IMAS-Umfrage zur Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen
IMAS-Umfrage zeigt: Knapp zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher wollen eine breite parlamentarische Zustimmung bei wichtigen Schulgesetzen, nur 40 Prozent sind für die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit.
Wien, 24.3.05
Die im Auftrag der „Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen“ durchgeführte IMAS-Umfrage dieser Woche zeigt deutlich, dass sich die Forderungen der Plattform auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. So wollen knapp zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher (64 Prozent) eine breite parlamentarische Zustimmung zu grundlegenden Schulfragen, 53 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind für die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei der Änderung wichtiger Schulgesetze.
Grund für den ausgeprägten Wunsch nach einem breiten Konsens scheint in der Einschätzung zu liegen, dass das Schulsystem zum „politischen Spielball“ werden könnte. 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher befürchten, dass parteipolitische Interessen eine große Rolle spielen und das Schulsystem im Falle von Reformen zum politischen Spielball werden könnte. Diese Einschätzung wird besonders von älteren Menschen geteilt (79 Prozent), während sich jüngere zu immerhin 69 Prozent dieser Einschätzung anschließen.
Die Frage „Sollen ihrer Meinung nach grundlegende Schulfragen nur mit breiter Zustimmung im Parlament beschlossen werden oder nicht?“ beantworten 64 Prozent mit „ja“ und nur 27 Prozent mit „nein“. Dabei zeigen sich keine wesentlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen, Jungen und Alten, Menschen mit Kindern oder Kinderlosen.
Bei der Beantwortung der Frage nach der Befürwortung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen scheint bereits die aktuelle Debatte mitgespielt zu haben. 53 Prozent der Bevölkerung sind für die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen, 40 Prozent sind für eine einfache Mehrheit. Die Befürwortung der Zweidrittelmehrheit ist bei der Gruppe der 18-39-Jähringen mit 57 Prozent deutlich höher als beider Gruppe der 40-50-Jährigen mit 47 Prozent.
FRAGE 4: "Derzeit ist für die Änderung von wichtigen Schulgesetzen eine Zweidrittelmehrheit (also 67 Prozent) im Parlament erforderlich. Halten Sie das für richtig oder sind Sie dafür, dass Änderungen von wichtigen Schulgesetzen auch mit einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten erfolgen können?"
Grund für den ausgeprägten Wunsch nach einem breiten Konsens scheint in der Einschätzung zu liegen, dass das Schulsystem zum „politischen Spielball“ werden könnte. 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher befürchten, dass parteipolitische Interessen eine große Rolle spielen und das Schulsystem im Falle von Reformen zum politischen Spielball werden könnte. Diese Einschätzung wird besonders von älteren Menschen geteilt (79 Prozent), während sich jüngere zu immerhin 69 Prozent dieser Einschätzung anschließen.
Die Frage „Sollen ihrer Meinung nach grundlegende Schulfragen nur mit breiter Zustimmung im Parlament beschlossen werden oder nicht?“ beantworten 64 Prozent mit „ja“ und nur 27 Prozent mit „nein“. Dabei zeigen sich keine wesentlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen, Jungen und Alten, Menschen mit Kindern oder Kinderlosen.
Bei der Beantwortung der Frage nach der Befürwortung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen scheint bereits die aktuelle Debatte mitgespielt zu haben. 53 Prozent der Bevölkerung sind für die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen, 40 Prozent sind für eine einfache Mehrheit. Die Befürwortung der Zweidrittelmehrheit ist bei der Gruppe der 18-39-Jähringen mit 57 Prozent deutlich höher als beider Gruppe der 40-50-Jährigen mit 47 Prozent.
FRAGE 4: "Derzeit ist für die Änderung von wichtigen Schulgesetzen eine Zweidrittelmehrheit (also 67 Prozent) im Parlament erforderlich. Halten Sie das für richtig oder sind Sie dafür, dass Änderungen von wichtigen Schulgesetzen auch mit einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten erfolgen können?"
Auch die Beurteilung des österreichischen Schulsystems ist sehr interessant: Insgesamt 35 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 55 Jahren finden, dass Österreich ein „gutes Schulsystem“ hat, 48 Prozent meinen, dass es einiges gibt, was besser sein sollte und 14 Prozent meinen, dass es vieles gibt, was besser werden sollte. Auffallend ist, dass insbesondere jüngere Menschen das gegenwärtige Schulsystem deutlich besser beurteilen als ältere und Personen mit schulpflichtigen Kindern dem österreichischen Schulsystem deutlich bessere Noten geben (43 Prozent) als solche, die keine Kinder haben (29 Prozent).
Insgesamt bestätigt die Umfrage zur Gänze die Forderungen der Plattform, die auch in den diesbezüglichen Stellungnahmen zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommen.
Die Plattformteilnehmer setzen sich ein für:
- eine VERLÄSSLICHE SCHULE mit klaren Rahmenbedingungen, die Eltern und Schüler/innen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert.
Schulpolitik und Schulentwicklung sind in Österreich dadurch geprägt, dass in grundlegenden Fragen nur jene Gesetze beschlossen wurden, die eine breite Unterstützung im Nationalrat und dementsprechend auch in der Gesellschaft gefunden haben.
Die Schule und die von den Schulpartnern entwickelten Reformkonzepte und nicht die Ideologien von Parteien müssen im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen!
Durch die vollständige und undifferenzierte Abschaffung der Zweidrittelmehrheit ist die Verlässlichkeit der Schule gefährdet. Wesentliche Schulgesetze müssen daher auch weiterhin durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit mit erhöhter Bestandkraft ausgestattet sein!
Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen müssen ein Minimum an Sicherheit haben, dass nicht jeweils nach vier Jahren gravierende Veränderungen im Schulsystem durchgeführt werden. Bildungspolitik darf nicht zu einem permanenten Wahlkampfthema werden!
Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des KFVW
Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien
1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
T: +43-1-51552-3331
F: +43-1-51552-3337
