Wien, 06.09.05

Anlässlich der bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahl am 23. Oktober konfrontierte der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) die wahlwerbenden Parteien mit seinen Forderungen. Lesen Sie die Antworten und machen Sie sich selbst ein Bild!

Valorisierung der Wiener Familienleistungen (Wiener Familienzuschuss): Anhebung des Zuschusses und der Einkommensgrenzen

SPÖ: Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wurden die Familienzuschüsse der Länder vor eine neue Situation gestellt. Die meisten Länder haben als Reaktion auf diese Entwicklung die Familienzuschüsse entweder eingestellt oder deren Handhabung wesentlich verändert. Da in Wien aber weiterhin ein Bedarf gegeben ist, hat sich die Bundeshauptstadt dazu entschlossen, den Familienzuschuss mit den bestehenden Regelungen weiter zu führen.

ÖVP: Ist eine ständige Forderung der ÖVP Wien.

Grüne: Angesichts der angespannten sozialen Situation, die Familien natürlich im besonderen Ausmaß betrifft, ist jede zusätzliche finanzielle Unterstützung natürlich zu unterstützen. Eine Anhebung der Höhe des Familienzuschusses, sowie dessen Einkommensgrenzen ist hier mittelfristig sicher sinnvoll. Als längerfristiges Ziel sehen die Wiener Grünen aber die Einführung eines bedarfsorientierten Grundsicherungsmodells mit individuellen Ansprüchen als die einzig zielführende Maßnahme, um Menschen und Familien ausreichend finanziell abzusichern und wichtige Schritte in Richtung Empowerment und Armutsprävention zu setzen.

FPÖ: Wir sind für eine Valorisierung der Familienleistungen, für die Anhebung des Zuschusses, aber nicht für die Anhebung der Einkommensgrenzen. Durch die Einführung des Kindergeldes hat sich die Stadt Wien beim Familienzuschuß und beim Karenzgeld für Beamte Millionen Euro erspart, die den Familien auch in Zukunft zugute kommen müssen.

BZW: Es freut uns zu sehen, dass sich Ihre Vorstellungen von einer ordentlichen Familienpolitik weitgehend mit den unseren decken.

Einführung des Gewichteten Pro-Kopf-Einkommens als generellen Fördermaßstab etwa bei Wohnbeihilfe, Wohnbau und Sozialhilfe

SPÖ: Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen wurde bisher nur bei Familienzuschüssen der Länder zur Berücksichtigung der Familiengröße bei der Förderung eingesetzt.
Bei anderen Förderungen kommen andere Methoden zur Berücksichtigung der Familiengröße zur Anwendung, die sich gut bewährt haben, sodass eine Änderung derzeit nicht erforderlich erscheint.

ÖVP: Ist eine ständige Forderung der ÖVP Wien.

Grüne: Die derzeitige Situation, etwa bei den keinesfalls existenzsichernden Richtsätzen der Sozialhilfe ist absolut unbefriedigend. Wenn es mit der Armutsgefährdungsschwelle, die ja das Gewichtete Pro-Kopf-Einkommen als Maßstab heranzieht, schon ein europaweit einheitliches Maß für Armutsgefährdung gibt, dann muss dieses Maß auch als absolutes Minimum für alle kommunalen und staatlichen Leistungen angewandt werden. Deshalb muss die Stadt Wien durch Sockelung ihrer Leistungen dafür sorgen, dass niemand mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle auskommen muss.

FPÖ: Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen ist schon lange eine alte Forderung der FPÖ. Wir begrüßen daher als logische Konsequenz dieser Haltung das Heranziehen als generellen Fördermaßstab, etwa bei Wohnbeihilfe, Wohnbau und Sozialhilfe.

BZW: In der Anlage finden Sie nochmals unsere Anträge zum Familiengesetz, wo Sie unter anderem auch unsere Forderung nach z. B. einem Familienpass, der Einführung des Familienförderungsgesetzes finden.

Schaffung eines Wiener Familienpasses, der Familien Vergünstigungen und Ermäßigungen bei Veranstaltungen und Einkäufen gewährt

SPÖ: Die Familienpässe mit Vergünstigungen und Ermäßigungen bei Veranstaltungen und Einkäufen, wie sie einige Bundesländer anbieten, haben vor allem einen kommerziellen Schwerpunkt. Die Familienförderung der Stadt Wien rückt hingegen soziale und pädagogische Gesichtspunkte in den Vordergrund. So erstellt beispielsweise der Verein wienXtra ein monatliches Veranstaltungsprogramm für „Familientage“ in Verbindung mit einer „Familienaktionskarte“. Dieses Veranstaltungs- und Freizeitprogramm bietet kostenlose und ermäßigte Angebote für Familien, wie beispielsweise Familienfeste, Spielaktionen oder auf die Zielgruppe zugeschnittene kulturelle Veranstaltungen.

ÖVP: Einführung eines Wiener Familienpasses wurde von uns oftmals gefordert.

Grüne: Die Grünen fordern die Einführung einer Begünstigten-Karte nach Linzer Vorbild. Der Anspruch gilt individuell und beinhaltet Ermäßigungen und Kostenbefreiungen für einkommensschwache Menschen. Das detaillierte Konzept schicken wir gerne zu. Ziel ist es, die Mobilität sowie die soziale und kulturelle Teilhabe aller Menschen sicher zu stellen. Die individuelle Anspruchsberechtigung ist organisatorisch wesentlich unkomplizierter zu organisieren als über den Begriff Familie.

FPÖ: Die FPÖ-Wien war die erste Partei in Wien, die diese Forderung erhob und auch vehement einforderte.

BZW: In der Anlage finden Sie nochmals unsere Anträge zum Familiengesetz, wo Sie unter anderem auch unsere Forderung nach z. B. einem Familienpass, der Einführung des Familienförderungsgesetzes finden.

Finanzierung eines Bildungsschecks für Familienseminare: Eltern, die ein pädagogisches Seminar zur Weiterbildung besuchen, sollen pro Semester bis zu 50 Euro rückvergütet erhalten

SPÖ: Elternbildungsgutscheine, wie sie von einzelnen Bundesländern für den Besuch kommerziell angebotener Bildungsveranstaltungen angeboten werden, sind in Wien nicht notwendig, da es hier zahlreiche kostenlose Angebote der Elternbildung rund um die Geburt durch die Stadt Wien gibt. Außerdem könnten Eltern in Wien auf ein Netz kostenloser individueller Beratungsangebote zurückgreifen. Auch die Wiener Volkshochschulen können mit zahlreichen Angeboten für Familien aufwarten.

ÖVP: Vorschlag ist eine gute Idee, steht aber in der Prioritätenliste nicht an oberster Stelle. Familienseminare werden u.a. sehr günstig vom Familienbund, Kath. Familienverband (!) angeboten. Außerdem gibt es Familienseminare in Kindergärten, u. a. Kinder in Wien, Kinderfreunde.

Grüne: Wir halten pädagogische Weiterbildungsseminare für besonders unterstützenswert und würden in begründeten Fällen auch mehr als 50 € gut heißen.

FPÖ: Dieses System eines Bildungsschecks erachten wir als sinnvolle Investition in die Zukunft, weil dadurch auch hohe Kosten im Bereich von Scheidungs- und Pflegschaftsangelegenheiten abgewendet werden können. Soll aber auch für einschlägige Literatur gelten.

BZW: In der Anlage finden Sie nochmals unsere Anträge zum Familiengesetz, wo Sie unter anderem auch unsere Forderung nach z. B. einem Familienpass, der Einführung des Familienförderungsgesetzes finden.

regelmäßige Einberufung des Wiener Familienforums

SPÖ: Das Wiener Familienforum wird je nach Bedarf einberufen – vor allem dann, wenn wichtige Familienthemen zu behandeln sind. Zudem haben alle Mitglieder des Wiener Familienforums die Möglichkeit, selbst wichtige Themen vorschlagen.

ÖVP: Bin überrascht, dass es in Wien ein funktionierendes Familienforum geben soll. Es ist mir in den letzten 4 1/2 Jahren nicht aufgefallen. Die ÖVP Wien wird sich selbstverständlich in der nächsten Periode für die Einführung eines Wiener Familienforums, das regelmäßig tagt, einsetzen.

Grüne: Das Familienforum sollte regelmäßig zwei Mal jährlich stattfinden. Darüber hinaus sollte es jährliche schriftliche Arbeitsberichte der MA 11 geben.

FPÖ: Die FPÖ ist Familienpartei und erachtet die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche eine gedeihliche Entwicklung zu einem reifen, eigenverantwortlichen Menschen vollziehen. Das Familienforum leistet einen wichtigen Beitrag dazu.

BZW: In der Anlage finden Sie nochmals unsere Anträge zum Familiengesetz, wo Sie unter anderem auch unsere Forderung nach z. B. einem Familienpass, der Einführung des Familienförderungsgesetzes finden.

Einführung eines Wiener Familienförderungsgesetzes (WFFG)

SPÖ: Nach der österreichischen Verfassung liegt die Zuständigkeit für Familienförderung allein beim Bund und es ist auch sinnvoll, bundesweit einheitliche Kriterien für Familienförderung zu gewährleisten. Die Länder dürfen in diesem Bereich nur „privatwirtschaftlich“ tätig werden und keine Rechtsansprüche der Bürger begründen. Die im Gemeinderat beschlossene Richtlinie für die Gewährung des Wiener Familienzuschusses hat sich seit vielen Jahren bewährt. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung hätte keine praktischen Vorteile für die Familien.

ÖVP: Die Einführung eines Wiener Familienförderungsgesetzes wurde von der ÖVP Wien schon mehrmals gefordert. Die Verhandlungen über ein solches Gesetz wurden nach Beendigung der SPÖ?ÖVP?Koalition von der SPÖ abrupt abgebrochen.

Grüne: Die Definition des Begriffs Familie (siehe sogenannte Patchworkfamilien) ist schwierig und führt bei genauer Betrachtung leicht zu sozialer Ungerechtigkeit. In Anbetracht der Tatsache, dass Familien mit mehreren Kindern besonders armutsgefährdet sind und darüber hinaus viele zur Wahrung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben finanzielle Leistungen erhalten sollen, haben die Grünen ein Konzept von Grundsicherung und sozialer Begünstigung erarbeitet, das uns im Interesse von Eltern, AlleinerzieherInnen und Kindern gerechter erscheint als es ein Familienförderungsgesetz sein kann.

FPÖ: Die Schaffung eines Wiener Familienförderungsgesetzes hat die FPÖ erst am 29. April 2005 im Wiener Landtag zum Gegenstand eines dringlichen Antrages gemacht.

BZW: In der Anlage finden Sie nochmals unsere Anträge zum Familiengesetz, wo Sie unter anderem auch unsere Forderung nach z. B. einem Familienpass, der Einführung des Familienförderungsgesetzes finden. (Entwurf wurde angehängt)

Ein Jahr Gratiskindergarten vor Schuleintritt zur Festigung der Sprach- und Sozialkompetenz aller Kinder

SPÖ: Die Elternbeiträge für den Besuch städtischer Kindergärten sind in Wien grundsätzlich gestaffelt und orientieren sich am jeweiligen Familiennettoeinkommen. Demnach sind rund ein Drittel aller Eltern auf Grund ihres geringen Einkommens (nicht nur im letzten Jahr vor dem Schuleintritt) vom Elternbeitrag gänzlich befreit, ein Drittel zahlt ermäßigte Elternbeiträge und nur das restliche Drittel bezahlt den vollen Elternbeitrag.
Mit dieser Bemessungsgrundlage liegt Wien österreichweit – laut Statistik Austria - im Mittelfeld. Einkommensschwachen Eltern werden zudem beim Besuch privater Kinderbetreuungseinrichtungen Zuschüsse zum Elternbeitrag gewährt, die nach den selben Grundsätzen wie bei der Stadt Wien berechnet werden.

ÖVP: Wir treten seit 2001 für das Gratiskindergartenjahr vor Schuleintritt für alle Kinder ein. Die Kosten hierfür wurden auf etwa 50 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Die Finanzierung könnte zum Beispiel aus einer Überdeckung der Wasser? und Abwassergebühren erfolgen, denn hier besteht ein Überschuss von 90 Mio. Euro jährlich. Es werden der Wiener Bevölkerung zu hohe Gebühren verrechnet.

Grüne: Innerhalb eines Jahres können mangelnde Sprach- bzw. Sozialkompetenzen nicht erworben oder ausreichend gefestigt werden. Für die Grünen gehört der Kindergarten zum Bildungsbereich und sollte daher genau wie die Schule kostenlos angeboten werden.

FPÖ: Ein Selbstverständnis. Die FPÖ hat aber schon vor etlichen Jahren darüber hinaus den kostenlosen Kindergartenplatz gefordert, der aber auch integratives Verhalten, wie den Besuch von entsprechenden Sprachförderungskursen, voraussetzt.

BZW: Weiters stehen wir dafür ein, dass es kostenlose Halbtageskindergartenplätze für 3 – 6 jährige geben soll sowie kindgerechte Deutschkurse für alle Kinder in den Kindergärten.

Refundierung des Kindergartenbeitrags im letzten Jahr auch für Kinder in Privatkindergärten

SPÖ: Die Elternbeiträge für den Besuch städtischer Kindergärten sind in Wien grundsätzlich gestaffelt und orientieren sich am jeweiligen Familiennettoeinkommen. Demnach sind rund ein Drittel aller Eltern auf Grund ihres geringen Einkommens (nicht nur im letzten Jahr vor dem Schuleintritt) vom Elternbeitrag gänzlich befreit, ein Drittel zahlt ermäßigte Elternbeiträge und nur das restliche Drittel bezahlt den vollen Elternbeitrag.
Mit dieser Bemessungsgrundlage liegt Wien österreichweit – laut Statistik Austria - im Mittelfeld. Einkommensschwachen Eltern werden zudem beim Besuch privater Kinderbetreuungseinrichtungen Zuschüsse zum Elternbeitrag gewährt, die nach den selben Grundsätzen wie bei der Stadt Wien berechnet werden.

ÖVP: Die Refundierung gilt selbstverständlich auch für alle gemeinnützigen privaten Kindergärten.

Grüne: Privatkindergärten sollten pro Kind mit demselben finanziellen Aufwand von Seiten der Stadt Wien gefördert werden wie Kindergärten der Stadt Wien.

FPÖ: Die Förderung der Privatkindergärten durch die Stadt Wien hinkt im Vergleich zu den städtischen Kindertagesheimen hinterher. Daher wäre es nur gerecht, wenn die zurückbehaltenen Finanzmittel im Sinne einer Subjektförderung im Privatkindergartenbereich auch den Eltern zugute kommen.

BZW: Weiters stehen wir dafür ein, dass es kostenlose Halbtageskindergartenplätze für 3 – 6 jährige geben soll sowie kindgerechte Deutschkurse für alle Kinder in den Kindergärten.

Anhebung der Bemessungsgrundlage (derzeit 2238 Euro) beziehungsweise der Einkommensgrenzen für den ermäßigten Tarif bei Kindergärten und Horten

SPÖ: Die Bemessungsgrundlagen wurden zuletzt mit Beschluss des Gemeinderates vom 26. April 2002 festgelegt und werden jährlich dem Verbraucherpreisindex gemäß angeglichen. Ab 1. September 2005 ist der volle Elternbeitrag für den Besuch städtischer Kindergärten erst über einer Bemessungsgrundlage von EUR 2.285,00 zu leisten. Darüber hinaus wird für jedes weitere, im Haushalt lebende, unversorgte Kind vom Familiennettoeinkommen ein Betrag von EUR 324,55 in Abzug gebracht, wodurch der Elternbeitrag herabgesetzt wird. Mit dieser Maßnahme unterstützt die Stadt Wien Mehrkindfamilien.

ÖVP: Die ÖVP Wien befürwortet die Anhebung der Bemessungsgrundlage, da viele Familien bereits in Armutsgefährdung leben.

Grüne: Der Kindergarten sollte kostenlos angeboten und von Seiten der Stadt Wien beworben werden. Die Eltern sollten eingeladen werden, ihr Kind zumindest zwei Jahre vor Schuleintritt in den Kindergarten zu geben. Wichtig ist, dass die Eltern erfahren, was der Kindergarten leistet und wie wichtig er für ihre Kinder ist. Die Einladungen sollten auch in der Muttersprache der Eltern erfolgen.

FPÖ: Wenn schon keine Tarifsenkung, so zumindest eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage, indem zumindest die Familienbeihilfe und das Kindergeld herausgenommen wird. Denn derzeit sind aufgrund der geltenden Regelung viele Durchschnittsverdiener Vollzahler. Noch dazu gibt es keine Mehrkindermäßigung.

BZW: Weiters stehen wir dafür ein, dass es kostenlose Halbtageskindergartenplätze für 3 – 6 jährige geben soll sowie kindgerechte Deutschkurse für alle Kinder in den Kindergärten. Eine steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung sowie mehr Tagesmütter mit Ausbildung stellen für uns ebenfalls wichtige Punkte dar.

Begrenzung der Gruppengröße im Kindergarten auf 20

SPÖ: Die Kindertagesheimverordnung bezüglich des Kindergartengesetzes vom 7. März 2003 regelt die Anzahl von Kindern wie folgt: Kleinkinderkrippe: 15 Kinder
Kindergartengruppe: 25 Kinder
Familiengruppen mit Kindern bis zur Schulpflicht: 20 Kinder
Familiengruppen mit Kindern bis zur Schulpflicht mit maximal 2 Kindern unter 3 Jahren: 22 Kinder
Familiengruppe 3-10 Jahre: 24 Kinder

Die Verordnung regelt bereits die zumutbare Gruppengröße gemäß dem Entwicklungsalter der Kinder. Ist dies einzelnen Kindern nicht zumutbar, werden in den Kindergärten der Stadt Wien bereits Reduzierungen der Kinder in Gruppen veranlasst. Die individuelle Maßnahme wird somit vor die verordnete Maßnahme gestellt.

ÖVP: Wir sind immer für kleine Gruppen eingetreten, da die Kinder dort besser gefördert werden können.

Grüne: Optimal wäre: Reduzierung der Kinderanzahl auf 15 Kinder pro Gruppe, eine 2. Fachkraft pro Gruppe, kindgerechte Strukturen und Anwesenheitszeiten der Kinder, 4 m2 pro Kind im Gruppenraum

FPÖ: Je weniger Kinder pro Gruppe, umso intensiver die Betreuung. Eine Begrenzung auf 20 oder darunter soll unbedingt angestrebt werden. Daneben Schaffung von mehr Kindergrippen, die diesen Vorzug aufweisen, statt wie jetzt diese durch Kindergartengruppen zu ersetzen.

BZW: Weiters stehen wir dafür ein, dass es kostenlose Halbtageskindergartenplätze für 3 – 6 jährige geben soll sowie kindgerechte Deutschkurse für alle Kinder in den Kindergärten. Eine steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung sowie mehr Tagesmütter mit Ausbildung stellen für uns ebenfalls wichtige Punkte dar.

finanzielle Unterstützung für Eltern mit niedrigem Einkommen beim Besuch der Nachmittagsbetreuung der Kinder – auch jener Eltern, deren Kinder eine Privatschule besuchen!

SPÖ: Auch für die Nachmittagsbetreuung erhalten einkommensschwache Eltern in den Horten der Stadt Wien und in privaten Horten nach den gleichen Grundsätzen, wie bereits zu den vorherigen Fragen erwähnt, Beitragsermäßigungen.

ÖVP: Auch diesen Vorschlag unterstützt die ÖVP Wien, da wir immer für Wahlfreiheit eintreten.

Grüne: Das wäre ein wichtiger erster Schritt. Pädagogisch sinnvoll wäre es, wenn das Angebot um ganztägige Schulformen erweitert würde, in denen der Lern- und Freizeitrhythmus nicht in Vormittag und Nachmittag eingeteilt wird, sondern den Bedürfnissen der Kinder entspricht. Schule soll keine Kosten verursachen, sondern Chancengerechtigkeit fördern.

FPÖ: Für jedes Kind soll es ein Schecksystem geben. Nur wenn das betreffende Kind, egal bei welcher anerkannten Einrichtung (Schule, Kindergarten, Tagesmutter,…) die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nimmt, wird dafür eine bestimmte finanzielle Unterstützung gewährt.

BZW: Weiters stehen wir dafür ein, dass es kostenlose Halbtageskindergartenplätze für 3 – 6 jährige geben soll sowie kindgerechte Deutschkurse für alle Kinder in den Kindergärten. Eine steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung sowie mehr Tagesmütter mit Ausbildung stellen für uns ebenfalls wichtige Punkte dar.