Die Parteien auf dem Prüfstand

Frage: 20% Werteverlust bei der Familienbeihilfe in sieben Jahren; 15% Werteverlust beim Kinderbetreuungsgeld seit der Einführung im Jahr 2002. Werden Sie für eine jährliche Anhebung der Familienleistungen – so wie das bei den Mindestpensionen passiert –eintreten?

SPÖ: Wir möchten die Familien rasch entlasten, setzen uns dafür ein, die direkte Förderung an die Familien (Stichwort: 13. Familienbeihilfe) zu erhöhen und zwar unabhängig vom Alter der Kinder. Eine Indexierung sämtlicher Familienleistungen würde demgegenüber einengend wirken und eine flexible Reaktion auf aktuelle Problemlagen wesentlich erschweren; für Ausbau einer qualitativ hochwertigen, leistbaren, bedarfsorientierten und ganztägigen Kinderbetreuung.

ÖVP: Auf Initiative der ÖVP wurde die Geschwisterstaffel zur besseren Förderung von Familien mit mehr Kindern angehoben, außerdem wurden die Gebühren bei Geburt eines Kindes abgeschafft. Zusätzlich wird bereits ab heuer jeden September für jedes Kind in Ausbildung die doppelte Familienbeihilfe ausgezahlt.

Grüne: Die Grünen haben ein Karenzmodell vorgeschlagen, bei dem partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit belohnt wird und jene, die Kinder betreuen, auch wirklich existenziell abgesichert sind (was ja jetzt nicht der Fall ist). In einer ersten Phase sollen Menschen Anspruch auf 80% ihres Einkommens haben, zumindest jedoch € 730,- im Monat. In einer zweiten Phase beträgt der Einkommensersatz € 600,-. Dieser Betrag muss tatsächlich valorisiert werden.

FPÖ: Wir haben die Wertanpassung und jährliche Valorisierung der Familienleistungen im Parlament beantragt. Leider haben SPÖ und ÖVP dagegen gestimmt. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode diese Maßnahmen beantragen und hoffen diesmal auf Unterstützung.

BZÖ: Ja, diese Forderung wird vom BZÖ vertreten.

Frage: Im Steuerrecht bleibt unberücksichtigt, wie viele Personen von einem Einkommen leben müssen. Wie werden Sie die Familien bei der Steuerreform 2010 entlasten?

SPÖ: Aufgrund der massiven Teuerungswelle fordern wir eine Steuerreform bereits im Jahr 2009. Um die Inflation wirksam zu bekämpfen, tritt die SPÖ dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken und eine "wirksame Preiskontrolle" bei Energie und Treibstoff zu forcieren.

ÖVP: Die ÖVP steht zu ihrem Wort, im Jahr 2010 eine weitere Steuerentlastung mit dem Ziel fairer und gerechter Steuern umzusetzen. Unsere Auffassung von Gerechtigkeit ist, dass ein Einkommen, von dem mehrere Personen leben müssen, auch weniger besteuert werden soll. Daher soll die Anzahl der zu versorgenden Kinder bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt werden. Entlastung der Familien Marke ÖVP führt nicht zu einer Benachteiligung der Frauen sondern hat zum Ziel, Familien die Vereinbarkeit von gemeinsamen Leben mit individuellen Berufslaufbahnen zu ermöglichen.

Grüne: Ein Abgang von der Individualbesteuerung wäre absolut kontraproduktiv und ist daher aus unserer Sicht abzulehnen. Eine Verbesserung der Situation von Familien hat unseres Erachtens durch Entlastung von Kosten zu erfolgen: Etwa durch die Abschaffung der Kosten für den Kindergarten ab Vollendung des ersten Lebensjahres, durch eine Öko-Bonus für Kinder im Grünen Modell der ökologisch-sozialen Steuerreform, die Abschaffung der Studiengebühren, durch Entlastung der Familien von den Kosten für Pflege und Betreuung Angehöriger . Schließlich meinen wir auch, dass Steuergrenzen und Absetzbeiträge valorisiert werden müssen, um der schleichenden Progression bzw. dem Wirkungsverlust (auch bei der Familienbeihilfe) einen Riegel vorzuschieben.

FPÖ: Wir haben die Umsetzung des Familiensplittings im Parlament beantragt. Auch hier haben SPÖ und ÖVP sowie Grüne dagegen gestimmt. Wir wollen die Familiengröße im Steuerrecht berücksichtigen, denn Familien sind in der Praxis auch Wirtschaftsgemeinschaften.

BZÖ: Wir treten für eine Individualbesteuerung ein, die im familienpolitischen Sinn, wie zum Beispiel durch steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, einer Reform bedarf. Den Kosten, die Familien zu tragen haben, muss mit besondern Initiativen entgegengewirkt werden.

Frage: Der Katholische Familienverband fordert ein für Eltern beitragsfreies letztes Kindergartenjahr in öffentlichen und privaten Kindergärten. Die Voraussetzung:
bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen. Wenn Sie dafür sind, wie werden Sie das beitragsfreie Kindergartenjahr umsetzen?

SPÖ: Ein österreichweit verpflichtendes, kostenloses vorschulisches Bildungsjahr ist eine sinnvolle Maßnahme, um Kinder lustvoll und spielerisch auf das Lernen in der Schule vorzubereiten. Besonders wichtig sind dabei bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, eine Kindergartenpädagogik auf höchstem Niveau sowie ein nationaler Bildungsplan. Für eine rasche Umsetzung zum Besten für die Kleinen setzen wir uns ein.

ÖVP: Um Kindern eine optimale Vorbereitung auf die Schule zu ermöglichen, setzt sich die ÖVP für ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen ein. Und zwar kostenlos. Für die Familien bedeutet das eine Entlastung von bis zu rund 140 Euro monatlich.

Grüne: Wir sind für einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz und einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen außerhäuslichen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Den Grünen ist daher ein einziges beitragsfreies Kindergartenjahr zu wenig.

FPÖ: Wir sind dafür, für Kinder vom dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt den halbtägigen Kindergartenbesuch beitragsfrei zur Verfügung zu stellen. Dort, wo es keine Kindergärten gibt, ist die Tagesmutterbetreuung für diese Kinder in gleichem Ausmaß zu finanzieren.

BZÖ: An dieser Stelle sei als Beispiel Kärnten erwähnt, wo das beitragsfreie Kindergartenjahr bereits realisiert wurde. Im Sinne einer Vorbereitung auf die Einschulung und Früherkennung einer Bedarfsförderung ist das Jahr verpflichtend. Besondere Bedeutung sehen wir in der Sprachförderung.

Frage: Das Schulbuchlimit, jenes Budget, das den Schulen für die Anschaffung von Büchern zur Verfügung steht, wurde seit 13 Jahren nicht mehr erhöht. Warum?

SPÖ: Die SPÖ würde eine Erhöhung des Schulbuchlimits selbstverständlich begrüßen und hat diese auch immer wieder gefordert.

ÖVP: Die ÖVP steht selbstverständlich auch nach der Nationalratswahl zu der Zusage, das Schulbuchlimit für Volks- und Berufsschulen ab dem Schuljahr 2009/10 anzuheben, um auch in diesem für die Zukunft so wichtigen Bereich die Teuerung abzugelten.

Grüne: Warum dieses Budget seit Jahren nicht erhöht wurden, können wir nicht beantworten. Offenkundig mangelte es den Verantwortlichen an Bewusstsein für die Bedeutung der Bildung. Die Grünen treten jedenfalls für eine Erhöhung der Mittel im Bildungsbereich und damit auch der Mittel für Schulbücher ein.

FPÖ: Das ist ein Versäumnis, von dem wir hoffen, dass es in der neuen Legislaturperiode korrigiert werden kann. Bei der Bildung soll nicht gespart werden. Es ist aber auch sicherzustellen, dass Schulbücher bestmöglich genutzt werden.

BZÖ: Laut Bundesministerin Kdolsky sollte das Thema Schulbuchlimit erst im Zuge der Budgetverhandlungen 2009/2010 thematisiert werden. In den letzten Jahren hat man sich durch das Sammeln der Bücher nach dem Schuljahr oder durch (eigentlich illegales Raub)kopieren weitergeholfen. Viele Eltern haben neben dem Selbstbehalt auch noch die Vollfinanzierung weiterer Bücher zu tragen. Dadurch wird der Schulstart zu einer großen finanziellen Bürde.