Ministerrat beschließt Preisgabe der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen

Heftige Kritik seitens der Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen

Wien, 30.3.05

Die ÖVP will ihre Vorlage einer Totalabschaffung der Zweidrittelmehrheit den heutigen Ministerrat passieren lassen und noch diese Woche einen parlamentarischen Sonderausschuss ("Konventssauschuss") beantragen, der sich auch mit einem Verfassungsartikel zur "Bildung" befassen soll.

Diese Zick-Zack-Vorgangsweise hat heftige Kritik seitens der Plattform ausgelöst, die gestern mit VP- Klubobmann Wilhelm Molterer und VP-Bildungssprecher Werner Amon im Parlament zusammentraf . "Man kündigt nicht seinen Job, bevor man etwas Neues hat, man hebt nicht Zweidrittel-Bestimmungen auf, um erst danach neue zu erfinden", so Plattformkoordinator Andreas Cancura. Im Parlament werden ÖVP und FPÖ dann ja nicht umhin kommen, über den Vorschlag zu verhandeln, der einvernehmlich von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer und Kardinal Christoph Schönborn erarbeitet wurde. Die ÖVP-Vertreter sagten der Plattform zu, dass im Zuge der parlamentarischen Beratungen auch auf die Forderungen der Plattform eingegangen werden soll.

Nicht nur die Mitglieder der Plattform, sondern auch alle christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die österreichische Bischofskonferenz mit Kardinal Dr. Christoph Schönborn an ihrer Spitze haben sich mit guten Gründen gegen die undifferenzierte Preisgabe der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen ausgesprochen. Zuletzt hat auch eine von der Plattform in Auftrag gegebene IMAS-Umfrage ergeben, dass der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Vielmehr wollen knapp zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher (64 Prozent) eine breite parlamentarische Zustimmung bei wichtigen Schulgesetzen, nur 40 Prozent sind für die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit.

Insgesamt bestätigt die Umfrage zur Gänze die Forderungen der Plattform, die auch in den Stellungnahmen zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommen. Konkret fordert die Plattform die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit für besonders wichtige Materien:

Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 SchOG)
Gliederung der österreichischen Schulen (§ 3 SchOG)
Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen (§ 4 SchOG)
Schulgeldfreiheit (§ 5 SchOG)
Mitbestimmungsrechte der Schulpartner (§§ 63a und 64 SchUG und § 8 B-SchAufsG)
Schulpflichtgesetz (§§ 1, 2, 3 sowie §§ 20, 21, 22)
Privatschulgesetz (§§ 17-21)
Religionsunterrichtsgesetz (generell)
Konkordat (generell)
Minderheiten-Schulgesetz (generell)

Die Plattformteilnehmer setzen sich ein für "eine verlässliche Schule mit klaren Rahmenbedingungen, die Eltern und Schüler/innen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert". Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen müssen ein Minimum an Sicherheit haben, dass nicht jeweils nach jeder Nationalratswahl gravierende Veränderungen im Schulsystem durchgeführt werden. Nun liegt es an den Nationalratsabgeordneten - besonders den Mitgliedern des Unterrichtsausschusses - jene Schulgesetze zu beschließen, die die Mehrheit der Bevölkerung will.

Plattformkoordinator:
Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des KFVW
Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien
1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
T: +43-1-51552-3331
F: +43-1-51552-3337

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