Steuerreform: „Bundesregierung zeigt Herz für die Familie“ -„Endlich werden die Alleinverdiener-Familien entlastet“

Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien lobt Bundesregierung und Bundeskanzler Schüssel für dessen klares Bekenntnis zur Entlastung der Familien, sieht aber in der Steuerfrage noch nicht das Ende des Weges erreicht.

Wien, 15.01.04
„Das klare gesellschaftspolitische Bekenntnis der Bundesregierung zur Familie wird durch die geplante Steuerreform mit ihrer deutlichen Entlastung der Alleinverdiener-Familien erneut unter Beweis gestellt. Dafür ist Lob zu zollen,“ erklärt der Vorsitzende des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien (KFVW), Andreas Dobersberger. Nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes zeige die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel erneut ein „Herz für die Familie“.

Dobersberger lobt die geplanten Entlastungsmaßnahmen, meinte aber auch, dass damit „noch nicht das Ende des Weges bei der Steuerreform erreicht“ sei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei vollkommen recht zu geben, wenn er die Tatsache, dass ein Doppelverdiener-Ehepaar mit dem gleichen Einkommen gegenüber einem Alleinverdiener wesentlich weniger Steuern zu zahlen hat, als „wirkliche Ungleichbehandlung“ bezeichne. Dementsprechend müsse „am Ende des Weges die steuerliche Gleichbehandlung aller Familientypen“ stehen.

Die von der Regierung angekündigten neuen Kinderzuschläge zum Alleinverdiener-Absetzbetrag seien aber als “Schritte in die richtige Richtung” zu begrüßen. Mit der Steuerreform-Etappe 2005 soll laut Regierungsbeschluss der Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieher-Absetzbetrag (derzeit 364 Euro im Jahr) durch neue „Kinderzuschläge“ erhöht werden: Für das erste Kind gibt es zusätzlich 130 Euro, für das zweite Kind weitere 175 Euro und für das dritte und jedes weitere Kind 220 Euro im Jahr. Eine Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieher-Familie mit drei Kindern erspart sich damit - im Vergleich zu bisher - jährlich 525 Euro an Steuern.

Angehoben wird beim Alleinverdiener-Absetzbetrag auch die „Zuverdienstgrenze“ für das Partner-Einkommen. Um den Alleinverdiener- Absetzbetrag nicht zu verlieren, durfte bis jetzt der Partner nur bis zu 4.400 Euro im Jahr verdienen. Künftig wird diese Grenze bei 6.000 Euro liegen. Beide Maßnahmen werden - ebenso wie die Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent - nicht erst ab Jänner 2005, sondern schon rückwirkend für das Jahr 2004 wirksam.

Einstweilen unerfüllt bleibt der Wunsch nach einer System-Änderung, die verhindert, dass gleich hohe Familieneinkommen ungleich besteuert werden. Das ist für Dobersberger aber „der weitere Weg“. Denn derzeit müssen - bei gleichem Familieneinkommen - Alleinverdiener- Familien deutlich mehr Steuern bezahlen als Doppelverdiener. Der Grund: Verteilt man dasselbe Einkommen auf zwei Personen, gelten für beide Partner niedrigere Steuersätze. Alleinverdiener-Familien müssen das gesamte Familieneinkommen auf einmal versteuern - und rutschen damit in eine deutlich höhere Steuerstufe. So zahlt ein Alleinverdiener mit einem Brutto- Gehalt von monatlich 3.000 Euro jährlich 3.703 Euro mehr an Steuern als eine Doppelverdiener-Familie mit zwei Einkommen von je 1.500 Euro.

Aus diesem Grund setzt sich der Wiener Katholische Familienverband seit längerem für ein „wahlweises Ehepartner-Splitting“ für Eltern mit Kindern ein. Damit könnten alle Familien ihr Einkommen zu gleichen Teilen auf die Partner verteilen ("splitten") und damit Steuer sparen. Profitieren würden davon aber nicht nur Alleinverdiener: Auch alle Doppelverdiener-Familien mit unterschiedlich hohen Einkommen würden durch ein Splitting-System steuerlich entlastet werden.

Der KFVW will daher nicht locker lassen und für eine mittelfristige Umstellung des Systems arbeiten. „Auch das Kinderbetreuungsgeld wurde nicht über Nacht erkämpft, sondern galt zunächst als Utopie. Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit wurde es Wirklichkeit”, so KFVW-Vorsitzender Dobersberger. Bestätigt sieht sich der KFVW durch eine Studie des WIFO- Experten Gerhard Lehner über die Familienbesteuerung im internationalen Vergleich. Demnach werden Familien in Deutschland, wo es ein „Splitting“ gibt, steuerlich weit besser behandelt als in Österreich. Die Individualbesteuerung in Österreich sehe die Familie nicht als Einheit, sondern gehe davon aus, dass „jedes Familienmitglied für sich alleine wirtschaftet“. Anders sei dies beim „Splitting“, das laut der WIFO-Studie „international weit verbreitet“ ist und – außer in Deutschland – auch in den USA, Frankreich und Portugal zur Anwendung kommt.

f. d. R.: Mag. Andreas Cancura, Geschäftsführer