Schulreform: Plattform gegen Aus für Zwei-Drittel-Mehrheit
Katholische Gruppen und Christgewerkschafter für Beibehaltung in weiten Punkten - Große Elternverbände nicht vertreten
Wien, 28.02.2005 (APA)
Gegen das von Regierung und Opposition befürwortete Streichen der Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze formiert sich Widerstand. Eine Plattform aus katholischen Verbänden, Christgewerkschaftern und einigen Eltern-Landesverbänden hat sich am Montag bei einer Pressekonferenz für eine Beibehaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit für einen weiten Teil der Schulgesetze ausgesprochen. "Die Schule braucht Stabilität und Sicherheit", argumentierte der Initiator und Präsident des Katholischen Familienverbands (KFÖ), Johannes Fenz.
In der Plattform vertreten sind neben dem KFÖ unter anderem die Christgewerkschafter der Bundessektion Höhere Schule, die konservative Österreichische Professorenunion (ÖPU), die Vereinigung Christlicher Lehrer (VCL), der Mittelschülerkartellverband (MKV), der Österreichische Cartellverband (ÖCV), der Verband der AHS-Direktoren sowie vereinzelt Elternorganisationen aus den Bundesländern und der Freiheitliche Familienverband.
Aufrechterhalten will die Plattform die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Regelung der Aufgaben der Schule, ihrer Gliederung, der allgemeinen Zugänglichkeit und der Schulgeldfreiheit im Schulorganisationsgesetz, bei den Rechten der Schulpartner im Schulunterrichtsgesetz, beim Schulpflichtgesetz, beim Privatschulgesetz im Bereich der Subventionen, beim Religionsunterrichtsgesetz, beim Konkordat und bei den Minderheitenschulgesetzen. Verzichtbar sei sie hingegen bei der Ferieneinteilung, den Schulsprengeln, der inneren Schulorganisation, der Einführung von Bildungsstandards, den Grundlagen für Schulversuche, der Schulaufsicht, den Prüfungskommissionen, Schulpflichtangelegenheiten wie dem vorzeitigen Schulbesuch oder der Befreiung und der Nachmittagsbetreuung.
Man werde sich "vehement" gegen die völlige Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit wehren, so Fenz. Das gehe bis hin zur Einleitung eines Volksbegehrens. Zwar gebe es durchaus einen Reformstau, konzedierte er. Bei den Grundsätzen des Bildungswesens brauche es aber einen breiten Dialog über alle Parteien hinweg.
Ins gleiche Horn stieß die Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik: Das Bildungssystem müsse aus dem "tagespolitischen Hick-Hack" herausgehalten werden. Da sich derzeit zwischen den großen Lagern kein Konsens in Bildungsfragen abzeichne, sei bei einem Regierungswechsel auch stets mit einem Wechsel in der Arbeit der Lehrer und Schüler zu rechnen. Die Vorsitzende des Verbands der Elternvereine an den mittleren und höheren Schulen Wiens, Christine Krawarik, sah die Gefahr, dass die Bildung künftig nur zu einem Wahlkampfthema - siehe Schulgeld- und Gesamtschuldebatte - werde und Inhaltliches auf der Strecke bleibt.
Konkret befürchteten die Mitglieder der Plattform unter anderem eine Gefährdung des konfessionellen Privatschulsektors und des Konkordats bzw. die Einführung einer Gesamtschule.
Bei der Plattform nicht vertreten sind die beiden großen Elternverbände Österreichs, der Dachverband der Elternvereine an den Pflichtschulen sowie der Bundeselternverband für die mittleren und höheren Schulen. Inhaltlich befürworten aber auch sie die Beibehaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundsatzfragen.
In der Plattform vertreten sind neben dem KFÖ unter anderem die Christgewerkschafter der Bundessektion Höhere Schule, die konservative Österreichische Professorenunion (ÖPU), die Vereinigung Christlicher Lehrer (VCL), der Mittelschülerkartellverband (MKV), der Österreichische Cartellverband (ÖCV), der Verband der AHS-Direktoren sowie vereinzelt Elternorganisationen aus den Bundesländern und der Freiheitliche Familienverband.
Aufrechterhalten will die Plattform die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Regelung der Aufgaben der Schule, ihrer Gliederung, der allgemeinen Zugänglichkeit und der Schulgeldfreiheit im Schulorganisationsgesetz, bei den Rechten der Schulpartner im Schulunterrichtsgesetz, beim Schulpflichtgesetz, beim Privatschulgesetz im Bereich der Subventionen, beim Religionsunterrichtsgesetz, beim Konkordat und bei den Minderheitenschulgesetzen. Verzichtbar sei sie hingegen bei der Ferieneinteilung, den Schulsprengeln, der inneren Schulorganisation, der Einführung von Bildungsstandards, den Grundlagen für Schulversuche, der Schulaufsicht, den Prüfungskommissionen, Schulpflichtangelegenheiten wie dem vorzeitigen Schulbesuch oder der Befreiung und der Nachmittagsbetreuung.
Man werde sich "vehement" gegen die völlige Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit wehren, so Fenz. Das gehe bis hin zur Einleitung eines Volksbegehrens. Zwar gebe es durchaus einen Reformstau, konzedierte er. Bei den Grundsätzen des Bildungswesens brauche es aber einen breiten Dialog über alle Parteien hinweg.
Ins gleiche Horn stieß die Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik: Das Bildungssystem müsse aus dem "tagespolitischen Hick-Hack" herausgehalten werden. Da sich derzeit zwischen den großen Lagern kein Konsens in Bildungsfragen abzeichne, sei bei einem Regierungswechsel auch stets mit einem Wechsel in der Arbeit der Lehrer und Schüler zu rechnen. Die Vorsitzende des Verbands der Elternvereine an den mittleren und höheren Schulen Wiens, Christine Krawarik, sah die Gefahr, dass die Bildung künftig nur zu einem Wahlkampfthema - siehe Schulgeld- und Gesamtschuldebatte - werde und Inhaltliches auf der Strecke bleibt.
Konkret befürchteten die Mitglieder der Plattform unter anderem eine Gefährdung des konfessionellen Privatschulsektors und des Konkordats bzw. die Einführung einer Gesamtschule.
Bei der Plattform nicht vertreten sind die beiden großen Elternverbände Österreichs, der Dachverband der Elternvereine an den Pflichtschulen sowie der Bundeselternverband für die mittleren und höheren Schulen. Inhaltlich befürworten aber auch sie die Beibehaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundsatzfragen.
