KFVW gegen Mehrbelastung der Eltern durch autonome Studiengebühren-Festsetzung und „Schwarzes-Peter“-Spiel des Wissenschaftsministers

Wien, 26. 07. 2007  [Presseaussendung]

Klare Ablehnung für den neuerlichen Vorstoß des Wiener ÖVP-Chefs und Wissenschaftsministers Johannes Hahn, Studiengebühren „in einer gewissen Bandbreite“ zu gestalten kommt vom Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW). „Höhere Studiengebühren und Darlehen belasten nur die Familien und sozial Schwächere. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet der Wissenschaftsminister Interesse an einer sinkenden Anzahl Studierender und Akademiker hat.“, erklärt KFVW-Vorsitzender Alexander Kucera. Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat die Meinung vertreten, den Universitäten sollte es gestattet sein, ihre Studiengebühren selbst festzusetzen. Studierende mit beschränkten Mitteln könnten Darlehen erhalten. Damit spiele der Wissenschaftsminister den Universitäten den „schwarzen Peter“ zu. 

Der KFVW lehnt Familien- oder Sozialleistungen auf Kreditbasis ab. Solche Kreditfinanzierung wirke „abschreckend und kontraproduktiv“. „Wo ist da ein Ende? Mit dem rückzahlungspflichtigen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für Alleinerziehende und Ehepaare mit geringem Einkommen hat es begonnen, bei den Studenten wird fortgesetzt. Kommt als nächstes die Pflegevorsorge auf Kreditbasis und werden dann die Erben belangt?“ fragt Kucera kritisch. Der Generationenvertrag dürfe nicht jedes Mal in Frage gestellt und neu aufgeschnürt werden. „Grundbedürfnisse der Gesellschaft müssen Vorrang vor Budgetüberlegungen haben!“, so der Wiener Familienverbandsvorsitzende. 

Auch die von Wissenschaftsminister Hahn geplante Novelle des Studienbeihilfen-Gesetzes sei nicht unproblematisch: Die „bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium“ klinge gut, es stelle sich aber die Frage, ob die Dreifachbelastung Beruf – Studium – Kinderbetreuung für Studentinnen und Studenten gesellschaftlich wirklich erstrebenswert sei. Die Erhöhung der Studienbeihilfe sei sicher wichtig, familienpolitisches Ziel sei es aber keinesfalls, Studentinnen und Studenten ihr Studium durch Erwerbstätgikeit zusehends selbst finanzieren zu lassen. 

Kucera hofft, dass die Überlegungen Wissenschaftsminister Hahns bezüglich autonomer Studiengebühren so rasch vom Tisch sein werden wie seine vorwöchige Wende in Sachen Gratiskindergarten. Nach heftiger Kritik des Wiener Familienverbandes am Schwenk des Wiener ÖVP-Chefs und Wissenschaftsministers Johannes Hahn hatte dieser sich wieder zum Gratiskindergarten bekannt.

f. d. R.: Mag. Andreas Cancura, KFVW-Geschäftsführer