2/3-Mehrheits-Plattform erfreut über Einigung zur Schulgesetzgebung

„Forderungen der Plattform weitgehend berücksichtigt, Verhandlungspartnern ist zu danken“: Plattform sieht Erfolg ihrer Bemühungen und begrüßt die Einigung zwischen ÖVP, BZÖ und SPÖ in der Frage der Gestaltung künftiger Schulgesetze

Wien, 06.05.05 (KFVW-Pressedienst)
In der Einigung zwischen ÖVP, BZÖ und SPÖ auf die Regelung künftiger Schulgesetze sieht die Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen einen wichtigen Erfolg ihrer Bemühungen: „Angesichts der Ausgangslage vor drei Monaten und hat sich erstaunlich viel bewegt. Die Vernunft hat gesiegt, die Forderungen der Plattform sind weitgehend berücksichtigt worden, den Verhandlungspartnern ist zu danken“, so Plattformkoordinator Andreas Cancura vom Katholischen Familienverband. Künftig werden Schulgesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, wesentliche Punkte bleiben aber in Verfassungsrang mit Zweidrittelmehrheit geschützt.

Auch in der Kompromissformulierung betreffend das differenzierte Schulsystem sieht Cancura die Grundintention der Plattform gewahrt. „Sicher merkt man dem Text den Kompromisscharakter an, wichtig ist aber, dass mit der Verfassungsformulierung von der ‚angemessenen Differenzierung’ sichergestellt ist, dass alle Schülerinnen und Schüler das Recht haben, gefördert, gefordert und nicht über einen Kamm geschoren zu werden“, so Cancura.

Äußerst positiv sei, dass das Verhältnis zwischen Schule und Religionsgemeinschaften einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, die Privatschulen und das Konkordat verfassungsmäßig mit Zweidrittelmehrheit abgesichert werden. Auch die verfassungsrechtliche Verankerung der Schulgeldfreiheit und die „zumindest neun Jahre betragenden Schulpflicht“ waren Forderungen der Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen. In die neuen Zielparagraphen seien Vorschläge von Kardinal Christoph Schönborn sowie des Verfassungskonvents eingeflossen.

Über weite Strecken sei den Anliegen der Plattform Rechnung getragen worden, dass Prinzipien in der Verfassung verankert bleiben müssen, auf die Zweidrittelmehrheit aber in jenen Bereichen verzichtet werden könne, die nicht den Kernbereich der Österreichischen Schule ausmachen. Nun müsse es noch darum gehen, die Rechte der Schulpartner – Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern – zu schützen und gegenüber jeder künftigen Regierung zu verteidigen, so Cancura.

Plattformkoordinator:
Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des KFVW
Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien
1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
T: +43-1-51552-3331
F: +43-1-51552-3337