Front für Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen wird breiter: Ungemein viele kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingegangen

Wien, 16. 3. 2005
Zum Ende der Begutachtungsfrist betreffend den Antrag, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei allen Schulgesetzen aufzuheben, sind ungemein viele kritische Stellungnahmen eingegangen. Dies ist für Plattformkoordinator Andreas Cancura vom Katholischen Familienverband ein "gutes Zeichen", weil damit "die demokratiepolitisch wichtige Bedeutung eines breiten Konsenses in grundlegenden schulpolitischen Fragen" dokumentiert werde.

Die "Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen" umfasst inzwischen über 45 Organisationen und setzt sich dafür ein, dass "eine verlässliche Schule mit klaren Rahmenbedingungen Eltern und Schüler/innen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert". Die Anliegen der Plattform werden von der Österreichischen Bischofskonferenz unter Führung von Kardinal Christoph Schönborn sowie wichtigen VP-Landeshauptleuten unterstützt.

Zusätzlich zu den zahlreichen kritischen Stellungnahmen, die unter anderem von den Mitgliedern der Plattform abgegeben worden sind, werden die Bedenken gegen die vollständige und undifferenzierte Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen auch von anderen Organisationen vorgetragen. So haben der Österreichische Gemeindebund unter seinem Präsidenten Helmut Mödlhammer, der Österreichische Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen und die Bundessektion der Landwirtschaftslehrer kritische Stellungnahmen abgegeben. Der Gemeindebund betont, dass die Schulgesetze "Kontinuität und Sicherheit" gewährleistet hätten, "was nicht nur für die Bildungssuchenden, sondern auch für die Schulerhalter Orientierung gegeben hat." Kurt Nekula von den Kinderfreunden und gleichzeitig Vorsitzender des Verbands der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen fordert in seiner Stellungnahme die Beibehaltung von Zweidrittelmehrheitsbeschlüssen u. a. für die Gliederung der österreichischen Schulen und die Schulgeldfreiheit. Die Landwirtschaftslehrer bezeichnen die Zweidrittelmehrheit als "Garant für Rechtssicherheit in der Entwicklung des Schulwesens".

Vertreter der Plattform sind von VP-Klubobmann Wilhelm Molterer und VP-Bildungssprecher Werner Amon vor der diesbezüglichen Befassung des Ministerrates zu weiteren Gesprächen eingeladen worden.

Plattformkoordinator:
Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des KFVW
Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien
1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
T: +43-1-51552-3331
F: +43-1-51552-3337