Familienverband für steuerfreies und gesichertes Familien-Existenzminimum und gegen Missethons „eingetragene Partnerschaft“

Tappt ÖVP in eine Grundsatzfalle?

Wien, 05. 04. 2007  [Presseaussendung]

Im VP-internernen Konflikt um Steuerreform und Missethons „eingetragene Partnerschaft“ unterstützt der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon, der ein steuerfreies Existenzminimum pro Familienmitglied fordert. Ein steuerfreies und gesichertes Existenzminimum für alle Familien fordert der KFVW schon seit Jahren. „Es ist gut, dass nun auch der ÖAAB diese Position vertritt.“, so KFVW-Geschäftsführer Andreas Cancura.

Zur „einseitigen Erklärung“ von VP-Generalsekretär Hannes Missethon für notariell eingetragene Partnerschaften, die homo- wie heterosexuellen Paaren offen stehen soll, meint der KFVW-Geschäftsführer, die ÖVP laufe Gefahr, in eine „Grundsatzfalle“ zu tappen. „Was als Modernität und Fortschritt ausgegeben wird, ist im Grunde ein Rückschritt in altrömische Rechtsverhältnisse. Die eingetragene Partnerschaft entspricht der altrömischen Ehe minderen Grades“, so Cancura. Die Familie ist Keim- und Überlebenszelle des Staates. Deshalb können andere Formen des Zusammenlebens nicht den gleichen Rechtsstatus beanspruchen. Mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz zu argumentieren, ist blanker rechtslogischer Unsinn.

„Wer nur Gleichheit behauptet, wo Ungleichheit gegenüber dem Staat besteht, wird auch mit einer halben Gleichstellung nie zufrieden sein. Einen falschen Weg zur Hälfte zu gehen, überzeugt niemanden und verscheucht nur die Wähler“, so Cancura.

f. d. R.: Mag. Andreas Cancura, KFVW-Geschäftsführer