Was Wien bewegt
Alle Antworten sind im Originalwortlaut unten zu lesen.
Im Folgenden finden sich die Fragen sowie in Kurzform die entsprechende Forderung des Familienverbandes:
1. Um den Regelunterricht aufrecht erhalten zu können, müssen derzeit bereits viele Lehrerinnen und Lehrer Überstunden machen. Was werden Sie tun, um dem Lehrermangel in Wien zu begegnen?
Forderung des KFVW: mehr Lehrerinnen und Lehrer für Wien
Die SP setzt auf Neuanstellungen infolge steigender Studentinnenzahlen, die VP will Dienstposten effizienter einsetzen, die FP eine Ausbildungsoffensive mit fixen Standards und Eignungstests, die Grünen fordern eine große Schul- und Ausbildungsreform, für die 700 LehrerInnen fehlen, das BZÖ setzt auf eine Bestandsaufnahme über den zukünftigen Bedarf an Lehrern und eine Neudefinierung der Arbeitszeit.
2. Viele Pflichtschulgebäude Wiens sind dringend sanierungsbedürftig. Von 2008 - 2017 ist die Investition von 570 Millionen Euro in 242 Standorte vorgesehen. Wie stellen Sie sicher, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden und in viele Speise- und Aufenthaltssäle eingebaut werden?
Forderung des KFVW: Nachholen der dringend notwendigen Sanierung von Wiens Schulen
Die SP will die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung umsetzen, eine Überprüfung der Möglichkeiten wurde gestartet. Die VP sieht sich im Sanierungsprogramm bestätigt und fordert ein Ende der Containerklassen, die FP will die Aufstockung des Schulsanierungspakets und Entlastung der Bezirke, die Grünen wollen die Erweiterung von Schulgebäuden durch Zubauten und Dachbodenausbauten für ganztägigen, barrierefreien Betrieb, das BZÖ will bestehende Standorte prüfen.
3. Wie konkrete Beispiele zeigen, wurden in den vergangenen Jahren in einigen öffentlichen Wiener Kindergärten am Aschermittwoch nur Fleischspeisen angeboten. Was tun Sie, um zu gewährleisten, dass an Fasttagen der christlichen Kirchen eine dementsprechende Speisenauswahl angeboten wird?
Forderung des KFVW: Rücksichtnahme auf die Gebräuche aller Religionen
Die SP sieht Forderung erfüllt, es gibt Wahlmenüs, VP unterstützt die Forderung und rät zur Kontaktaufnahme mit der Kindergartenleitung, FP steht klar zu der Wertschätzung des christlichen Glaubens sowie der Kirche und ist für Wahlfreiheit bei den Speisen, laut Grünen gibt es einen mindestens 50 prozentigen Anteil von Bioessen, Auswahl und Eigenverantwortung, das BZÖ fordert die Berücksichtigung verschiedener Aspekte.
4. Ketten und Läden einzelner Handelsgeschäfte haben oft an Sonntagen geöffnet. Rechtsverträge bei den neuen Wiener Bahnhöfen werden oft so ausgelegt, dass auch am Sonntag Waren verkauft werden dürfen, die nicht der Versorgung von Touristen dienen. Wie stellen Sie sicher, dass die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe eingehalten werden?
Forderung des KFVW: verstärkte Kontrolle der Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe
Die SP sagt, Wien hat das restriktivste Öffnungszeitengesetz in Österreich, alle Gewerbebetriebe werden von der MA 59 regelmäßig auf die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung kontrolliert, die VP unterstützt die Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe, die FP sieht die gesetzlichen Vorschriften vor allem von muslimischen Geschäftsleuten, meist Familienbetrieben, gebrochen und fordert den Ausbau einer schlagkräftigen Kontrolle, die Grünen kritisieren die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in den letzten Jahren und sprechen sich gegen weitere Ausweitungen und ein wirksames Arbeitsinspektorat aus, das BZÖ will eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten, Familienbetriebe sollen Nischen nutzen können.
5. Die Integration der zweiten und dritten Generation der Wiener Zuwanderer funktioniert nur ungenügend. Welche konkreten Integrationsmaßnahmen planen Sie?
Forderung des KFVW: verstärkte Qualifizierung von Schülerinnen und Schülern ohne Hauptschulabschluss
Für die SP ist die Sprache der Schlüssel zur Integration, der 2009 eingeführte Gratiskindergarten ist ein integrationspolitischer Meilenstein, die ganztägige gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen ein weiteres Ziel, für die VP wird mit der durchgesetzten Integrationsvereinbarung das Erlernen der deutschen Sprache für die erste Generation forciert, Kindergarten und Schule müssen zielgerichtete Maßnahmen bieten, die FP will das Erlernen und Verwenden der deutschen Sprache mit verpflichtenden Tests vor Schuleintritt, eigene Sprachförderklassen, keine öffentliche Förderung des muttersprachlichen Unterrichts, Bindung der Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau an Sprachkenntnisse und Integrationsbereitschaft sowie kein Kopftuch in der Schule und im öffentlichen Dienst, die Grünen wollen einen verpflichtenden Kindergarten ab 3 Jahren, massiven Ausbau des Deutschunterrichts und des muttersprachlichen Unterrichts in den Schulen sowie den Abbau von Integrationshemmnissen, das BZÖ setzt auf ein wesentlich durchlässigeres Schulsystem.
6. Derzeit wird bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern ein höherer Selbstbehalt verrechnet als bei Selbstversicherten. Damit müssen Kinder (für maximal 28 Tage) im Krankenanstaltenverbund 15,10 Euro pro Krankenhaustag bezahlen (Selbstversicherte 10,16 Euro). Werden Sie sich für die Verwirklichung der Forderung des Katholischen Familienverbandes Wien einsetzen, den Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus abzuschaffen?
Forderung des KFVW: Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder und die sie begleitenden Eltern im Spital
Die SP sieht die Änderung dieser Rechtslage in der Verantwortung des Bundes, die VP befürwortet die Forderung und hat auch einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, die FP befürwortet die Forderung und sagt, sie habe dies bereits im Wiener Gemeinderat beantragt, die Grünen setzen sich seit jeher für kostenlose Diagnostik und Therapie für Kinder ein, das BZÖ unterstützt die Forderung.
7. Schließen Sie sich dem Vorschlag des Katholischen Familienverbandes Wien an, dass Bezieherinnen und Bezieher von Kinderbetreuungsgeld bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel Ermäßigungen erhalten sollen?
Forderung des KFVW: Elternermäßigung in Öffis nach dem Vorbild der Seniorenermäßigung
Die SP verweist darauf, dass die Wiener Linien zu den billigsten Anbietern von Öffentlichem Verkehr in Europa zählen, die VP kann sich die Umsetzung dieser Maßnahme vorstellen und verweist auf ein Familienticket, die FP will ein leistbares und faires Tarifsystem im Öffentlichen Nahverkehr, das Grüne Tarifmodell sieht eine generelle Senkung der Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel vor, das BZÖ unterstützt den Vorschlag.
8. Werden Sie darauf dringen, dass die Wiener Linien für Studierende an Wiener Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen, deren Lehrveranstaltungen bereits im Februar beginnen, passende gültige Semestertickets angeboten werden?
Forderung des KFVW: vergünstigte Semestertickets für alle Studierenden
Die SP verweist auf die vergünstigte Ferien-Monatskarte um € 29,50 und bleibt bei der Gültigkeit des Semestertickets in der Studienzeiten der Hauptuniversität, weil sich auch die Förderungen auf diesen Zeitraum beschränken, die VP will das bestehende Fördersystem für Fahrtarife u.a. der Wiener Linien im Sinne der Gleichbehandlung aller Studierenden anpassen, die FP tritt dafür ein, dass Schüler und Studierende Freifahrten an den Wiener Öffis ermöglicht werden, nach dem Grünen Tarifmodell würden StudentInnen aller Hochschulen gratis mit den Öffis fahren, das BZÖ unterstützt die Forderung.
9. Was tun Sie, um Familien generell Vergünstigungen und Ermäßigungen bei Veranstaltungen zu ermöglichen, wie dies beispielsweise durch eine Familienkarte in anderen Bundesländern geschieht?
Forderung des KFVW: Einführung einer „Wiener Familycard plus“ für Ermäßigungen bei Freizeiteinrichtungen und Wirtschaftsbetrieben verbunden mit einer Unfallversicherung für Kinder
Die SP verweist auf die Angebote der Familien-Aktionskarte wienXtra, die 30.000 Wiener Familien besitzen. Angebote der Familienpässe folgen für die SP ökonomischen Zwängen und entsprechen nicht der Qualität und Vielfalt des Angebots der wienXtra-familientage. Die VP wird sich dafür einsetzen, dass auch in Wien nach dem Vorbild anderer erfolgreicher Bundesländermodelle eine Familienkarte mit breitem Leistungsangebot zur Verfügung steht. Die FP befürwortet einen Familienpass nicht nur für Ermäßigungen im öffentlichen Verkehr, sondern auch für alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien sowie das Parkgebührensystem, die Grünen plädieren für ihr Modell eines Wiener Aktivpasses für sozial benachteiligte Menschen mit 50 Prozent Ermäßigung für alle, deren Einkommen unter 920 Euro liegt. Das BZÖ fordert die Einführung einer Familienkarte.
10. Bürgermeister Michael Häupl hat dem Wiener Familienverband betreffend „flankierende Maßnahmen zum Thema Schwangerschaftsabbrüche“ Folgendes mitgeteilt: „Ich bin wie Kreisky der Auffassung, dass die Abtreibung nicht nur kein taugliches Mittel der Geburtenkontrolle ist, sondern dass alle Teile der Gesellschaft und des Staates verpflichtet sind, Frauen in dieser Notlage beizustehen und sie nicht in ihrer Entscheidung alleine zu lassen.“ Welche konkreten Unterstützungen werden sie leisten bzw. beantragen, um Schwangeren in Notsituationen die nötige Hilfe - auch finanzieller Art - zukommen zu lassen?
Forderung des KFVW: Schaffung eines Wiener Hilfsfonds für Schwangere in Notsituationen
Die SPÖ Wien setzt auf Sexualaufklärung, begrüßt darüber hinaus das rezeptfreie Angebot zur 'Pille danach' als Methode zur Notfallverhütung und sagt: „Frauen haben ein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper, das schließt die Fristenlösung mit ein.“ Die VP spricht sich für einen Ausbau des Angebotes an breiter Betreuung und Beratung für Schwangere aus und möchte eine anonymisierte statistische Erfassung der Schwangerschaftsabbrüche inklusive Motivforschung, um zielgerichtete Rahmenbedingungen schaffen zu können. Die FP fordert zertifizierte Schwangerschaftsberatungs-stellen, an die sich junge Frauen wenden können, die Grünen wollen einen modernen Sexualkundeunterricht in den Schulen, kostengünstige bzw. für Jugendliche gratis Verhütungsmittel oder die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" als "Notfallverhütung". Das BZÖ will eine Verbesserung der Beratung.
11. Kinder und Jugendliche sind in unserer demokratischen Willensbildung unterrepräsentiert und verlieren angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung an politischem Gewicht. Werden Sie sich für die Einführung eines Kinderstimmrechts nach dem Vorbild der Pfarrgemeinderatswahlen in der Erzdiözese Wien auf Bezirks-, kommunaler wie bundespolitischer Ebene einsetzen?
Forderung des KFVW: Einführung eines Kinderstimmrechts: bis zum 16. Lebensjahr des Kindes bekommen Väter und Mütter pro Kind je eine halbe Stimme, Alleinerziehende eine ganze dazu
Die SP setzt auf Kinder- und Jugendparlamente und Mitbestimmungsmodelle, wo die Ergebnisse für Kinder und Jugendliche greifbar sind, nämlich in regionalen Strukturen. Derzeit sind in 18 der 23 Bezirke Kinder- und Jugendparlamente fix installiert. Für die VP hat die Einführung eines Kinderstimmrechts derzeit keine vordringliche Priorität. Die FP meint, dass es nur Recht ist, wenn Eltern die politische Zukunft, in die ihre Kinder hineinwachsen, mehr beeinflussen können. Die Grünen Wien setzen sich für Kinder- und Jugendparlamente und dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Planungsprozesse für Spielplätze, Wohnanlagen, etc. miteinbezogen werden. Das BZÖ findet, dass das Wahlalter mit 16 Jahren ausreicht.
12. Der Wiener Familienzuschuss stellt ein wichtiges Mittel der Armutsbekämpfung dar, wurde aber seit Jahren nicht wertangepasst. Sind Sie für die Valorisierung und Anhebung der Einkommensgrenzen sowie der Zuschusshöhen des Wiener Familienzuschusses?
Forderung des KFVW: jährliche Valorisierung der Einkommensgrenzen sowie der Zuschusshöhen auf Beträge zwischen 80 und 220 Euro, Ausweitung der Bezugsdauer auf die Zeit von der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes, Einführung eines Wiener Armutsberichtes
Die SP will nach erfolgter Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Herbst 2010 überprüfen, ob bzw. inwiefern der Wiener Familienzuschuss neu strukturiert oder gewichtet werden muss. Die VP spricht sich seit Jahren für eine Erhöhung aus und wird sich dafür einsetzen. Die FP fordert wie auch beim Kinderbetreuungsgeld die Valorisierung aller Familienleistungen und das Überdenken von Einkommensgrenzen und Zuschusshöhen des Wiener Familienzuschusses. Die Wiener Grünen setzen sich für eine Grundsicherung ein, die den Namen auch verdient, sowie für eine Valorisierung vorhandener Unterstützungen. Das BZÖ ist für eine laufende, gesetzlich verankerte Valorisierung und Anpassung der Einkommensgrenzen.
Die Antworten im Originalwortlaut
1. Um den Regelunterricht aufrecht erhalten zu können, müssen derzeit bereits viele Lehrerinnen und Lehrer Überstunden machen. Was werden Sie tun, um dem Lehrermangel in Wien zu begegnen?
Forderung des KFVW: mehr Lehrerinnen und Lehrer für Wien
SPÖ: Es zeigt sich jetzt schon, dass die StudentenInnenzahlen aufgrund des vorhandenen Stellenangebotes deutlich ansteigen, wodurch auf lange Sicht einem LehrerInnenmangel durch entsprechende Neuanstellungen entgegengewirkt werden kann.
ÖVP: Ja, wir brauchen tatsächlich mehr Lehrer/innen in und für Wien, Wir wollen auch dafür sorgen, dass die vorhandenen Dienstposten in Wien effizienter eingesetzt werden. Derzeit stehen in Wien leider viele qualifizierte Pädagog/innen nicht in der Klasse, sondern sind in der Verwaltung eingesetzt, was wir seit Jahren vehement kritisieren und daher ändern wollen.
FPÖ: Wir treten für eine Ausbildungsoffensive für Lehrer ein. Dabei sollte mit der Attraktivität des Lehrerberufs geworben werden. Die Qualität der Ausbildung darf darunter nicht leiden. Im Gegenteil: Fixe Standards und Eignungstest sollten eingeführt werden. Es geht hier um die Zukunft und die Chancen unserer Kinder. Da sollte die Qualität der Lehrkräfte höchste Priorität haben.
Grüne: Hier treten Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit zu Tage, hatte doch Ex – Unterrichtsministerin Gehrer die MaturaabsolventInnen davor gewarnt, den Lehrerberuf zu ergreifen, da sie keine Arbeitsplätze bekommen würden. Die Grünen Wien fordern eine dringend notwendige große Schulreform. Dafür fehlen in Wien mindestens 700 LehreInnen. Dazu kommt eine Reform der Ausbildung, besser ausgestattete Arbeitsplätze, mehr Schulautonomie, für jede Schule eine SozialarbeiterIn, eine PsychologIn und ein Förderteam, professionelle Hilfe im Fall von „burn out“ und unterstützende Vorgesetzte. Selbstverständlich müssen alle vorhandenen Dienstposten besetzt werden.
BZÖ: Gerade auf dem Gebiet der Bildungspolitik muss es zu einem völligen Umdenken kommen. Die lähmende Patt-Stellung zwischen Ministerin und Gewerkschaft schadet unserer Jugend und verhindert jegliche Reform. Wir sind für eine Bestandsaufnahme über den zukünftigen Bedarf an Lehrern und Neudefinierung der Arbeitszeit. Es wird in Hinkunft notwendig sein, dass Lehrkräfte auch am Nachmittag in der Schule anwesend sind. Dafür sind die notwendigen baulichen Änderungen vorzunehmen. Der gesellschaftliche Stellenwert des Lehrberufs muss gehoben werden, dann wird es für junge Menschen auch wieder interessanter diese Berufssparte zu wählen. Der derzeitige Mangel an Lehrkräften ist hausgemacht. Verbesserte Ausbildung, ein interessanteres Berufsbild aber auch verbesserte berufliche Perspektiven könnten hier schnell Abhilfe schaffen.
2. Viele Pflichtschulgebäude Wiens sind dringend sanierungsbedürftig. Von 2008 - 2017 ist die Investition von 570 Millionen Euro in 242 Standorte vorgesehen. Wie stellen Sie sicher, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden und in viele Speise- und Aufenthaltssäle eingebaut werden?
Forderung des KFVW: Nachholen der dringend notwendigen Sanierung von Wiens Schulen
SPÖ: Das vom Gemeinderat am 27. April 2007 beschlossene Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 sieht grundsätzlich ausschließlich substanzerhaltende Maßnahmen wie beispielsweise Dachinstandsetzungen, Fenstererneuerungen, Portalerneuerungen, Fassadeninstandsetzungen, Kellersanierungen, Kanalsanierungen, Erneuerung von Elektro-, Heiz-, und Warmwasseranlagen und Verbesserungen des baulichen Brandschutzes vor. Jeder Bezirk - welcher auch über die finanziellen Ressourcen verfügt - hat jedoch in Ergänzung zu diesen Sanierungen die Möglichkeit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang zusätzliche Verbesserungen der Gebäude - darunter fällt auch die barrierefreie Gestaltung des Objektes - durchgeführt werden sollen. Bei der Volksbefragung hat die Mehrheit der Wiener Bevölkerung sich klar für einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen in Wien ausgesprochen. Die Stadt Wien wird nunmehr alle Vorkehrungen treffen, um diese organisatorischen Änderungen in den kommenden Jahren entsprechend vorzunehmen. Die diesbezüglichen Überprüfungen, hinsichtlich der baulichen Umsetzungsmöglichkeiten - für die Schaffung von Ausgabeküchen, Speisesälen, Lagerräumen, Küchenpersonalaufenthaltsräumen und Freizeiträumen - und des regionalen Betreuungsbedarfes wurden bereits unter Einbeziehung des Stadtschulrates für Wien gestartet.
ÖVP: Das von der Stadt Wien verspätet eingeleitete Sanierungsprogramm für Wiener Pflichtschulen kam erst auf Druck der Öffentlichkeit und der ÖVP Wien zustande. Wir werden die laufende Umsetzung des Sanierungsprogramms insbesondere hinsichtlich Schülerorientierung, Effizienz und Barrierefreiheit genau beobachten bzw. einfordern. Weiters fordern wir ein Ende der Containerklassen.
FPÖ: Die SPÖ hat viele Schulbauten in den letzten Jahrzehnten nicht saniert, sodass in manchen Klassen sogar Deckenteile heruntergefallen sind. Die jetzigen Maßnahmen sind lediglich Notreaktionen. Der Zustand der Schulgebäude ist symptomatisch für die „Baustelle Schule“ in Wien. Wir treten für eine Aufstockung des Schulsanierungspakets ein. Dabei sollten auch die Bezirke entlastet werden, die zurzeit den Löwenanteil der Sanierungen tragen müssen.
Grüne: Die Grünen fordern die Erweiterung von Schulgebäuden durch Zubauten und Dachbodenausbauten, um einen ganztägigen Betrieb zu ermöglichen. Das Aufstellen von Containern ist ausschließlich als Übergangsmaßnahme akzeptabel. Eine reiche Stadt wie Wien muss den politischen Willen zeigen, Schulen zu schaffen, die den Bedürfnissen von Kindern und LehrerInnen entsprechen und zu hundert Prozent barrierefrei sind.
BZÖ: Unser Bild der Schule unterscheidet sich von der derzeitige Praxis sehr grundlegend. Wenn man erreichen will, dass Schule auch am Nachmittag stattfindet, dann wird dieses Ziel beim jetzigen baulichen Umfeld nicht zu bewerkstelligen sein. Man muss also auch über bestehende Standorte sprechen und prüfen, ob jeder Standort auch für ein neues Schulmodel geeignet ist. Viele Standorte bieten einfach nicht genug Raum, um Speisesäle oder Aufenthaltsräume und für jede Lehrkraft genügend Platz unterzubringen.
3. Wie konkrete Beispiele zeigen, wurden in den vergangenen Jahren in einigen öffentlichen Wiener Kindergärten am Aschermittwoch nur Fleischspeisen angeboten. Was tun Sie, um zu gewährleisten, dass an Fasttagen der christlichen Kirchen eine dementsprechende Speisenauswahl angeboten wird?
Forderung des KFVW: Rücksichtnahme auf die Gebräuche aller Religionen
SPÖ: Am Aschermittwoch im Jahr 2010 wurde den Kindern in den städtischen Kindergärten als Hauptgericht eine Süßspeise bzw. ein Gemüsegericht angeboten. Am Gründonnerstag steht Spinat mit Beilage und am Karfreitag Fisch mit Beilage am Speiseplan. In den Kindergärten besteht jedoch die autonome Möglichkeit, die Speisen im Wochenplan mit jenen zu tauschen, die zusätzlich als Wahlmenü angeboten werden.
ÖVP: Für uns ist klar, dass selbstverständlich alle Religionen insbesondere was die Gebote bei der Speisenauswahl betrifft, gerade in öffentlichen Wiener Kindergärten berücksichtigt werden müssen. Eltern raten wir, sich mit der jeweiligen Kindergartenleitung in Verbindung zu setzen, dass beim Speisenangebot auf die christlichen Fastengebote Rücksicht genommen werden möge.
FPÖ: Wie auch bei der Diskussion um die Abschaffung des Kreuzes oder des Nikolaus in Wiener Schulen und Kindergärten stehen wir klar zu der Wertschätzung des christlichen Glaubens sowie der Kirche und daher auch ihrer Festtage. In Wiener Kindergärten muss daher die Wahlfreiheit zwischen Fastenspeisen und Fleischgerichten gewährleistet werden.
Grüne: Das Speiseangebot in den Wiener Kindergärten ist mittlerweile ein sehr vielfältiges, so auch vegetarische Menüs. Seit einigen Jahren gibt es auf eine Grüne Initiative hin in den Wiener Kindergärten einen mindestens 50 prozentigen Anteil von Bioessen. Eltern können aus den verschiedenen Menüs auswählen. Wofür sich die Eltern hier entscheiden, obliegt der eigenen Verantwortung.
BZÖ: Die Speisepläne sind ein ständiger Punkt von Diskussionen. In einigen Kindergärten gibt es kein Schweinefleisch mehr, weil sich muslimische Eltern beschweren. Offenbar gibt es in einigen keine christlichen Fasttage. Ich denke in einer säkularisierten Welt sollten beide Aspekte keine Rolle spielen, bzw. Speisepläne erstellt werden, die auch diese Aspekte berücksichtigen, etwa durch das Anbieten von zwei Speisen zur Auswahl. Da nur in den wenigsten Fällen gekocht wird, sondern die Speisen fertig angeliefert werden, ließe sich das auch einfach bewerkstelligen.
4. Ketten und Läden einzelner Handelsgeschäfte haben oft an Sonntagen geöffnet. Rechtsverträge bei den neuen Wiener Bahnhöfen werden oft so ausgelegt, dass auch am Sonntag Waren verkauft werden dürfen, die nicht der Versorgung von Touristen dienen. Wie stellen Sie sicher, dass die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe eingehalten werden?
Forderung des KFVW: verstärkte Kontrolle der Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe
SPÖ: Wien hat das restriktivste Öffnungszeitengesetz in Österreich. Im Gegensatz zu allen anderen Landeshauptleuten hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl darauf verzichtet, Tourismusgebiete zu bestimmen, in denen die Geschäfte auch sonntags offen haben dürfen. Nur Geschäfte, die sich in Bahnhöfen, Kinos oder im Prater befinden, dürfen sonntags Waren verkaufen. Ausnahmen bilden nur Bäckereien und Süßwarenbetriebe. Alle Gewerbebetriebe werden im Sinne des KonsumentInnenschutzes von der MA 59 regelmäßig auf die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung kontrolliert.
Für die Wiener SPÖ ist es dabei auch besonders wichtig, dass der ArbeitnehmerInnenschutz ernst genommen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird. Denn oft wird darauf vergessen, dass die große Mehrheit der im Handel Beschäftigten Frauen sind. Durch erweiterte Ladenöffnungszeiten wird es vor allem für alleinerziehende Mütter immer schwerer einen geeigneten Betreuungsplatz zu finden.
ÖVP: Die Funktionär/innen der ÖVP Wien befürworten in ihrer großen Mehrheit – ungeachtet möglicher Flexibilisierungsmaßnahmen – weiterhin die Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe, nicht zuletzt, da die eine Stütze des Familienlebens darstellt.
FPÖ: Nicht nur Handelsketten oder dergleichen halten am Sonntag offen, sondern wie eine freiheitliche Anfrage im Nationalrat ergeben hat, werden die gesetzlichen Vorschriften vor allem von muslimischen Geschäftsleuten, meist Familienbetrieben, in denen die ganze Familie tätig ist, gebrochen. Grundsätzlich bedarf es hier des Ausbaues einer schlagkräftigen Kontrolle, die zuerst mit Verwarnungen und dann mit Sanktionen gegen dieses Unwesen vorgeht. Diese Kontrollen dienen auch und gerade dem Schutz der Beschäftigten, die ebenfalls entgegen den bestehenden zwingenden arbeits – und sozialrechtlichen Schutzvorschriften arbeiten müssen. Bei den „legalisierten“ Sonntagsöffnungszeiten setzen wir uns gegen eine weitere Liberalisierung und damit Ausweitung der derzeitigen Möglichkeiten ein. Auf jeden Fall lehnen wir eine dadurch entstehende weitere Verschlechterung der Situation der Arbeitnehmer ab.
Grüne: Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in den letzten Jahren durch die Regierung brachte massive Verschlechterungen für die Nahversorgung der Bevölkerung und für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel. Betroffen sind vor allem Frauen. Sie sind konfrontiert mit familienfeindlichen Arbeitszeiten, niedrigen Löhnen und gesundheitlichen Belastungen. Die Grünen Wien sprechen sich gegen weitere Ausweitungen aus. Wir setzen Initiativen zur Sicherung der Nahversorgung und treten ein für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen im Handel sowie ein wirksames Arbeitsinspektorat zur Kontrolle der Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen.
BZÖ: In einer modernen Gesellschaft haben sich viel Maßstäbe verändert, so auch die Sonn- und Feiertagsruhe. Wir sind für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten, wenn die Arbeitnehmerschutzbestimmungen eingehalten werden. Es ist aber nicht einzusehen, warum ein kleiner Familienbetrieb nicht die Nischen nutzen können sollte, die sich an diesen Tagen ergeben.
5. Die Integration der zweiten und dritten Generation der Wiener Zuwanderer funktioniert nur ungenügend. Welche konkreten Integrationsmaßnahmen planen Sie?
Forderung des KFVW: verstärkte Qualifizierung von Schülerinnen und Schülern ohne Hauptschulabschluss
SPÖ: Dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist, hat Wien schon lange erkannt und daher seit Mitte der 90er Jahre die Wiener Sprachoffensiven durchgeführt. Die Wiener Sprachfördermaßnahmen sind kostengünstig, leicht zugänglich und passgenau auf unterschiedliche Zielgruppen und Niveaus zugeschnitten.
Was den erfolgreichen Spracherwerb von Kindern betrifft, ist vor allem eines essentiell: Je früher Kinder in den Kindergarten kommen, umso leichter lernen sie die Zweitsprache. Der 2009 eingeführte gratis Kindergarten war und ist daher auch ein integrationspolitischer Meilenstein. Die sprachliche Frühförderung stellt außerdem sicher, dass kein Kind mehr in die Schule kommt, das nicht sprachfit ist. Für die sogenannten SeiteneinsteigerInnen wurden 2009 ebenfalls neue bzw. verbesserte Maßnahmen gesetzt. So läuft das Modell der Sprachförderung für diese Zielgruppe an den Wiener Volks-, Kooperativen Mittelschulen und Hauptschulen sehr erfolgreich. Es ergänzt bestehende Maßnahmen wie das BegleitlehrerInnen-Modell oder muttersprachlichen Unterricht. Für Kinder mit Sprachdefiziten, insbesondere für SeiteneinsteigerInnen mit Schulpflicht gibt darüber hinaus die Sommersprachcamps "SOWIESO", die mit Freizeit und Kulturangeboten kombiniert und für 2009 ausgebaut worden sind.
Für gelungene Integration ist es aber auch unerlässlich, den sozialen Aufstieg sowohl für MigrantInnen als auch sozial Schwache sicherzustellen. Das ist auch die beste Konfliktprävention. Zunächst geht es darum, Kindern und Jugendliche echte Ausbildungs- und damit Jobperspektiven zu bieten. Das Projekt "Move on" soll Jugendlichen den Übergang von der Schule in eine weiterführende Ausbildung bzw. in den Arbeitsmarkt erleichtern. Es beinhaltet nachhaltige Berufsberatung, Erstellen von Kompetenzbilanz/Kompetenzwerkstatt für jede SchülerIn, Kommunikations- und Bewerbungstraining, Schnuppertage und Firmenbesuche inklusive Sozialcoaching, und zwar ab der letzten Schulstufe.
Die Bildungschancen der Kinder hängen aber ganz wesentlich auch von den Eltern ab. Wien setzt daher auf gezielte Elternarbeit und hat Anfang 2009 das Projekt "Bildung macht Schule" mit Elternseminaren und Workshops an den jeweiligen Schulen der Kinder als Standard eingeführt. 2009 wurden 335 Seminare veranstaltet, insgesamt haben 3.641 Eltern daran teilgenommen.
Wichtig für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn aller Kinder ist außerdem die ganztägige gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen. Insgesamt 21 Wiener Schulen starteten im Schuljahr 2009/2010 mit dem Modell der „Wiener Mittelschule“, das sich dem Prinzip „Förderung statt Selektion“ verschrieben hat.
Wien setzt aber auch gezielte Impulse, um das Zusammenleben zu verbessern. Im Mittelpunkt steht dabei die Kommunikation mit und zwischen den Menschen Im Herbst 2009 wurde dafür eine neue Initiative gestartet. Sie umfasst u.a. die Aktion "Sei dabei": die Stadt Wien unterstützt damit verschiedenste Projektideen von WienerInnen – vom Picknick übers Fußballspiel bis zur Fotoausstellung, die zu einem besseren Miteinander beitragen.
ÖVP: Integration bedeutet Herausforderung und Pflichten sowohl für Zuwanderer als auch für Einheimische. Mit der von der ÖVP durchgesetzten Integrationsvereinbarung wurde und wird das Erlernen der deutschen Sprache für die erste Generation – die Eltern und Großeltern – forciert. Mit dem Kindergarten setzen wir bei den Kindern frühestmöglich an, aber auch in der Schule muss es zielgerichtete Maßnahmen geben, damit gerade die Kinder von Zuwanderern echte Perspektiven für eine persönliche und berufliche Integration haben.
FPÖ: Schwerpunkt ist das Erlernen UND Verwenden der deutschen Sprache besonders ausreichende Deutschkenntnisse mit verpflichtenden Tests vor Schuleintritt. Das gilt auch für Quereinsteiger.
Die Kinder/Jugendlichen müssen so lange in eigenen Sprachförderklassen unterrichtet werden, bis sie dem Unterricht problemlos folgen können.
Migrationshintergrund darf kein Grund für eine "mildere" Beurteilung in der Schule sein.
Abbau der Diversitätspolitik (Vielfalt fördern) in Richtung Integration im Sinne von Anpassung. Keine öffentliche Förderung des muttersprachlichen Unterrichts.
Stärkere Betonung der Leitkultur und Zurückdrängen des Multi-Kulti-Unterrichts. Beratung, Betreuung, vor allem aber Sprachförderung von Zuwanderern nur in österreichischen, öffentlichen/ halböffentlichen Einrichtungen (z.B. keine Deutschkurse in der Moschee).
Integrationsmaßnahmen (Sprache, Vermittlung unserer Kultur, gesellschaftlichen Normen, Geschlechterverständnis, Umweltbewußtsein) auf kulturfremde, bildungsferne Zuwanderer fokussieren. EU-Zuwanderer brauchen keine Integrationskurse.
Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau (größtes Konfliktfeld) an Sprachkenntnisse und Integrationsbereitschaft binden.
Kein Kopftuch in der Schule und im öffentlichen Dienst.
Keine "Extra"-Behandlung muslimischer Mädchen im Sportunterricht.
Deutsch als "Pausensprache", d.h. im gesamten Schulalltag (Pausen, Exkursionen, Sport, Schullandwochen, Schikurse,...). Mehr Sozialarbeit in den Schulen.
Grüne: Verpflichtender Kindergarten ab 3 Jahren, damit die Kinder rechtzeitig deutsch lernen, massiver Ausbau des Deutschunterrichts und des muttersprachlichen Unterrichts in den Schulen. Erworbene Qualifikationen von Menschen mit Migrationshintergrund müssen anerkannt werden, auch müssen die Integrationshemmnisse, wie etwa beim Familiennachzug und der Verleihung der Staatsbürgerschaft, systematisch abgeschafft werden.
BZÖ: Für uns ist es wichtig, dass jedes Kind den Ausbildungsweg abschließt zu dem es fähig ist. Das heißt unser Schulsystem muss wesentlich durchlässiger werden. Integration in der Schule bedeutet auch Perspektiven zu schaffen eine gute Ausbildung zu absolvieren. Jugendliche werden auch in der Schule integriert durch das Zusammenleben mit Gleichaltrigen. Jene Jugendlichen, die sich nicht integrieren wollen, werden in weiterer Folge auch am Arbeitsmarkt keine Chance haben, das muss deutlich angesprochen werden und auch den Betroffenen klar vor Augen geführt werden.
6. Derzeit wird bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern ein höherer Selbstbehalt verrechnet als bei Selbstversicherten. Damit müssen Kinder (für maximal 28 Tage) im Krankenanstaltenverbund 15,10 Euro pro Krankenhaustag bezahlen (Selbstversicherte 10,16 Euro). Werden Sie sich für die Verwirklichung der Forderung des Katholischen Familienverbandes Wien einsetzen, den Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus abzuschaffen?
Forderung des KFVW: Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder und die sie begleitenden Eltern im Spital
SPÖ: Kostenbeiträge für stationäre Spitalsbehandlungen werden in den Bundesgesetzen Kranken- und Kuranstaltengesetz und ASVG geregelt. Beide Kostenbeiträge müssen auf Basis bundesgesetzlicher Bestimmungen eingehoben werden. Eine Änderung dieser Rechtslage obliegt daher auch dem Bund.
ÖVP: Ja, die ÖVP befürwortet die Abschaffung der Selbstbehalte für kinder und die sie begleitenden Eltern im Spital; im Nationalrat wurde seitens der ÖVP auch ein entsprechender Antrag eingebracht.
FPÖ: Der derzeit zu zahlende Selbstbehalt ist eine immense finanzielle Last, vor allem für junge Familien, Mehrkindfamilien aber auch Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. Eine Streichung des Selbstbehaltes für Kinder unter 18 Jahren bei einem stationären Aufenthalt ist daher dringend erforderlich und wurde von uns bereits im Wiener Gemeinderat beantragt.
Grüne: Die Grünen setzten sich seit jeher für kostenlose Diagnostik und Therapie für Kinder ein. Nicht nur bei Spitalsaufenthalten, sondern z.B. auch für Therapien im extramuralen Bereich darf es keine Selbstbehalte für Kinder geben. Selbstbehalte für Kinder sind sozial diskriminierend und verhindern/verzögern notwendige Diagnostik und Therapien.
BZÖ: Ja, auf jeden Fall. Diese Regelung ist unverständlich und sollte gestrichen werden. Die großen Finanzierungslücken in unserem Gesundheitssystem werden dadurch sicher nicht größer.
7. Schließen Sie sich dem Vorschlag des Katholischen Familienverbandes Wien an, dass Bezieherinnen und Bezieher von Kinderbetreuungsgeld bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel Ermäßigungen erhalten sollen?
Forderung des KFVW: Elternermäßigung in Öffis nach dem Vorbild der Seniorenermäßigung
SPÖ: Die Wiener Linien zählen zu den billigsten Anbietern von Öffentlichem Verkehr in Europa und das obwohl kontinuierlich in die Verbesserung des Angebots investiert wird (weiterer Ausbau der U-Bahn, zusätzliche Niederflurstraßenbahnen und –busse, Fahrgastinformationssystem). Ab September werden die U-Bahnen am Wochenende sogar 24 Stunden in Betrieb sein.
Zugleich bieten die Wiener Linien ihren Fahrgästen vielfältige Ermäßigungen: Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre fahren zum halben Preis, darüber hinaus gibt es eine Schülerstreckenkarte und eine Lehrlingsfreikarte zu je 19,60 Euro pro Schuljahr und eine Nachmittagsbildungskarte um 6 Euro. StudentInnen, die Familienbeihilfe beziehen, bekommen das Semesterticket zu 50,50 Euro. Auch SeniorInnen erhalten Fahrscheine zu ermäßigten Preisen.
Vom Angebot des Wiener Mobilpasses profitieren MindestpensionistInnen und alle erwachsenen SozialhilfeempfängerInnen mit zumindest einmonatigem Sozialhilfebezug. Zum Grundangebot des Mobilpasses zählen Einzelfahrscheine zum Halbpreis oder die Monatsnetzkarte zum Tarif von 15,20 Euro bei den Wiener Linien.
ÖVP: Dieses Anliegen ist es wert, näher geprüft zu werden. Die ÖVP Wien kann sich die Umsetzung dieser Maßnahme vorstellen (Familienticket).
FPÖ: Tatsache ist, dass gerade Familien besonders unter der hohen Inflation und den steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel, Wohnung, Energie und Mobilität zu leiden haben. Es muss daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass Familien, wie auch die Senioren, ein leistbares und faires Tarifsystem im Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung steht.
Grüne: Das Grüne Tarifmodell sieht eine generelle Senkung der Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel vor, inklusive freie Fahrt für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge. Nach dem Grünen Tarifmodell würde ein Fahrschein 1 Euro pro Tag kosten, eine Monatskarte 10 Euro und eine Jahreskarte 100 Euro.
BZÖ: Ja, öffentliche Verkehrsmittel haben auch eine starke soziale Komponente. diese Ermäßigungen ließen sich auch gut über die Familienkarte nachweisen und abrechnen.
8. Werden Sie darauf dringen, dass die Wiener Linien für Studierende an Wiener Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen, deren Lehrveranstaltungen bereits im Februar beginnen, passende gültige Semestertickets angeboten werden?
Forderung des KFVW: vergünstigte Semestertickets für alle Studierenden
SPÖ: In den vorlesungsfreien Monaten bieten die Wiener Linien für Studierende bereits die Ferien-Monatskarte um € 29,50 an und sind damit dem Wunsch der StudentInnenvertretung nach einem vergünstigten Ferientarif nachgekommen.
Die Gültigkeit des Semestertickets für StudentInnen ist auf die Studienzeiten der Hauptuniversität abgestimmt, weil sich auch die Förderungen, die den günstigen Tarif der verschiedenen Semestertickets erlauben, auf diesen Zeitraum (1. Oktober bis 31. Jänner bzw. 1. März bis 30. Juni) beschränken.
ÖVP: Ja, hier kann sich die ÖVP Wien durchaus vorstellen, das bestehende Fördersystem für Fahrtarife u.a. der Wiener Linien anzupassen – im Sinne der Gleichbehandlung aller Studierenden.
FPÖ: JA, wir treten dafür ein, dass für Schüler und Studierende Freifahrten an den Wiener Öffis ermöglicht werden (wurde von uns im Wiener Gemeinderat schon beantragt).
Grüne: Nach dem Grünen Tarifmodell (siehe Antwort Frage 7) würden StudentInnen aller Hochschulen gratis mit den Öffis fahren.
BZÖ: Ja, es darf bei den Studenten keine 2-Klassen-Gesellschaft entstehen. Wer sich zur Freifahrt für junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden bekennt, muss dies auch mit allen Konsequenzen tun.
9. Was tun Sie, um Familien generell Vergünstigungen und Ermäßigungen bei Veranstaltungen zu ermöglichen, wie dies beispielsweise durch eine Familienkarte in anderen Bundesländern geschieht?
Forderung des KFVW: Einführung einer „Wiener Familycard plus“ für Ermäßigungen bei Freizeiteinrichtungen und Wirtschaftsbetrieben verbunden mit einer Unfallversicherung für Kinder
SPÖ: In Wien gibt es seit über 20 Jahren die monatlich erscheinende familientage-Broschüre des Vereins wienXtra mit einer Auflage von ca. 56.000 Stück. Das Angebot der wienXtra - familientage wird in enger Kooperation mit der Stadt Wien für Wiener Familien erstellt und entsprechend gefördert.
Eine Monatsbroschüre enthält ca. 90 bis 100 Angebote über den ganzen Monat verteilt. Die Angebote sind vielfältig und mit hoher pädagogischer Qualität. Die zahlreichen Events und Aktivitäten gehen vom Theater- und Museumsbesuch über den gemeinsamen Bastel-Workshop und die Osterspielwoche bis hin zu Familienfesten.
Ein Viertel der Angebote ist gratis, alle anderen Angebote sind zu einem sehr günstigen Preis oder mit Ermäßigung in Verbindung mit der Familien-Aktionskarte nutzbar, die kostenlos über wienXtra erhältlich ist. 30.000 Wiener Familien besitzen aktuell eine Familien-Aktionskarte. Auch Familien aus anderen Bundesländern sind berechtigt, die Familien-Aktionskarte zu beantragen und zu nutzen.
Die Erfahrungen mit Familienpässen in anderen Bundesländern zeigen, dass dabei vor allem kommerzielle Interessen Vorrang haben. Die Angebote der Familienpässe folgen weniger sozialen und pädagogischen Gesichtspunkten, sondern vielfach gegebenen ökonomischen Zwängen. Aus kommerzieller Sicht sind die Familienpässe erfolgreich, entsprechen aber nicht der Qualität und Vielfalt des Angebots der wienXtra-familientage.
ÖVP: Die ÖVP versteht sich als Familienpartei und wird sich dafür einsetzen, dass auch in Wien nach dem Vorbild anderer erfolgreicher Bundesländermodelle eine Familienkarte mit breitem Leistungsangebot – etwa Ermäßigungen bei Veranstaltungen usw. – für Wiener Familien zur Verfügung steht.
FPÖ: Mit Ausnahme von Wien haben bereits alle Bundesländer erste Schritte für die Einführung oder Weiterentwicklung eines Familienpasses gesetzt, um eine Besserstellung und echte Entlastung der Familien in den Tarif- und Gebührensystemen herbeizuführen. Der Familienpass in Scheckkartenformat soll nicht nur für Ermäßigungen im öffentlichen Verkehr (Wiener Linien, ÖBB) gelten, sondern sollte auch auf alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien sowie auf das Parkgebührensystem ausgeweitet werden.
Grüne: Das Modell des Wiener Aktivpasses der Grünen Wien gewährt sozial benachteiligten Menschen in Wien weitreichende Ermäßigungen und Förderungen. Für alle WienerInnen, deren Einkommen unter 920 Euro (Armutsgefährdungsschwelle) liegt gibt es 50% Ermäßigung bei Eintritten bzw. Gebühren für soziale bzw. kulturelle Einrichtungen, Weiterbildungsangebote, Sport- und Freizeitangebote.
BZÖ: Wir fordern schon seit Längerem die Einführung einer Familienkarte auch für Wien. Gerade kinderreiche Familien sind oft vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen,eil sie sich die Eintritte nicht leisten können. als Vater von fünf Kindern, weiß ich sehr genau wovon ich spreche.
10. Bürgermeister Michael Häupl hat dem Wiener Familienverband betreffend „flankierende Maßnahmen zum Thema Schwangerschaftsabbrüche“ Folgendes mitgeteilt: „Ich bin wie Kreisky der Auffassung, dass die Abtreibung nicht nur kein taugliches Mittel der Geburtenkontrolle ist, sondern dass alle Teile der Gesellschaft und des Staates verpflichtet sind, Frauen in dieser Notlage beizustehen und sie nicht in ihrer Entscheidung alleine zu lassen.“ Welche konkreten Unterstützungen werden sie leisten bzw. beantragen, um Schwangeren in Notsituationen die nötige Hilfe - auch finanzieller Art - zukommen zu lassen?
Forderung des KFVW: Schaffung eines Wiener Hilfsfonds für Schwangere in Notsituationen
SPÖ: Die SPÖ Wien steht dafür, schwangere Frauen in Notsituationen durch ein vielfältiges Maßnahmenbündel zu unterstützen. Dabei soll u.a. die Sexualaufklärung in den Schulen und Jugendeinrichtungen ungewollte Schwangerschaften verhindern. Im Falle einer Schwangerschaft stehen das Mädchentelefon, First Love Ambulanzen Familienplanungsstellen und die Frauengesundheitszentren FEM und FEM Süd den Frauen zur Verfügung. Hier werden die Ängste der Frauen sowie ihre Wünsche in Bezug auf ihre Schwangerschaft besprochen und auch konkrete Hilfen geboten. Auch in der Geburtsvorbereitung, während und auch nach der Geburt gibt es für Frauen in Not Unterstützung, etwa durch Familienhebammen und PsychologInnen in den Spitälern der Stadt Wien. Mütter in Not werden von der Stadt Wien über Sozialhilfeleistungen unterstützt. Außerdem fördert die Stadt über den Fonds Soziales Wien sechs Mutter-Kind Einrichtungen. Für schwerstkranke Kinder gibt es in Wien auch die medizinische Hauskrankenpflege. Die SPÖ begrüßt darüber hinaus das rezeptfreie Angebot zur 'Pille danach' als Methode zur Notfallverhütung. Es geht darum, nach einer Verhütungspanne den betroffenen Frauen in einer Notsituation die geeignete medizinische Hilfe ohne zeitliche Hürden zur Verfügung zu stellen. Und: Frauen haben ein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper, das schließt die Fristenlösung mit ein.
ÖVP: Die ÖVP Wien spricht sich seit Jahren für einen Ausbau des Angebotes an breiter Betreuung und Beratung für Schwangere aus – insbesondere wenn es Zweifel gibt. Die ÖVP Wien hat bereits mehrere Initiativen gesetzt, die leider allesamt von der SPÖ abgelehnt wurden. Wir werden uns aber weiter vehement für ein Wiener Maßnahmenpaket für in Not geratene Schwangere einsetzen, um sie in ihrer Entscheidung für ihr Kind zu unterstützen. Wesentlich ist aber auch eine anonymisierte statistische Erfassung der Schwangerschaftsabbrüche inklusive Motivforschung, um zielgerichtete Rahmenbedingungen schaffen zu können!
FPÖ: Junge Mädchen und Frauen sehen sich meist in einer ausweglosen Situation, wenn sie ungewollt schwanger werden. Es muss daher sichergestellt werden, dass diese Frauen eine umfangreiche rechtliche, wirtschaftliche, soziale und medizinische Beratung, die eine Entscheidung für das Kind unterstützen soll, bekommen. Es kann nicht sein, dass diese Beratungsgespräche die abtreibende Institution selbst durchführt. Wir fordern daher zertifizierte Schwangerschaftsberatungsstellen, wohin sich die jungen Frauen wenden können.
Grüne: Das Ziel der Grünen Wien ist, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Frauen sich entfalten und selbstbestimmt ihre individuellen Lebensentwürfe mit oder ohne Kind verwirklichen können. Dazu gehören sichere Arbeitsplätze mit existenzsicherndem Einkommen für Frauen, flächendeckend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs-einrichtungen und Frauenberatungsstellen sowie Arbeitszeiten, die Beruf und Familie vereinbar machen. Generell ist es den Grünen Wien ein Anliegen, dass ungewollte Schwangerschaft so gut wie möglich verhindert wird. Zum Beispiel durch einen modernen Sexualkundeunterricht in den Schulen, kostengünstige bzw. für Jugendliche gratis Verhütungsmittel oder die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" als "Notfallverhütung".
BZÖ: Wir glauben, dass eine Verbesserung der Beratung viel erreichen könnte. Natürlich sollte es auch finanzielle Hilfen geben, sofern diese das ausschlaggebende Moment sind. Für uns ist aber jede Abtreibung eine Abtreibung zuviel.
11. Kinder und Jugendliche sind in unserer demokratischen Willensbildung unterrepräsentiert und verlieren angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung an politischem Gewicht. Werden Sie sich für die Einführung eines Kinderstimmrechts nach dem Vorbild der Pfarrgemeinderatswahlen in der Erzdiözese Wien auf Bezirks-, kommunaler wie bundespolitischer Ebene einsetzen?
Forderung des KFVW: Einführung eines Kinderstimmrechts: bis zum 16. Lebensjahr des Kindes bekommen Väter und Mütter pro Kind je eine halbe Stimme, Alleinerziehende eine ganze dazu
SPÖ: Junge Menschen brauchen Mitbestimmungsangebote, die ihren individuellen Interessen, Bedürfnissen und Lebenslangen entsprechen und Partizipation direkt erlebbar machen. In der Großstadt Wien sind die Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche daher stadtteilorientiert, gut überschaubar und aufeinander abgestimmt sowie mit größtmöglicher Vielfalt an Formen, Methoden und Inhalten gestaltet.
Partizipation ist ein wesentliches handlungsleitendes Prinzip der Wiener Kinder- und Jugendarbeit. Partizipationsprozesse finden innerhalb der täglichen Arbeit sowie im Rahmen von Projekten, zum Beispiel bei der Umgestaltung eines Jugendzentrums, und in kontinuierlichen, strukturell verankerten Formen, beispielsweise Kinder- und Jugendparlamenten in den Bezirken, statt.
Die Erfahrung zeigt, dass sich Mitbestimmungsmodelle vor allem dort bewähren, wo die Ergebnisse für Kinder und Jugendliche greifbar sind, nämlich in regionalen Strukturen. Wichtig sind daher möglichst flächendeckende Beteiligungsangebote in den Bezirken. Derzeit sind in 18 der 23 Bezirke Kinder- und Jugendparlamente fix installiert. Die Durchführung erfolgt durch verschiedene Vereine der Kinder- und Jugendarbeit in Kooperation mit den Schulen im Bezirk. Die Finanzierung erfolgt aus Bezirksmitteln. Die Themen, die im Kinder- und Jugendparlament behandelt werden, umfassen Grundinformationen zur Bezirkspolitik sowie spezielle Anliegen der Kinder und Jugendlichen im jeweiligen Bezirk wie beispielsweise Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge für Parkanlagen, die in Form von Anträgen an den Bezirk übermittelt werden. Im Rahmen der Wiener Kinder- und Jugendparlamente üben die jungen Menschen ihr Stimmrecht selbst aus, anders als beispielsweise bei Pfarrgemeinderatswahlen, bei denen die erziehungsberechtigten Eltern stellvertretend das „Kinderstimmrecht“ ausüben.
Neben den Kinder- und Jugendparlamenten in den Bezirken gibt es in Wien eine weitere parlamentarische Form der Jugendpartizipation. Im Sinne der Selbstbestimmung tagt in jedem Schuljahr durchschnittlich fünf mal das Wiener SchülerInnenparlament im Sitzungssaal des Wiener Gemeinderates. Die Planung und Durchführung des SchülerInnenparlaments erfolgt eigenverantwortlich durch die jeweils gewählten LandesschülerInnenvertreterInnen. Um eine größtmögliche Miteinbeziehung aller SchülerInnen zu erreichen, wird das SchülerInnenparlament seit dem Schuljahr 2009/2010 live im Internet auf www.wien.at übertragen.
Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Teilhabe von jungen Menschen in Wien leisten die BezirksrätInnen für Kinder- und Jugendfragen. Sie stehen in jedem der 23 Wiener Bezirke als direkte Ansprechpersonen für Fragen, Probleme, Anregungen zur Verfügung und engagieren sich dafür, die Anliegen der Kinder und Jugendlichen auf politischer Ebene zu berücksichtigen.
Die Stadt Wien ist bundesweit Vorreiterin in Bezug auf Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und bringt sich mit hohem Know-how und Engagement in den jugendpolitischen Diskurs in Österreich ein.
ÖVP: Die Einführung des Kinderstimmrechts hat derzeit keine vordringliche Priorität für uns.
FPÖ: Eltern entscheiden als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder bereits zahlreiche Dinge, z. B. die Kindergarten- und Schulauswahl, die die Zukunft ihrer Kinder später beeinflussen werden. Daher ist es nur Recht, wenn auch die Eltern die politische Zukunft in die Ihre Kinder hineinwachsen mehr beeinflussen können.
Grüne: Die Grünen Wien setzen sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Planungsprozesse für Spielplätze, Wohnanlagen, etc. miteinbezogen werden. Für Jugendliche gibt es bereits das Wahlrecht ab 16, dafür haben wir uns ja auch immer eingesetzt. In den beiden „Grünen“ Wiener Bezirken, Neubau und Josefstadt, finden regelmäßig Kinder und Jugendparlamente statt, bei denen die Anträge der Kinder und Jugendlichen in den zuständigen Kommissionen diskutiert und behandelt werden. Ergebnisse daraus werden dann umgesetzt, etwa das Jugendcafe "Roter Kakadu" im 8. Bezirk oder die Gestaltung nach den Wünschen der Kinder des Weghuberparks im 7. Bezirk.
BZÖ: Nein, wir finden, dass das Wahlalter mit 16 Jahren ausreicht, eine weitere Senkung lehnen wir ab. Wählen sollte, wer mit seiner Persönlichkeitsentwicklung möglichst weit fortgeschritten ist, das ist unter 16 sicher nicht der Fall.
12. Der Wiener Familienzuschuss stellt ein wichtiges Mittel der Armutsbekämpfung dar, wurde aber seit Jahren nicht wertangepasst. Sind Sie für die Valorisierung und Anhebung der Einkommensgrenzen sowie der Zuschusshöhen des Wiener Familienzuschusses?
Forderung des KFVW: jährliche Valorisierung der Einkommensgrenzen sowie der Zuschusshöhen auf Beträge zwischen 80 und 220 Euro, Ausweitung der Bezugsdauer auf die Zeit von der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes, Einführung eines Wiener Armutsberichtes
SPÖ: Der Wiener Familienzuschuss stellt ein wichtiges Instrument zur Armutsprävention für AlleinerzieherInnen und einkommensschwache Familien dar. Nach erfolgter Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Herbst 2010, mit der ebenfalls das Ziel verfolgt wird die Situation von einkommensschwachen Familien zu verbessern, wird überprüft werden, ob bzw. inwiefern der Wiener Familienzuschuss neu strukturiert oder gewichtet werden muss.
Die SPÖ Wien setzt sich in allen Politikbereichen für die Bekämpfung von Armut ein. Soziale Dienstleistungen sind für uns der Schlüssel zu konkreter Armutsprävention. Ein starkes öffentliches Spitalswesen, ein starkes öffentliches Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, ein leistbarer öffentlicher Verkehr, ein starkes städtisches Engagement bei den Gemeindebauten und im geförderten Wohnbau - das ist Armutsprävention mit Handschrift der SPÖ-Wien. Weitere Beispiele sind etwa Arbeitsintegrationsprojekte, Mobile Dienste für rund 27.000 WienerInnen oder auch der Wiener Mobilpass. Direkte finanzielle Unterstützung bieten die Sozialhilfe, Heizbeihilfe oder der auf 200 Euro verdoppelte Wiener Heizkostenzuschuss. Ab September bringt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Wiener Sozialstandards für alle ÖsterreicherInnen. Sie wird unter anderem auch die e-card für alle – eine unserer Forderungen – bringen. Damit wird allen ein gleich berechtigter Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglicht.
Zur Forderung nach einem 'Armutsbericht': Es gibt in Wien Armut – und jede und jeder Arme ist für uns je eine oder einer zu viel. Aber: Dass es in Wien deutlich weniger Armut als in allen anderen europäischen Metropolen gibt, ist das Ergebnis harter Arbeit. Die Statistiken, um Menschen, die Hilfe brauchen, unterstützen zu können, stehen der Stadt Wien selbstverständlich zur Verfügung – ebenso wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen aus universitärer und außeruniversitärer Forschung. All diese Unterlagen stehen der Stadt Wien wie jeder und jedem Interessierten offen.
ÖVP: JA, die ÖVP Wien spricht sich ebenfalls bereits seit Jahren für eine Erhöhung aus und wird sich dafür einsetzen.
FPÖ: Wie auch beim Kinderbetreuungsgeld wird die Valorisierung aller Familienleistungen von der Freiheitlichen Partei rigoros eingefordert. Auch die Einkommensgrenzen, Zuschusshöhen und die Komplexheit des Gewichtungsfaktors des Wiener Familienzuschusses müssen auf jeden Fall überdacht werden. Es kann nicht sein, dass ein Kind in Wien weniger Wert ist, wie beispielsweise eines in Vorarlberg.
Grüne: Die Wiener Grünen setzen sich für eine Grundsicherung ein, die den Namen auch verdient Eine Absicherung in Höhe der Armutsgefährungsschwelle von 950 Euro ist auf jeden Fall notwendig. Es ist ein Schande, dass rund eine Viertel der von Armut betroffenen Kinder und Jugendliche sind. Eine Valorisierung vorhandener Unterstützungen muss eine Selbstverständlichkeit sein damit diese auch ihren Zweck erfüllen.
BZÖ: Wir halten eine laufende Valorisierung und Anpassung der Einkommensgrenzen für wichtig, diese sollte auch gesetzlich verankert werden und nicht der politischen Willkür obliegen.
Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien
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