Familienverband kritisiert Steuerdebatte als “unehrlich”: Warum gilt das Familieneinkommen immer nur beim Abcashen?

Wien, 09. 10. 2007  [Presseaussendung]

“Warum gilt das Familieneinkommen immer nur beim Abcashen, beim Wegnehmen oder Nicht-Gewähren gegenüber den Familien, aber nie bei steuerlichen Erleichterungen?” fragt der Geschäftsführer des Katholischen Familienevrbandes der Erzdiözese Wien (KFVW), Andreas Cancura, kritisch. Bei der Gewährung von Schülerbeihilfen, Studienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkinderzuschlag zur Familienbeihilfe werde das Haushaltseinkommen als Maßstab für die Gewährung oder Nicht-Gewährung herangezogen, nur bei der Berechnung der Steuer leider nicht. “Das ist vollkommen unverständlich, ungerecht und unehrlich. Daher fordert der Katholische Familienverband ein steuerfreies Existenzminimum pro Familienmitglied”, so Cancura. Grundlage sollte der Ausgleichszulagenrichtsatz für den alleinstehenden Pensionisten sein. 

Steuerliche Erleichterungen müsse es für alle geben, die Unterhalts- und Erziehungsleistungen erbringen. “Mütter und Väter – ob verheiratet oder geschieden - erbringen einfach eine Leistung, die Kinderlose nicht erbringen. Daher muss bei einer Steuerreform natürlich die Familiensituation Berücksichtigung finden. Das sei sowohl der Wirtschaftskammer wie auch der SPÖ ins Stammbuch geschrieben”, so der KFVW-Geschäftsführer. Es dürfe nicht sein, dass sogar das Existenzminimum der einzelnen Familienmitglieder, für die Unterhalt zu leisten ist, besteuert werde. Familien seien nicht nur von der “kalten Progression”, sondern auch von indirekten Steuern wie etwa der Mehrwertsteuer besonders stark betroffen. Deshalb sei eine Steuerreform zu Gunsten der Familien unumgänglich. 

Entschieden wendet sich der KFVW-Geschäftsführer gegen die Modellrechnungen von SP-Staatssekreär Christoph Matznetter , bei denen die Familienbeihilfen im Gegenzug zu einer Familiensteuerreform abgeschafft würden. Bei einer Steuerreform gehe es um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Familien und bei den Familienbeihilfen um einen Leistungsausgleich, so Cancura. Ganz im Gegenteil fordert der Familienverband die Valorisierung, also jährliche Wertanpassung ders Familienbeihilfen.

f.d.R.: Dr. Renate Moser, KFVW-organisationsreferentin