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Edlinger contra Grasser: Schulden des Bundes steigen weiterer

Ex-Finanzminister bestreitet bei Podiumsdiskussion des Katholischen Familienverbands Erreichen des Nulldefizits: "Regierung leidet am Prinzip der mangelnder Wahrhaftigkeit"
- Buch  "Befreiungsphilosophie des Geldes" 
über Alternativgeld-Systeme präsentiert

 

Wien, 15.11.01 (KAP):
Kritik an  der "Propaganda vom Nulldefizit" hat der ehemalige SPÖ-Finanzminister Rudolf  Edlinger geübt. Er warf der Regierung vor, am "Prinzip der mangelnden  Wahrhaftigkeit" zu leiden. Entgegen den Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz  Grasser würden die Schulden des Bundes weiter steigen. Das angebliche  "Nulldefizit" beruhe nur darauf, dass Länder und Gemeinden einen Überschuss von  23 Milliarden Schilling an den Finanzminister abliefern müssten, so der  SPÖ-Politiker am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion im "Club  Stephansplatz 4" im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung des  Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien. Thema der Podiumsdiskussion  mit dem Titel "Befreiung aus der kapitalistischen Geldklemme" war das neu erschienene Buch "Befreiungsphilosophie des Geldes" des KFVW-Vizevorsitzenden  Alfred Racek. An der vom ehemaligen "Furche"-Chefredakteur Heiner Boberski  geleiteten Diskussion nahm neben Edlinger und Racek auch Prof. Gerhard Senft von  der Wirtschaftsuniversität Wien teil.

 

Edlinger  ging mit der Finanzpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung scharf ins Gericht:  Das "Nulldefizit auf Teufel komm raus" sei falsch und von der EU auch gar nicht  gefordert. Außerdem explodiere dabei die Lohnsteuer, die Abgabenquote steige  weiter und sei die höchste der vergangenen Jahrzehnte. Im übrigen sei  ausgabenseitiges Sparen grundsätzlich "unsozial", da es die Wohlhabenden  verschont, die vom Staat keine Leistungen erhalten. Die "soziale  Treffsicherheit" der Bundesregierung sei nichts weiter als eine "gezielte  Politik gegen das untere Einkommensdrittel". Während man in der Privatwirtschaft Investitionen lobe, denunziere man die gleiche Tätigkeit beim Staat als "Schulden machen". Edlinger warnte auch davor, im Pensionssystem das heutige  Umlageverfahren durch Pensionsfonds zu ersetzen. Diese seien systembedingt die  "brutalsten Shareholder". Außerdem sprach sich Edlinger für die mittelfristige  Abschaffung der unter früheren Bundesregierungen eingeführten Stiftungen aus.  Edlinger räumte auch ein, dass zwischen 1987 und 1997 - und damit auch in seiner  Zeit als Finanzminister - die Besteuerung des Produktionsfaktors "Arbeit"  EU-weit um neun Prozent gestiegen sei, die Besteuerung des "Kapitals" hingegen  um sieben Prozent gesunken sei.

 

Permanente  Umverteilung nach oben

 

KFVW-Vizevorsitzender  Racek wies in der Vorstellung seines Buches auf die Problematik hin, dass sich  das Geld vom Zweck des Tauschmittels zu einem Selbstwert verselbstständigt habe.  Nur mehr zwei Prozent des weltweiten Devisenhandels - mit einem Tagesvolumen von  zwei Billionen US-Dollar - würden dem realen Güteraustausch entsprechen. 98  Prozent seien "reine Währungs-Spekulation". Mit Hinweis auf das biblische  Zinsverbot sprach Racek von einem "Tanz ums Goldene Kalb": Zinsen würden  künstlich über der Inflationsrate und einer Risiko-Abdeckung gehalten. Dadurch  gebe es eine "permanente Umverteilung" zu jenen, die Geld verleihen, auf Kosten  derer, die sich Geld borgen müssten. Dem stellte Racek das Modell der Familie gegenüber, wo Geld "nicht- profitorientiert" weitergegeben werde, aber auch den  "lebensfördernde Geldeinsatz" von alternativen Entwicklungshilfe-Banken.

 

Alternativen zur  kapitalistischen "Geldklemme" sieht Racek in den in
seinem Buch beschrieben  Modell-Versuchen durch "Arbeits- oder Zeitkonten" bzw. durch "selbstgeschaffenes  Kreditgeld". Arbeits- oder Zeitkonten gebe es beispielsweise in der Wiener  Stadtrandsiedlung "Am Schöpfwerk", die nach Art eines Kooperations- oder  Tauschringes funktioniere, oder in der japanischen Pflegewährung "Hureia Kippu".  Das selbstgeschaffene Kreditgeld existiere weltweit in etwa 2.500  Alternativwährungen, das älteste und berühmteste sei das Schweizer "WIR-System".  Außerdem beschreibt Racek in seinem neuen Buch das umlaufgesicherte  "Talent-System" und das sogenannte "Neutralgeld".

 

"Bestechend, aber  praxisfremd"

 

Edlinger bezeichnete die von  Racek vorgetragenen Alternativen als "bestechend, aber ein wenig praxisfremd".  "Ich halte das für eine Alternative, über die man nachdenken sollte, bin aber  nicht sehr optimistisch", so Edlinger. Racek habe ihm schon zu seiner Zeit als  Wiener Wohnbaustadtrat vorgeschlagen, ein Wohnhaus zinsenfrei zu bauen.  Leider sei es nie zur Realisierung gekommen. Zustimmen könne er, Edlinger, der Theorie  aber deshalb, weil sie "antikapitalistisch, sozial ausgleichend und moralisch  bestechend" sei. Praxisfremd seien die Experimente hingegen deshalb, weil die  Modellbeispiele nur in begrenztem Rahmen funktionierten, man durch "Druck" einen  Geldumlauf erzwingen müsse und die Theorie lauter "gute Menschen" voraussetze.

 

Prof. Gerhard Senft wies auf zwei  weitere Probleme alternativer Geldsysteme hin: die fehlende Einbindung in die  Sozialversicherungspflicht und das Umgehen des Steuersystems. Dennoch komme  Raceks Buch in der gegenwärtigen Zeit des Wirtschaftsabschwungs gerade zum  richtigen Zeitpunkt. In der Idee alternativer Geldsysteme gebe es in Österreich  eine lange Tradition: von der Stadt Linz, die die Ausgabe von Freigeld diskutiert habe, über das "Experiment von Wörgl", das zur Errichtung der Skisprungschanze mit Neutralgeld geführt habe, 1933 auf Betreiben der Österreichischen Nationalbank aber eingestellt worden sei. Senft erinnerte auch  an die sozialreformerische Wiener "Vogelsangrunde", von der Bürgermeister Karl Lueger teilweise seine Ideen bezogen habe, wenngleich er seine Projekte - wie  etwa die Wienflussregulierung - auch durch klassische Schuldenpolitik finanziert  habe.

 

Eine Notwendigkeit von Reformen im  Finanzbereich ergibt sich für Senft
aber daraus, dass sich die Geldvermögen  weltweit alle zwei Jahre verdoppeln, während die Bezieher von Arbeitseinkommen  froh sein müssten, wenn ihnen jährlich die Inflationsrate abgegolten wird.  "Beschämend" sei auch, dass der öffentliche Bereich in Österreich etwa bei den  Spitälern "im zehntreichsten Land der Welt immer mehr auf Sponsoring und Mäzenatentum" zurückgreifen müsse.

 

Das Buch  "Befreiungsphilosophie des Geldes" von Alfred Racek ist im
Thaur-Verlag  erschienen, kostet 21,60 EUR/ 298 ATS und ist ab sofort im
Buchhandel erhältlich.

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