Wir wollen:

• Eine VERLÄSSLICHE SCHULE mit klaren Rahmenbedingungen, die Eltern und Schüler/innen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert.
  Schulpolitik und Schulentwicklung sind in Österreich dadurch geprägt, dass in grundlegenden Fragen nur jene Gesetze beschlossen wurden, die eine breite Unterstützung im Nationalrat und dementsprechend auch in der Gesellschaft gefunden haben.
  Die Schule und die von den Schulpartnern entwickelten Reformkonzepte und nicht die Ideologien von Parteien müssen im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen.
  
  Durch die vollständige und undifferenzierte Abschaffung der Zweidrittelmehrheit ist die Verlässlichkeit der Schule gefährdet. Wesentliche Schulgesetze müssen daher auch weiterhin durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit mit erhöhter Bestandkraft ausgestattet sein.

Daher fordern wir:

• Die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit z.B. bei
  
  
  • • Schulorganisationsgesetz:
      • §2 Aufgabe der österreichischen Schule
      • §3 Gliederung der österreichischen Schulen
      • §4 Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen
      • §5 Schulgeldfreiheit
  
  
  • • Schulunterrichtsgesetz:
      Rechte der Schulpartner
  
  
  
  • Schulpflichtgesetz
  • Privatschulgesetz
  • Religionsunterrichtsgesetz
  • Konkordat
  • Minderheitenschulgesetze für Burgenland und Kärnten
  
  Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen müssen ein Minimum an Sicherheit haben, dass nicht jeweils nach vier Jahren gravierende Veränderungen im Schulsystem durchgeführt werden. Bildungspolitik darf nicht zu einem permanenten Wahlkampfthema werden!
  
  Auf die Zweidrittelmehrheit kann unseres Erachtens in jenen Bereichen verzichtet werden, die nicht den Kernbereich der Österreichischen Schule ausmachen, wie z. B. bei:
  
  
  • Ferieneinteilung
  • Schulsprengel
  • Innere Organisation der Schule
  • Einführung von Bildungsstandards
  • Grundlagen für Schulversuche
  • Aufgaben der Schulaufsicht
  • Prüfungskommissionen
  • Beiräte und Gremien
  • Schulpflichtangelegenheiten wie vorzeitiger Schulbesuch und Befreiung
  • Nachmittagsbetreuung

Die zur Plattform gehörenden Organisationen:

• Katholischer Familienverband Österreich (KFÖ): Präsident Johannes Fenz
• FCG-Bundessektion höhere Schule: Bundesvorsitzende Mag. Eva Scholik
• Bundesfrauenvorsitzende der FCG Christine Gubitzer
• Vertreterinnen und Vertreter des Elternbeirats im BMBWK
• Verband der Elternvereine an den mittleren und höheren Schulen Wiens: Vorsitzende Dr. Christine Krawarik
• Hauptverband Katholischer Elternvereine Österreichs: Präs. Dr. Viktor Horatczuk
• Landesverband der Elternvereine an katholischen Privatschulen Wiens: Vorsitzender Ing. Stefan Mandahus
• Landesverband der Elternvereine an katholischen Privatschulen Tirols: Vorsitzender Burghard Planegger
• Landesverband der öffentlichen Pflichtschulen Tirols: Obmann Max Jäger
• Landesverbandes der Elternvereine an den öffentlichen AHS, BHS, BMS Tirols: Obmann Dipl. Ing. Herbert Kranebitter
• Steirische Elternvertretung:
  Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen: Präsidentin Ilse Schmid,
  Verband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen: Obmann Ing. Rudolf Schön
  Verband Katholischer Elternvereine: Obmann Univ. Prof Dr. Josef Smolle
• Landesverband der Elternvereine an burgenländischen Schulen: Vorsitzende Alfred Handschuh und Mag. Andrea Bischel
• Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV): Vorsitzender MMag. Dr. Josef Zemanek
• Österreichische Professorenunion (ÖPU): Vorsitzender Mag. Gerhard Riegler
• Dachverband der AHS-Direktorinnen und Direktoren Österreichs: HR Dr. Margarete Zelfel
• Österreichische Professorenunion Wien (ÖPU Wien): Vorsitzender Dir. Dr. Michael Sörös
• Österreichische Professorenunion Niederösterreich (ÖPU Niederösterreich): Vorsitzender Mag. Dr. Eckehard Quin
• Österreichische Professorenunion Tirol (ÖPU Tirol): Vorsitzender Mag. Wolfgang Muth
• Österreichische Professorenunion Salzburg (ÖPU Salzburg): Vorsitzender: Mag. Gerhard Klampfer
• Österreichische Professorenunion Oberösterreich (ÖPU-Oberösterreich): Vorsitzender Mag. Stefan Hametner
• Österreichische Professorenunion Burgenland (ÖPU-Burgenland): Vorsitzender Franz Stangl
• Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den Höheren Schulen Österreichs (VCL): Bundesobmann Dir. Mag. Walter Jahn
• Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den Höheren Schulen Landesverband Wien (VCL Wien): Dir. Mag. Hans Brandl
• Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den Höheren Schulen Landesverband Niederösterreich (VCL NÖ): Mag. Johann Sohm
• VCL - Landesverband Steiermark: Landesobmann Mag. Peter Pichler
• Christliche Lehrerschaft Österreichs (CLÖ): Bundesobfrau DI Cäcilia Kaltenböck
• FCG Landessektion Höhere Schule Niederösterreich: Vorsitzender Mag. Dr. Eckehard Quin
• FCG-Fraktion der Sektion 11 der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Landessektion Burgenland: Vorsitzender Mag. Wolfgang Salzer
• FCG Landessektion "Höhere Schule" Steiermark: Vorsitzender Mag. Hans ADAM
• Institut für Ehe und Familie (IEF): Dir. Günter Danhel
• Freiheitlicher Familienverband Österreichs: NR Abg. a. D. Edith Haller und Bundesgeschäftsführer Karl Dapeci
• Bildungsreferent des Katholischen Laienrates Österreichs (KLRÖ): Dir. Mag. Wolfgang Rank
• Mittelschülerkartellverband (MKV): Vorsitzender Georg Hanschitz
• Österreichischer Cartellverband (ÖCV): Präsident Johannes Eitzinger

Plattformkoordinator:
Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des KFVW
Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien
1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
T: +43-1-51552-3331
F: +43-1-51552-3337
a.cancura@edw.or.at