Wien, 04. 09. 2008  [Presseaussendung]

Die Teuerung trifft die Familien besonders hart. Für viele wird sie zum finanziellen Hauptproblem.

Inzwischen ist es auch amtlich: Zwei Drittel gehen auf die gestiegenen Weltmarktpreise zurück, ein Drittel ist „hausgemacht“.

Der dramatische weltweite Preisanstieg für Nahrungsmittel und Rohstoffe ist nachgewiesenermaßen durch Finanzspekulationen verursacht. „Finanzinvestoren“ wetten, dass beispielsweise die Rohöl- und Weizenpreise steigen werden, und setzen darauf Milliarden, indem sie entsprechende Wettscheine, „Futures“ genannt, kaufen. Allein schon die Vermutung treibt also die Preise in die Höhe. Dieser Handel mit „Öl-Futures“ ist mittlerweile sechsmal so hoch wie die gesamte Weltproduktion von Erdöl.

Der US-amerikanische Nobelpreisträger James Tobin hat als Abhilfe gegen die internationale Finanzspekulation die Einführung einer minimalen Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen, Tobin Tax genannt. Nach neuesten Berechnungen würden dafür schon 0,01 Prozent (!) auf jede Devisentransaktion genügen. Finanztransaktionen, denen ein realer Gütertausch zugrunde liegt, würden dadurch praktisch nicht teurer, aber rein spekulative weitestgehend unattraktiv. Diese geschehen in enormer Zahl und ganz kurzfristig per Mausklick. Zum Teil werden Geschäfte sogar nur noch von Computern ausgelöst, die gleichzeitig fortlaufend mehrere Handelsplattformen auf kleine Preisunterschiede hin absuchen und gegebenenfalls – im Takt von Tausendstelsekunden – Kauf- oder Verkaufssignale auslösen, um von Kursunterschieden zu profitieren

Inzwischen sind, von den Großparteien angefangen, praktisch alle politischen Kräfte in Österreich dafür. Die EU-Kommission hat den Auftrag, die Einführung einer solchen Spekulationssteuer zu überprüfen, die von der EU auch im Alleingang praktiziert werden kann.

„Hausgemachte“ Inflation

Preisvergleiche zeigen die Hauptursache: 1994 betrug die Gewinnspanne der Supermarktketten bei Milch 14 Prozent des Verbraucherpreise. Der Milchbauer bekam (umgerechnet) 40,14 Cent pro Kilo, 2007 waren es 40,24! Doch die Milch im Regal ist um ein Vielfaches teurer geworden. Ein weiteres Beispiel: Der Bauer erhält für sechs Bio-Eier 22,2 Cent, im Supermarkt kosten sie fast drei Euro. Ausgerechnet die drei größten Handelsketten, Rewe, Spar und Hofer, habend der Wettbewerbsaufsicht die geforderte Auskunft über Handelsspannen verweigert.

Wirtschaftsminister Bartenstein will deshalb die Wettbewerbsbehörde stärken: Bei unkooperativen Unternehmen sollen künftig das Einholen von Auskünften und die Einsichtnahme von Unterlagen an Ort und Stelle auch ohne langwierigen Gerichtsbeschluss möglich sein.

Drei Dinge, so heißt es aus seinem Ministerium, fürchten die nicht kooperationsbereiten Unternehmen: Geldbuße, Publizität und, dass es schnell geht.

f. d. R.: Dr. Alfred Racek, Vizevorsitzender