Podiumsdiskussion in Wien: Politiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen legen Steuerpläne offen und diskutieren Familienverbands-Modell - Kritik an unterschiedlichen Steuersätzen bei gleichem Einkommen

Wien, 11.10.02:
Kommt nach der Wahl ein "Steuer-Splitting" für Familien? Der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) hat anlässlich der Nationalratswahl Vertreter der Parlamentsparteien für 23. Oktober zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen, um eine Steuerentlastung durch ein "wahlweises Ehepartner-Splitting" zu diskutieren. Laut Familienverband werden derzeit Familien, denen gleich viel Einkommen zur Verfügung steht, völlig unterschiedlich besteuert. Eine Familie mit einem monatlichen Brutto-Einkommen von 2.200 Euro zahlt im Jahr 1402,52 Euro an Lohnsteuer - sofern beide Partner genau die Hälfte, nämlich 1.100 Euro, verdienen. Betragen die Einkommen 1.500 Euro und 700 Euro, fällt die Steuer für gleich viel Geld um 592,46 Euro höher aus. Verdient ein Elternteil 2.200 Euro alleine, wird eine zusätzliche "Strafsteuer" von 2.643,24 Euro verrechnet, weil statt 1.402,52 Euro nunmehr 4.045,76 Euro an das Finanzamt zu entrichten sind.
Ähnlich krasse Unterscheide tun sich laut Familienverband bei einem Familieneinkommen von 3.000 Euro auf: Verdienen beide Partner genau die Hälfte (1.500 Euro), beträgt die jährliche Steuer 3.989,96 Euro. Verteilt sich das Einkommen auf zwei Gehälter zu 2.400 und 600 Euro, verrechnet der Staat um 1.309,52 Euro mehr. Verdient ein Elternteil die 3.000 Euro alleine, wird um 3.702,82 Euro mehr an den Staat bezahlt: Die jährliche Lohnsteuer beträgt dann statt 3.989,06 Euro plötzlich 7.692,78.

"Einmischung" ins Privatleben

Familien, die - auf den Cent genau - gleich viel Geld verdienen und somit dieselbe "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" haben, würden also ganz unterschiedlich besteuert, "nur weil sie Erwerbseinkommen und Familienarbeit anders untereinander aufteilen". Damit mische sich der Staat in "private, familieninterne Entscheidungen" und beurteile, "welches Lebensmodell finanziell belohnt und welches bestraft wird", so der Wiener Familienverbands-Vorsitzende Andreas Dobersberger.
Der KFVW fordert deshalb eine Steuerentlastung durch Einführung eines "wahlweisen Ehepartner-Splittings". Dabei wird das Gesamteinkommen beider Partner ermittelt und zu gleichen Teilen aufgeteilt - also "gesplittet". Von diesen beiden Einkommen wird getrennt die Steuer ermittelt. Das würde dazu führen, dass "alle Familien mit gleichen Einkommen auch gleich viel Steuer zahlen". Laut Familienverband sollte das Splitting "wahlweise" eingeführt werden, das bisherige System sollte als Alternative weiter "voll erhalten" bleiben. Das Finanzamt könnte man verpflichten, die für eine Familie günstigere Variante zu berechnen. Nach Aussage von Dobersberger sollte das "Splitting" nicht nur Ehepaaren, sondern auch nichtehelichen Lebensgemeinschaften zugute kommen, wenn Kinder im Haushalt leben.

Podiumsdiskussion mit allen Parlamentsparteien

Bestätigt sieht sich der KFVW durch eine jüngste Studie des WIFO-Experten Gerhard Lehner. Demnach ist das Splitting "international weit verbreitet". Es wird z.B. in Deutschland, den USA, Frankreich und Portugal angewendet. In Deutschland haben die Familien gar die "Wahl" zwischen Splitting und Individualbesteuerung. "Und was in Deutschland seit Jahren funktioniert, sollte auch in Österreich möglich sein", so der KFVW-Vorsitzende. Politiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen werden am 23. Oktober bei einer Podiumsdiskussion ihre Karten in Sachen "Splitting" auf den Tisch legen.
Die öffentliche Diskussion im "Club Stephansplatz 4" (1010 Wien, Stephansplatz 4) beginnt um 19 Uhr. Bereits um 18 Uhr findet die diesjährige Jahreshauptversammlung des KFVW statt.