Schulgesetze: Plattform kritisiert Zukunftskommissions-Abschlussbericht

Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen kritisiert Abschlussbericht der Zukunftskommission

Wien, 14.4.05 (KFVW-Pressedienst)
Heftige Kritik am „starrsinnigen Festhalten der Bundesregierung an der undifferenzierten Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen“ übt die „Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen“. Wie Plattformkoordinator Andreas Cancura vom Katholischen Familienverband erklärt, steht der Abschlussbericht der Zukunftskommission im krassen Widerspruch zu den Anliegen der Bevölkerung: „Offensichtlich kann die Bundesregierung gar nicht mehr anders als schulpolitisch gegen das Volk zu regieren.“ Die im Abschlussbericht genannten Maßnahmen würden unzulässigerweise mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit verknüpft, obwohl viele schon lange hätten durchgeführt werden können. Die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit als „Voraussetzung für die Nutzung des bildungspolitischen Rückenwinds für die Schule Neu“ zu bezeichnen, sei einfach nur „parteipolitisches Taktieren“. Das Gegenteil sei wahr. Die im Auftrag der „Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen“ durchgeführte IMAS-Umfrage habe deutlich gezeigt, dass sich die Forderungen der Plattform auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen können. So wollen knapp zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher (64 Prozent) eine breite parlamentarische Zustimmung zu grundlegenden Schulfragen, 53 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind für die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei der Änderung wichtiger Schulgesetze.

Die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen bei gleichzeitiger Vertröstung auf eine mögliche zukünftige neue Verfassung sei einfach nur „politisches Harakiri“: „Man kündigt nicht seinen Job ohne Aussicht auf eine neue Stelle, man schafft nicht etwas ab ohne das neue, bessere Andere zu haben“, so Cancura. Deshalb sei allen Nationalratsabgeordneten Respekt zu zollen, die sich im Nationalrat für eine konstruktive Lösung und die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen einsetzten.

Die Plattformteilnehmer setzen sich ein für:

• eine VERLÄSSLICHE SCHULE mit klaren Rahmenbedingungen, die Eltern und Schüler/innen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert.
  Schulpolitik und Schulentwicklung sind in Österreich dadurch geprägt, dass in grundlegenden Fragen nur jene Gesetze beschlossen wurden, die eine breite Unterstützung im Nationalrat und dementsprechend auch in der Gesellschaft gefunden haben.
  Die Schule und die von den Schulpartnern entwickelten Reformkonzepte und nicht die Ideologien von Parteien müssen im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen!
  
  Durch die vollständige und undifferenzierte Abschaffung der Zweidrittelmehrheit ist die Verlässlichkeit der Schule gefährdet. Wesentliche Schulgesetze müssen daher auch weiterhin durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit mit erhöhter Bestandkraft ausgestattet sein!
  
  Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen müssen ein Minimum an Sicherheit haben, dass nicht jeweils nach vier Jahren gravierende Veränderungen im Schulsystem durchgeführt werden. Bildungspolitik darf nicht zu einem permanenten Wahlkampfthema werden!

Die zur Plattform gehörenden Organisationen

Plattformkoordinator:
Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des KFVW
Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien
1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
T: +43-1-51552-3331
F: +43-1-51552-3337