"Schule braucht Stabilität und Sicherheit"
Katholischer Familienverband Österreich initiiert breite Plattform zur Beibehaltung der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen
Wien, 28.2.05 (KAP)
Eine Plattform zur Beibehaltung der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen hat der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) initiiert. Damit soll auch weiterhin Stabilität und Sicherheit bei Schulgesetzen und in Folge eine "verlässliche Schule mit klaren Rahmenbedingungen" garantiert bleiben. Der Plattform sind bereits zahlreiche Organisationen beigetreten, u.a. die Bundessektion höhere Schule der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), der Verband Katholischer Eltervereine, die Vereinigung christlicher Lehrer Österreichs (VCL), der Mittelschüler-Kartellverband (MKV) und die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) sowie der Freiheitliche Familienverband Österreich. Wie Plattform-Koordinator Andreas Cancura vom Wiener Katholischen Familienverband bei der Präsentation am Montag in Wien unterstrich, würden laufend weitere Organisationen der Plattform beitreten.
Der Präsident des KFÖ, Johannes Fenz, warnte davor, dass mit einer Abschaffung der Zweidrittelmehrheit die Schule "zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen" werden könnte, in deren Verlauf es alle vier Jahre zu gravierenden Änderungen komme. Wichtige Kernbereiche wie etwa die Aufgaben der Schule (Schulzielparagraf) die Schulpflicht, das Privatschulgesetz oder der Religionsunterricht bedürften deshalb einer qualifizierten Mehrheit. Man werde auf jeden Fall das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen suchen, betonte Fenz. Für den Fall des Scheiterns des Dialogs stellte er auch weitere Maßnahmen in den Raum, bis hin zu einem Volksbegehren.
Die Bundesvorsitzende der Bundessektion höhere Schule der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Eva Scholik, wies darauf hin, dass die immer stärker geforderte Autonomie der Schulen auf der anderen Seite auch verlässliche Rahmenbedingungen brauche. Christine Krawarik vom "Verband der Elternvereine an den mittleren und höheren Schulen Wiens" präsentierte eine Umfrage, wonach die Eltern mehrheitlich große Gefahren für den Fall einer Abschaffung der Zweidrittelmehrheit befürchten. Vor allen gebe es die Sorge, dass inhaltliche Verbesserungen im Schulwesen auf der Strecke bleiben.
Davor warnte auch der Bundesobmann der VCL, Walter Jahn. So seien etwa Gesamtschulen billiger als ein differenziertes Schulsystem. Die Qualität bleibe aber auf der Strecke, wenn die Schule vornehmlich nur mehr als Kostenfaktor gesehen werde. In dieser Hinsicht warnte Gerhard Riegler von der Österreichischen Professorenunion Wien (ÖPU) vor einer möglichen Einführung von Schulgeld. Es bestehe die Gefahr, dass bei bestimmten politischen Konstellationen das bisher durch die Zweidrittelmehrheit relativ gut garantierte öffentlich finanzierte Schulwesen verkümmere.
Der Präsident des KFÖ, Johannes Fenz, warnte davor, dass mit einer Abschaffung der Zweidrittelmehrheit die Schule "zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen" werden könnte, in deren Verlauf es alle vier Jahre zu gravierenden Änderungen komme. Wichtige Kernbereiche wie etwa die Aufgaben der Schule (Schulzielparagraf) die Schulpflicht, das Privatschulgesetz oder der Religionsunterricht bedürften deshalb einer qualifizierten Mehrheit. Man werde auf jeden Fall das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen suchen, betonte Fenz. Für den Fall des Scheiterns des Dialogs stellte er auch weitere Maßnahmen in den Raum, bis hin zu einem Volksbegehren.
Die Bundesvorsitzende der Bundessektion höhere Schule der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Eva Scholik, wies darauf hin, dass die immer stärker geforderte Autonomie der Schulen auf der anderen Seite auch verlässliche Rahmenbedingungen brauche. Christine Krawarik vom "Verband der Elternvereine an den mittleren und höheren Schulen Wiens" präsentierte eine Umfrage, wonach die Eltern mehrheitlich große Gefahren für den Fall einer Abschaffung der Zweidrittelmehrheit befürchten. Vor allen gebe es die Sorge, dass inhaltliche Verbesserungen im Schulwesen auf der Strecke bleiben.
Davor warnte auch der Bundesobmann der VCL, Walter Jahn. So seien etwa Gesamtschulen billiger als ein differenziertes Schulsystem. Die Qualität bleibe aber auf der Strecke, wenn die Schule vornehmlich nur mehr als Kostenfaktor gesehen werde. In dieser Hinsicht warnte Gerhard Riegler von der Österreichischen Professorenunion Wien (ÖPU) vor einer möglichen Einführung von Schulgeld. Es bestehe die Gefahr, dass bei bestimmten politischen Konstellationen das bisher durch die Zweidrittelmehrheit relativ gut garantierte öffentlich finanzierte Schulwesen verkümmere.
Umfassende Bildung
Zahlreiche Plattformsmitglieder, darunter auch die ÖPU-Direktorinnenvertreterin Margarete Zelfel wiesen darauf hin, dass Bildung mehr sein müsse als eine bloße Ausbildung, um den Ansprüchen der Wirtschaft zu genügen. Es gehe vor allem auch um die Absicherung ethischer und auch religiöser persönlichkeitsbildender Werte. Dazu unterstrich AKV-Präsident Josef Zemanek, dass die Wirtschaft keine "funktionierenden Rädchen", sondern eigenverantwortliche kritische Persönlichkeiten mit einem christlich-humanistischen Weltbild brauche. Ein solches müsse in der Schule grundgelegt werden.
Auch von Seiten der Schüler wird die Aufrechterhaltung der qualifizierten Mehrheit in wichtigen Schulmaterien unterstützt. Georg Hanschitz vom Mittelschüler-Kartellverband kritisierte, dass mit den Schülern "blinde Kuh gespielt wird", wenn sich in der Schule alle vier Jahre alles ändern könne.
