Warum sich Politiker(innen) gegen eine Wertsicherung der Familienleistungen sträuben

Wien, 12.12.05

Man stelle sich vor, Politikerinnen und Politiker werden zu einer Podiumsdiskussion mit Pensionistenvertretern (und -vertreterinnen) eingeladen und dabei auf die Wertsicherung, also eine Inflationsabgeltung der Pensionen angesprochen. Dort erklären die Politiker dann vollmundig, Inflationsanpassungen seien nicht nötig, weil sich sonst die Politik des „Handlungsspielraums“ begebe. Zudem sei es besser, schönere Parks (zum Tauberlfüttern?) zu bauen oder mehr Pensionistenheime. Zudem wüssten die Senioren vielleicht auch nicht richtig mit dem Geld umzugehen.

Gesetzt also diesen Fall, ein Sturm der Entrüstung würde - zu Recht - durch den Medienwald brausen. Wenn aber der Familienverband die Wertsicherung der Familienleistungen, etwa die Valorisierung der Familienbeihilfen fordert, trauen sich Familienpolitikerinnen auf einmal so zu argumentieren wie sie es sich vor Pensionistenvertretern (und –vertreterinnen) nie getrauten. So geschehen vor kurzem bei der Jahreshauptversammlung des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien (KFVW).

Dort hatte der neu gewählte Vorsitzende des KFVW, MMag. Dr. Alexander Kucera erklärt: „Die Familienleistungen müssen im Wert gesichert werden, eine Anhebung der Familienbeihilfen ist überfällig.“ Und hinzugefügt: „Jährlich gibt es Indexanpassungen der Versicherung, die Erhöhung der Mindestpensionen ist festgeschrieben und wird per Verordnung geregelt – nur Familienleistungen werden nicht valorisiert“.
Unterstützung hatte Kucera nach seiner Wahl durch den Präsidenten des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), Johannes Fenz, erhalten, der bei der anschließenden Podiumsdiskussion der Familiensprecherinnen der Parlamentsparteien ein Einleitungsstatement hielt. Fenz kritisierte die fehlende Valorisierung der Familienleistungen scharf: Während die Inflation in den vergangenen 15 Jahren knapp 40 Prozent betragen habe, sei die Familienbeihilfe im gleichen Zeitraum lediglich um 11 Prozent erhöht worden. Der Ausgleichszulagenrichtsatz sei in diesen 15 Jahren hingegen um 64 Prozent erhöht worden. Die Valorisierung der Familienleistungen sei gerade im Hinblick auf die Nationalratswahl 2006 eine wichtige familienpolitische Forderung.
Wie reagieren Familienpolitikerinnen wenn es ums Geld für Familien geht? Die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsparteien reagierten in der Diskussion auf die Forderung nach Wertsicherung der Familienbeihilfe zurückhaltend bis skeptisch. ÖVP- Nationalratsabgeordnete Ridi Steibl meinte zum Wertverlust durch die Inflation, man dürfe nicht nur auf die Familienbeihilfe schauen. Im Bereich der Familienförderung sei auch anderes geschehen wie die Einführung des Kinderbetreuungsgelds, die (weitere) Staffelung der Familienbeihilfen, die Anhebung des Mehrkinderzuschlags, die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener-Absetzbetrag, die Anhebung der Pendlerpauschale, das Pflegegeld ab der Geburt bei behinderten Kindern oder die Erhöhung der Bemessung der Kindererziehungszeiten für die Pension.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Andrea Kuntzl verwies auf Untersuchungen, wonach der Kinderwunsch junger Paare nicht in dem Ausmaß realisiert werde, wie er ursprünglich vorhanden war. Geldleistungen allein würden daran aber nichts ändern, daher müsse in unterstützende Infrastruktur und Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden. Da das Armutsrisiko in Familien mit nur einem Einkommen am höchsten sei, müsse die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert werden.

Die grüne Nationalratsabgeordnete Sabine Mandak verwies auf den Sozialbericht der Regierung, wonach trotz Familienbeihilfen eine halbe Million Menschen armutsgefährdet seien. Betroffen sei davon jede dritte Familie, in der nur der Mann erwerbstätig ist und drei Kinder vorhanden sind. Mandak forderte eine verstärkte Umverteilung „von Reich zu Arm“, eine Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern und mehr Geld für den Familienfonds durch Beiträge nicht nur aus Arbeitseinkommen, sondern auch aus Vermögen.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Harald Stefan begrüßte die Forderung nach Wertsicherung der Familienbeihilfe, die auch seine Partei im Programm habe. Stefan sprach sich überdies für ein „Familiensplitting“ im Steuersystem aus. Weiter lehnte er die „Homoehe“ ab. Es gelte, Formen des Zusammenlebens zu fördern, in denen sich die Gesellschaft durch Nachwuchs reproduziert. „Es wird nicht die Liebe gefördert, sondern das Kind“, so Stefan.

René Schmidpeter vom Sozialministerium argumentierte, dass in Österreich bei den Familienleistungen ohnedies viel getan werde. 61 Prozent der Bevölkerung würden etwa beim Kinderbetreuungsgeld mehr Vorteile als beim alten Karenzgeld sehen. Schmidtpeter legte überdies eine Berechnung vor, wonach - beim dritten Kind über 10 Jahren - die Familienbeihilfe in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei.

Wertverlust als „Handlungspielraum“?

In der anschließenden Publikumsdiskussion wurde kritisiert, dass die meisten Parteienvertreter auf das Thema Wertsicherung der Familienbeihilfe nur am Rande eingehen wollten. Das Argument, die Politik würde mit der regelmäßigen Wertanpassung Handlungsspielraum verlieren, stieß auf allgemeines Unverständnis: „Wieso braucht man diesen Handlungsspielraum bei den Pensionen nicht?“, brachte KFÖ- Generalsekretärin Rosina Baumgartner den Unmut auf den Punkt.

Geld für Familien: „Sofortige Wertsicherung“ als erster Schritt

Der Kampf um die Sicherung der Transfers ist Thema der Familienverbandsfunktionäre aller Zeiten: „Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sollen künftig eine verlässliche Existenzsicherung bieten und nicht länger aus budgetären oder wahltaktischen Überlegungen beliebig erhöht oder gekürzt werden können,“ hatte auch Andreas Dobersberger argumentiert, durch neun Jahre Vorsitzender des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien (KFVW), der auf eigenen Wunsch bei der jüngsten Jahreshauptversammlung nicht mehr kandidiert hatte.

Mag. Andreas Cancura, KFVW-Geschäftsführer