Schule: Reformschritte und Frage Zweidrittelmehrheit nicht verknüpfen!

Angekündigtes Gipfelgespräch ist „Schritt in die richtige Richtung“
Weiterer Erfolg der Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen

Wien, 21.4.05 (KFVW-Pressedienst)
Die Verschiebung der Abstimmung über die Zweidrittelmehrheit im Unterrichtsausschuss des Parlaments auf den 4. Mai und die bevorstehende Unterredung zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Kardinal Christoph Schönborn, SPÖ-Bundesvorsitzendem Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Hubert Gorbach und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bezeichnet die „Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen“ als „Schritt in die richtige Richtung“. „Wir können uns freuen, dass es zu diesem Gipfelgespräch kommt und Bundeskanzler Schüssel sich nun selbst um die Anliegen der Plattformteilnehmer annimmt“, erklärt Plattformkoordinator Andreas Cancura vom Katholischen Familienverband. Damit kehre langsam wieder „Vernunft“ in die Debatte ein. Denn für die meisten vom Bildungsministerium vorgeschlagenen Reformschritte sei eine Zweidrittelmehrheit gar nicht erforderlich „und für die von allen unbestrittenen Maßnahmen wird sie leicht zu haben sein“, so Cancura. Man sollte daher die Reformschritte nicht unzulässigerweise mit der Frage Zweidrittelmehrheit verknüpfen.

Die Plattform, der sich inzwischen über 60 Organisationen angeschlossen haben, setzt sich für „eine verlässliche Schule mit klaren Rahmenbedingungen, die Eltern und Schüler/innen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert“ ein und fordert die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen.

Nicht zuletzt aufgrund der massiven Proteste, der zahlreichen gesammelten Unterschriften und der von der Plattform in Auftrag gegebenen IMAS-Umfrage sei zu hoffen, dass sich die Großparteien im gegenseitigen Verhandlungspoker hochlizitieren. So hat sich nach dem Abkommen zwischen Kardinal Christoph Schönborn und SPÖ-Bundesvorsitzendem Alfred Gusenbauer über einen Textentwurf für ein Leitbild der österreichischen Schule Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zuletzt in einigen Punkten der Schulfrage „für erhöhte Bestandsgarantien“ ausgesprochen und dazu „Schulpflicht, Schulgeld und das Prinzip des gegliederten Schulsystems gezählt“. „Wenn die SPÖ die Schulgeldfreiheit, die Schulpflicht und die Öffentlichkeit des Schulwesens in das neue Bundesverfassungsgesetz hineinreklamiert, der Religionsunterricht und das Privatschulgesetz – nun ohnehin von allen Seiten außer Streit gestellt – im Schutz der Zweidrittelmehrheit bleibt und die ÖVP dann das gegliederte und differenzierte Schulsystem durchsetzt, dann hätte die Plattform einen großen Erfolg zu verbuchen,“ so Plattformkoordinator Andreas Cancura vom Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien.

Auch eine IMAS-Umfrage bestätigt zur Gänze die Forderungen der Plattform, die auch in den Stellungnahmen zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommen. So wollen knapp zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher (64 Prozent) eine breite parlamentarische Zustimmung zu grundlegenden Schulfragen, 53 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind für die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei der Änderung wichtiger Schulgesetze.

Die Plattformteilnehmer setzen sich ein für:

• eine VERLÄSSLICHE SCHULE mit klaren Rahmenbedingungen, die Eltern und Schüler/innen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert.
  
  Schulpolitik und Schulentwicklung sind in Österreich dadurch geprägt, dass in grundlegenden Fragen nur jene Gesetze beschlossen wurden, die eine breite Unterstützung im Nationalrat und dementsprechend auch in der Gesellschaft gefunden haben.
  
  Die Schule und die von den Schulpartnern entwickelten Reformkonzepte und nicht die Ideologien von Parteien müssen im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen!
  
  
• Durch die vollständige und undifferenzierte Abschaffung der Zweidrittelmehrheit ist die Verlässlichkeit der Schule gefährdet. Wesentliche Schulgesetze müssen daher auch weiterhin durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit mit erhöhter Bestandkraft ausgestattet sein!
  
  
• Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen müssen ein Minimum an Sicherheit haben, dass nicht jeweils nach vier Jahren gravierende Veränderungen im Schulsystem durchgeführt werden. Bildungspolitik darf nicht zu einem permanenten Wahlkampfthema werden!

Die zur Plattform gehörenden Organisationen

Plattformkoordinator:
Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des KFVW
Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien
1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
T: +43-1-51552-3331
F: +43-1-51552-3337