Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien zieht positive Bilanz der "Woche der Familie" - Bischof Scharl: "Familie ist Keimzelle der Gesellschaft" - Forderung nach steuerlicher Entlastung der Familien und Valorisierung der Familienbeihilfe

Wien, 29. 05. 2008  [Presseaussendung]

Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft hängt untrennbar mit ihrer Kinderfreundlichkeit zusammen. Dies betonte Weihbischof Franz Scharl bei der Abschlusspressekonferenz des Katholischen Familienverbands der Erzdiözese Wien zur „Woche der Familie“. Wer Zukunft ermöglichen wolle, so Scharl, „muss auf die Familie als Keimzelle einer menschlichen Zukunft schauen, sie schätzen und schützen“. Scharl unterstrich das christliche Verständnis von Ehe und Familie: Mann und Frau seien dazu berufen, „einander zu ergänzen und durch die eheliche Liebe und die Zeugung von Nachkommen am göttlichen Schöpfungswerk teilzuhaben“.

Den Auftakt der „Woche der Familie“ hatte die Präsentation des „Österreichischen Familien-netzwerkes“ gebildet. Ziel des „Netzwerkes“ ist es, die bisherigen familienpolitischen Initiativen zu vernetzen und so familienpolitische Lobbyarbeit zu betreiben. Am Tag der Familie folgte eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion über den Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe Bild). Ihren Abschluss fand die „Woche der Familie“ mit einer großen „Familienwallfahrt“ der Erzdiözese Wien zur Familienkirche in Wien-Neuottakring. An der Wallfahrt beteiligten sich vor allem zahlreiche Mitglieder der philippinischen Gemeinde.

"Mehr Kinder = weniger Steuern"

Im Anschluss an einen Vortrag des Steuerexperten und früheren Vorsitzenden der Steuerreform-Kommission, Prof. Herbert Kofler, formulierte der Geschäftsführer des Wiener Katholischen Familienverbands, Andreas Cancura, neuerlich die Forderung nach einer deutlichen steuerlichen Entlastung der Familien. Es bedürfe „endlich einer finanziellen Anerkennung der gesellschafts-tragenden Leistungen, die eine Familie mit Kindern erbringt“, so Cancura. Der Familienverband schließe sich daher der Forderung Prof. Koflers nach einem „steuerfreien Existenzminimum für jedes Familienmitglied“ an.
Unverständnis äußerte Cancura darüber, dass das Familieneinkommen zwar bei Fragen der Gewährung von Schülerbeihilfen, Studienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld und des Mehr-kinderzuschlages zur Familienbeihilfe herangezogen wird, bei der Steuer hingegen die familiären Leistungen nicht bedacht und steuersenkend geltend gemacht werden. Cancura: „Mehr Kinder müssen zugleich weniger Steuer bedeuten“.
Weiters sprach sich Cancura für eine Valorisierung und Wertsicherung der Familienbeihilfe aus. Gerade bei der Höhe der Familienbeihilfe bedürfe es dringend einer Anhebung, da sie ein Instrument darstelle, „das den ärmsten Familien überproportional hilft“ und einen „gerechten Lasten- und Leistungsausgleich für die Familien darstellt“.

Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Kinderzuschlag von 170 Euro gefordert!

So begrüßenswert die Gesetzesinitiative von Sozialminister Erwin Buchinger auch sei, so wenig erreicht dieses Modell laut Cancura eine Absicherung kinderreicher, von Armut bedrohter Familien. Die Kritik des Familienverbandes entzündet sich dabei insbesondere an den in Artikel 10 vor-gesehenen „Mindeststandards“ für Kinder. Cancura: „Diese Beträge sind so gering, dass mit ihnen der Mindestlebensbedarf von Kindern nicht gedeckt werden kann“.
Während die 14 Mal jährlich ausbezahlte Mindestsicherung für einen Erwachsenen 708,90 Euro beträgt (747 Euro brutto abzüglich 5,1 Prozent Krankenversicherung), werden Kinder mit nur 18 Prozent dieses Satzes (127,60 Euro netto), ab dem vierten Kind nur mehr mit 15 Prozent dieses Satzes (106,34 Euro netto) „in Rechnung gestellt“. Dies bedeutet laut Cancura eine „empfindliche Schlechterstellung gegenüber derzeitigen Sozialhilfeleistungen für Kinder in Oberösterreich, Vorarlberg, Steiermark und Kärnten“ (wo diese Leistungen jetzt jeweils in der Höhe von 155 bis 195 Euro pro Kind liegen). Der Katholische Familienverband fordert daher einen Kinderzuschlag von mindestens 170 Euro pro Kind, da nur so der tatsächliche Lebensbedarf gedeckt werden könne.

"Aushöhlung" der Ehe?

Cancura erneuerte bei dem Pressegespräch die Kritik des KFVW am Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Die Schaffung eines eigenen Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften „höhlt die Ehe in der bestehenden Form aus“, so Cancura und räume gleichgeschlechtlichen Partnerschaften „eine ehe-ähnliche Rechtstellung ein, die sachlich nicht gerechtfertigt“ sei. Der Familienverband beharre angesichts des in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurfs darauf, dass in einem zukünftigen Gesetz die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften „begrifflich von der Ehe zu unterscheiden ist“, so Cancura. Dass das Recht zur Adoption weiterhin Ehepaaren vorbehalten bleibe, begrüße er ausdrücklich. Weiters erneuerte Cancura die Forderung, die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nicht auf dem Standesamt, sondern über ein Notariat vorzunehmen.

f. d. R.: Mag. Andreas Cancura, KFVW-Geschäftsführer