„Gestrichenes Pflegegeld - ein Skandal!“

Familienverband kritisiert Einstellung des Pflegegeldes bei voller Obsorge durch die Gemeinde Wien: Aktuelle Verschlechterung durch Änderung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes bisher unbemerkt an der Öffentlichkeit vorbei gegangen

Wien, 21. 06. 2007  [Presseaussendung]

Heftige Kritik an der Sozialpolitik der Gemeinde Wien übt der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW): Pflegeltern erhalten seit 1. März dieses Jahres bei Antragstellung auf volle Obsorge für ihr(e) Pflegekind(er) kein Pflegegeld mehr von der Gemeinde Wien. „Die Praxis der Gemeinde Wien ist völlig widersprüchlich. Einerseits werden teure Werbekampagnen für Pflegeeltern, homosexuelle eingeschlossen, gestartet, auf der anderen Seite verscheucht man Pflegewillige, indem man ihnen plötzlich das Leben schwer macht“, so KFVW-Vorsitzender Alexander Kucera. Im Ergebnis würden Pflegeeltern finanziell bestraft, wenn sie sich besonders um ihre Pflegekinder annehmen. 

Hintergrund für die aktuelle Verschlechterung, die aufgrund einer Änderung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes bisher unbemerkt an der Öffentlichkeit vorbei ging, dürfte für den KFVW die Tatsache sein, dass es zwei Klassen von Pflege gibt: eine aufgrund der Übernahme der Fürsorge von der öffentlichen Hand (öffentlichrechtlich) und andererseits durch eigene Antragstellung beim Pflegegericht (privatrechtlich) – obwohl an beiden öffentliches Interesse besteht. Für diesen zweiten Fall zahlt die Gemeinde Wien bei Antragstellung ab dem 1. März 2007 eben kein Pflegegeld mehr. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass die Gemeinde schon bisher versucht, das Pflegegeld von den leiblichen Eltern einzutreiben. Bei Übernahme der vollen Obsorge durch die Pflegeeltern lehnen aber Zivilgerichte die Zahlungspflicht der leiblichen Eltern ab, und nun eben auch die Gemeinde Wien. 

Im Niederösterreich-Teil der Erzdiözese wird hingegen weiterhin auch bei voller Obsorge Pflegegeld ausbezahlt, ebenso in Oberösterreich, es wechselt lediglich die auszahlende Stelle. 

In Wien werden nur mehr bei sozialen Gründen Unterstützungen gezahlt, aber eben nicht mehr grundsätzlich. 

„Pflegeltern erweisen der Gemeinschaft in jedem Fall einen großen Dienst und müssen daher auch weiterhin unterstützt werden“, fordert KFVW-Vorsitzender Kucera.

f. d. R.: Mag. Andreas Cancura, KFVW-Geschäftsführer