Bundes- wie Landesebene in vollstem Maße zu unterstützen und zu fördern. Alfred Trendl, Vorsitzender des Katholischen Familienverbandes Österreich, der nächstes Jahr sein 60-jähriges Bestehen feiert, ortet jedenfalls Verbesserungspotential für die Rahmenbedingungen österreichischer Familien: „Grundsätzlich ist die Situation in Österreich familienfreundlich. Dass jedoch noch einiges zu tun ist, zeigt die OECD-Studie ‚Doing better for Families‘ von 2011.“ Diese belegt, dass Österreich in Bezug auf staatliche Familienleistungen – dazu zählen Steuern sowie Geld- und Dienstleistungen – im internationalen Vergleich nur den bescheidenen 16. Platz belegt.
Anliegen des KFV
Unter anderem drängt der KFV in einem 12 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog auf eine Valorisierung, also Anpassung, von Familienleistungen. Seit der gesetzlichen Einführung des Kinderbetreuungsgeldes vor zehn Jahren wurde dessen Betrag nicht erhöht. Gleichzeitig sind in diesem Zeitraum die Preise von Lebensmitteln, Miet- oder Treibstoffkosten stetig gestiegen. Durch eine Anpassung von Familienleistungen sollte diesem Missstand entgegengewirkt werden. Bei Pensionen oder Gehaltsverhandlungen ist eine solche Abgeltung der Inflation für die Politik – nicht zuletzt, wenn es um die Parteienförderung geht – schließlich immer wieder ein probates Mittel.
Aufnahme in die Landesverfassung
In Kärnten findet sich außerdem ein Missstand, den der Katholische Familienverband unter dem Vorsitzenden Andreas Henckel-Donnersmarck und Geschäftsführerin Gudrun Kattnig zu lösen sucht: Die längst überfällige Verankerung der Familie in der Landesverfassung. Henckel-Donnersmark dazu: „Für die meisten Menschen ist die Familie von zentraler Bedeutung. Mit der Aufnahme in die Landesverfassung würde dieser Bedeutung Rechnung getragen und Familie gemeinhin die angemessene Relevanz zugesprochen.“ Nur durch diese „verfassungsmäßig belegte Relevanz“ werden sich Entscheidungsträger auf Bundes- sowie Landesebene dazu verpflichten, Gesetze oder Verordnungen familiengerecht zu gestalten und bereits bestehende Regelungen anzupassen, ist man seitens des KFV überzeugt. Weiters fordert der KFV eine Interessenvertretung für Familien, wie es für verschiedene Bevölkerungsschichten – beispielsweise Pensionisten – Berufsgruppen oder Industriezweige schon lange der Fall ist. Denn: „Mit einer starken Lobby im Rücken lässt sich ein gewisses Maß an Druck aufbauen, das von Nöten ist, um gesetzliche Strukturen im Entstehungsprozess mitzugestalten.“
Dritter und letzter Kernpunkt im Papier des KFV Kärnten ist die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Zum Wohle des Kindes und auf Basis des Gleichheitsprinzips brauche es die Anerkennung und finanzielle Gleichstellung für die Betreuung innerhalb und außerhalb der Familie: „Die derzeit geltende Regelung behandelt Familien ungleich und überlässt sie einer Unrechtsituation.“ Dabei werde die „ausgelagerte“ Kinderbetreuung in Kindergärten oder Tagesstätten vom Gesetzgeber als wertvoller eingeschätzt als die innerhalb der Familie, für die weniger zweckgebundene Geldleistungen von staatlicher Seite fließen.
Was die Politik daraus macht
Nachdem diese Forderungen an die Kärntner Landtagsparteien herangetragen und von politischer Seite zur Kenntnis genommen wurden, soll die Verankerung der Familie in der Kärntner Landesverfassung noch vor der nächsten Landtagswahl beschlossen werden. KFV-Kärnten Geschäftsführerin Gudrun Kattnig dazu: „Wir wollen, dass unsere Anliegen ernstgenommen und weiterverhandelt werden.“ Bleibt zu hoffen, dass Familienrechte, gerade aufgrund ihrer Bedeutung für die ganze Gesellschaft und in Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, nicht zu einem Spielball politischer Machtinteressen werden.
