Umfrage: Mehrheit für Zweidrittel-Erfordernis bei Schulgesetzen
Präsentiert von der "Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen"
Wien, 24.3.05 (APA)
53 Prozent der Österreicher sind für eine Beibehaltung der Zweidrittel-Erfordernis bei Abstimmungen im Nationalrat über wichtige Schulgesetze, 40 Prozent meinen, eine einfache Mehrheit sei genug. Das ergab eine im Auftrag der "Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen sowie für Stabilität und Sicherheit bei Schulgesetzen" von IMAS durchgeführte Befragung von 300 Personen zwischen 18 und 55 Jahren. Die Erhebung wurde am Donnerstag in Wien präsentiert.
Die Zustimmung für die Verfassungsmehrheit ist bei Frauen mit 55 Prozent höher als bei Männern. Auch sind Personen zwischen 18 und 39 mit 57 Prozent eher dafür als Menschen zwischen 40 und 55, bei letzteren ergab sich nur noch eine knappe Mehrheit von 47 pro und 42 contra. Ältere seien nicht befragt worden, da diese in der Regel keine schulpflichtigen Kinder mehr hätten, sagte Andreas Cancura, Geschäftsführer des Katholischen Familienverbandes (KFÖ) und Koordinator der Plattform. Eine Befragung der hauptsächlich Betroffenen, der Schüler, sei "aus Zeitgründen" unterblieben.
Stein des Anstoßes sind Pläne der Regierung, die Erfordernis einer Zweidrittel- Mehrheit für Schulgesetze vollständig abzuschaffen. Dagegen hat sich mittlerweile eine breite Ablehnungsfront gebildet. Neben kirchlichen Organisationen sprechen sich auch alle VP-regierten Länder für die verfassungsrechtliche Verankerung von Eckpfeilern des Schulsystems aus.
Der Plattform gehe es darum, dass Schulpolitik und Bildung nicht zum "Spielball der Tagespolitik" werde, sagte der Präsident des KFÖ, Johannes Fenz. Aufrechterhalten will man die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Regelung der Aufgaben der Schule, ihrer Gliederung, der allgemeinen Zugänglichkeit und der Schulgeldfreiheit im Schulorganisationsgesetz, bei den Rechten der Schulpartner im Schulunterrichtsgesetz, beim Schulpflichtgesetz, beim Privatschulgesetz im Bereich der Subventionen, beim Religionsunterrichtsgesetz, beim Konkordat und bei den Minderheitenschulgesetzen. Verzichtbar sei sie hingegen bei der Ferieneinteilung, den Schulsprengeln, der inneren Schulorganisation, der Einführung von Bildungsstandards, den Grundlagen für Schulversuche, der Schulaufsicht, den Prüfungskommissionen, Schulpflichtangelegenheiten wie dem vorzeitigen Schulbesuch oder der Befreiung und der Nachmittagsbetreuung.
Der Plattform gehören knapp 50 Organisationen an, darunter neben dem KFÖ unter anderem die Christgewerkschafter der Bundessektion Höhere Schule, die konservative Österreichische Professorenunion (ÖPU), die Vereinigung Christlicher Lehrer (VCL), der Mittelschülerkartellverband (MKV), der Österreichische Cartellverband (ÖCV), der Verband der AHS-Direktoren sowie vereinzelt Elternorganisationen aus den Bundesländern und der Freiheitliche Familienverband. Neu dazu gekommen sind der Katholische Laienrat und Pädagogische Institute.
Die Zustimmung für die Verfassungsmehrheit ist bei Frauen mit 55 Prozent höher als bei Männern. Auch sind Personen zwischen 18 und 39 mit 57 Prozent eher dafür als Menschen zwischen 40 und 55, bei letzteren ergab sich nur noch eine knappe Mehrheit von 47 pro und 42 contra. Ältere seien nicht befragt worden, da diese in der Regel keine schulpflichtigen Kinder mehr hätten, sagte Andreas Cancura, Geschäftsführer des Katholischen Familienverbandes (KFÖ) und Koordinator der Plattform. Eine Befragung der hauptsächlich Betroffenen, der Schüler, sei "aus Zeitgründen" unterblieben.
Stein des Anstoßes sind Pläne der Regierung, die Erfordernis einer Zweidrittel- Mehrheit für Schulgesetze vollständig abzuschaffen. Dagegen hat sich mittlerweile eine breite Ablehnungsfront gebildet. Neben kirchlichen Organisationen sprechen sich auch alle VP-regierten Länder für die verfassungsrechtliche Verankerung von Eckpfeilern des Schulsystems aus.
Der Plattform gehe es darum, dass Schulpolitik und Bildung nicht zum "Spielball der Tagespolitik" werde, sagte der Präsident des KFÖ, Johannes Fenz. Aufrechterhalten will man die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Regelung der Aufgaben der Schule, ihrer Gliederung, der allgemeinen Zugänglichkeit und der Schulgeldfreiheit im Schulorganisationsgesetz, bei den Rechten der Schulpartner im Schulunterrichtsgesetz, beim Schulpflichtgesetz, beim Privatschulgesetz im Bereich der Subventionen, beim Religionsunterrichtsgesetz, beim Konkordat und bei den Minderheitenschulgesetzen. Verzichtbar sei sie hingegen bei der Ferieneinteilung, den Schulsprengeln, der inneren Schulorganisation, der Einführung von Bildungsstandards, den Grundlagen für Schulversuche, der Schulaufsicht, den Prüfungskommissionen, Schulpflichtangelegenheiten wie dem vorzeitigen Schulbesuch oder der Befreiung und der Nachmittagsbetreuung.
Der Plattform gehören knapp 50 Organisationen an, darunter neben dem KFÖ unter anderem die Christgewerkschafter der Bundessektion Höhere Schule, die konservative Österreichische Professorenunion (ÖPU), die Vereinigung Christlicher Lehrer (VCL), der Mittelschülerkartellverband (MKV), der Österreichische Cartellverband (ÖCV), der Verband der AHS-Direktoren sowie vereinzelt Elternorganisationen aus den Bundesländern und der Freiheitliche Familienverband. Neu dazu gekommen sind der Katholische Laienrat und Pädagogische Institute.
