Schule: Bevölkerung gegen Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit
Plattform präsentiert IMAS-Umfrage - Österreicher für Schulreformen, aber auf breiter parlamentarischer Basis
Wien, 25.03.05 (KAP)
Die geplante Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit für Schulgesetze stößt in der österreichischen Bevölkerung auf mehrheitliche Ablehnung. Knapp zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher wollen eine "breite parlamentarische Zustimmung" bei wichtigen Schulgesetzen. Für die Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit sprechen sich nur 40 Prozent der Bevölkerung aus. Das geht aus einer IMAS-Umfrage hervor, die von der "Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittel-Mehrheit bei wichtigen Schulgesetzen" am Donnerstag in Wien präsentiert wurde.
Wie der Koordinator der Plattform, der Geschäftsführer des Wiener Katholischen Familienverbandes (KFVW), Andreas Cancura, bei einer Pressekonferenz sagte, werde die Forderung der knapp 50 in der Plattform vertreten Organisationen nach Beibehaltung der Zweidrittel-Mehrheit bei wichtigen Schulgesetzen durch die aktuelle Umfrage "voll bestätigt". Das Vorhaben der Regierung habe also "keine Mehrheit in der Bevölkerung". Die Österreicher wollten Verlässlichkeit und kein "Hü-Hott" in der Schulpolitik.
Der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), Johannes Fenz, berichtete, dass laut der Umfrage 48 Prozent der Österreicher das Schulsystem für verbesserungswürdig halten. Man wolle in der Bevölkerung also sehr wohl Reformen, allerdings auf einer breiten politischen Basis. Die Umfrage zeige die Sorge der Bevölkerung, dass das Schulsystem durch eine generelle Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit zum "politischen Spielball" werden könnte.
Fenz ortet in der Frage der Zweidrittel-Mehrheit inzwischen einen "Nachdenkprozess" in allen politischen Parteien. Am Dienstag nach Ostern stehen neuerliche Gespräche von Vertretern der Plattform mit ÖVP-Klubobmann Andreas Molterer und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon auf dem Programm. Der KFÖ-Präsident äußerte die Hoffnung, dass auch angesichts der überwiegend kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zu dem geplanten Gesetz in allen politischen Parteien die "Vernunft" einkehrt.
Bei der IMAS-Umfrage äußerten 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Befürchtung, dass parteipolitische Interessen eine große Rolle spielen und das Schulsystem im Falle von Reformen zum politischen Spielball werden könnte. Diese Einschätzung wird besonders von älteren Menschen geteilt (79 Prozent), aber auch jüngere schließen sich zu immerhin 69 Prozent dieser Einschätzung an.
Die Frage "Sollen Ihrer Meinung nach grundlegende Schulfragen nur mit breiter Zustimmung im Parlament beschlossen werden oder nicht?" beantworten 64 Prozent mit "Ja" und nur 27 Prozent mit "Nein". Dabei zeigen sich keine wesentlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen, Jungen und Alten, Menschen mit Kindern oder Kinderlosen.
53 Prozent der Bevölkerung sind für die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen, 40 Prozent sind für eine einfache Mehrheit. Die Befürwortung der Zweidrittel-Mehrheit ist bei der Altersgruppe 18-39 mit 57 Prozent deutlich höher als bei der Altersgruppe 40-50 mit 47 Prozent.
Bei der Beurteilung des österreichischen Schulsystems finden 35 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 55, dass Österreich ein "gutes Schulsystem" hat, 48 Prozent meinen, dass es einiges gibt, was besser sein sollte und 14 Prozent meinen, dass es vieles gibt, was besser werden sollte.
Wie der Koordinator der Plattform, der Geschäftsführer des Wiener Katholischen Familienverbandes (KFVW), Andreas Cancura, bei einer Pressekonferenz sagte, werde die Forderung der knapp 50 in der Plattform vertreten Organisationen nach Beibehaltung der Zweidrittel-Mehrheit bei wichtigen Schulgesetzen durch die aktuelle Umfrage "voll bestätigt". Das Vorhaben der Regierung habe also "keine Mehrheit in der Bevölkerung". Die Österreicher wollten Verlässlichkeit und kein "Hü-Hott" in der Schulpolitik.
Der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), Johannes Fenz, berichtete, dass laut der Umfrage 48 Prozent der Österreicher das Schulsystem für verbesserungswürdig halten. Man wolle in der Bevölkerung also sehr wohl Reformen, allerdings auf einer breiten politischen Basis. Die Umfrage zeige die Sorge der Bevölkerung, dass das Schulsystem durch eine generelle Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit zum "politischen Spielball" werden könnte.
Fenz ortet in der Frage der Zweidrittel-Mehrheit inzwischen einen "Nachdenkprozess" in allen politischen Parteien. Am Dienstag nach Ostern stehen neuerliche Gespräche von Vertretern der Plattform mit ÖVP-Klubobmann Andreas Molterer und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon auf dem Programm. Der KFÖ-Präsident äußerte die Hoffnung, dass auch angesichts der überwiegend kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zu dem geplanten Gesetz in allen politischen Parteien die "Vernunft" einkehrt.
Bei der IMAS-Umfrage äußerten 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Befürchtung, dass parteipolitische Interessen eine große Rolle spielen und das Schulsystem im Falle von Reformen zum politischen Spielball werden könnte. Diese Einschätzung wird besonders von älteren Menschen geteilt (79 Prozent), aber auch jüngere schließen sich zu immerhin 69 Prozent dieser Einschätzung an.
Die Frage "Sollen Ihrer Meinung nach grundlegende Schulfragen nur mit breiter Zustimmung im Parlament beschlossen werden oder nicht?" beantworten 64 Prozent mit "Ja" und nur 27 Prozent mit "Nein". Dabei zeigen sich keine wesentlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen, Jungen und Alten, Menschen mit Kindern oder Kinderlosen.
53 Prozent der Bevölkerung sind für die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen, 40 Prozent sind für eine einfache Mehrheit. Die Befürwortung der Zweidrittel-Mehrheit ist bei der Altersgruppe 18-39 mit 57 Prozent deutlich höher als bei der Altersgruppe 40-50 mit 47 Prozent.
Bei der Beurteilung des österreichischen Schulsystems finden 35 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 55, dass Österreich ein "gutes Schulsystem" hat, 48 Prozent meinen, dass es einiges gibt, was besser sein sollte und 14 Prozent meinen, dass es vieles gibt, was besser werden sollte.
