Wien, 8.3.02 (KAP)
Kritik an jüngsten familienpolitischen Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl hat der Wiener Katholische Familienverband (KFVW) geübt. "Bei Familienleistungen Kürzungen vorzuschlagen, von denen Kinderlose unberührt bleiben, ist nicht sozial gerecht, sondern einfach nur familienfeindlich", so KFVW-Vorsitzender Andreas Dobersberger in einer Aussendung.
Bürgermeister Häupl hatte sich in einem "Presse"-Interview für eine Durchforstung von Sozialleistungen ausgesprochen und hinterfragt, ob man "die hohe Familienförderung in Österreich aufstockt" oder ob man mit dem Prinzip, immer wieder "Förderungen dazuzugeben", aufhört und stattdessen eine Steuersenkung macht

Als ersten Schritt forderte Dobersberger eine Reform des Wiener Familienzuschusses, wie es die Wiener SP vor der Wien-Wahl gegenüber dem KFVW versprochen habe. Damals habe die SP versichert, "dass auch in Zukunft der Bekämpfung der Armut besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, z.B. durch Weiterführung und allenfalls Anpassung des Wiener Familienzuschusses".

Spart Wien auf Kosten der Familien?

Der Wiener Familienzuschuss kommt einkommensschwachen Familien und Alleinerziehern während der ersten drei Lebensjahre des Kindes zugute. Durch das neue Kinderbetreuungsgeld von monatlich 6.000 Schilling überspringen aber viele Familien die "Armutsgrenze", die Voraussetzung für den Wiener Familienzuschuss ist. Großer "Gewinner" wäre die Gemeinde Wien, die sich beim Familienzuschuss viel Geld ersparen würde. Damit das Geld weiterhin den Familien zugute kommt, müsste der Familienzuschuss reformiert werden. Nach Ansicht des KFVW sollte die Bezugsdauer für den Familienzuschuss vom derzeitigen 2. und 3. Lebensjahr auf die Zeit von der Geburt bis zum 6. Lebensjahr ausgeweitet werden. Außerdem sollten Einkommensgrenzen und Zuschüsse jährlich valorisiert werden.

Der Familienzuschuss betrug bisher zwischen 50,87 € (700 ATS) bis 152,61 € (2.100 ATS) monatlich. Unter Berücksichtigung der Inflationsraten der vergangenen Jahre müsste eine Valorisierung eine Erhöhung des Zuschusses auf Beträge zwischen etwa 70 Euro (963 Schilling) und 200 Euro (2.752 Schilling) bringen, so der KFVW. Vor allem in der Übergangsphase, in der noch nicht alle Eltern Kinderbetreuungsgeld beziehen, sollte der Wiener Familienzuschuss - so der KFVW - auch das erste Lebensjahr einbeziehen.