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Familienverband fordert: In die Familien investieren und bei der Verwaltung sparen

 

Der Katholische Familienverband kritisiert die 1,5 Milliarden-Euro-Einsparungen im Familienbereich, wobei sich die Regierung im Detail und gerade bei der 13. Familienbeihilfe in Schweigen hüllt. Hingegen wäre es an der Zeit, effiziente Sparmaßnahmen bei der Verwaltung anzugehen und nicht aufzuschieben.

 

Wien, 31. 08. 2010. „Die Bundesregierung beabsichtigt, 1,5 Milliarden Euro beim Familienbudget bis 2014 einzusparen – und schweigt über die Details. Das ist nicht hinnehmbar, weil die Familien im finanziellen Bereich Stabilität und Verlässlichkeit brauchen“, kritisiert der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) die medial verbreiteten Andeutungen zur Budgetpolitik, die wenig mit „kreativer Sparpolitik zu tun hat, sondern offenkundig Kürzungen im Rasenmäherstil bevorzugt“. KFÖ-Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl: „Die Medien sind voll von Spekulationen über mögliche Einsparungen und Steuererhöhungen. Die 13. Familienbeihilfe darf nicht schon wieder gestrichen werden, nachdem sie erst 2008 eingeführt worden ist. Das erzeugt Unruhe bei den Familien. Es verunsichert in diesem Fall nicht der, der Fragen stellt, sondern der, der keine Antworten gibt!“


Die Familien wollten nicht Beschwichtigungen von der Politik hören, sondern Zahlen, Fakten, Daten, um das Familienleben finanziell sicher gestalten zu können. Dass die Regierung massive Einsparungen plant, ist unausweichlich. Dass jedoch laut Karmasin/profil-Umfrage drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher befürchten, dass das Sparpaket nicht ausgewogen ist“, fördert Irritationen und verstärkt die allgemeine Verunsicherung. Der Vorsitzende der größten familienpolitischen Organisation Österreichs kritisiert: „Das ‚negative Gießkannenprinzip’, das die Familien mit 1,5 Milliarden Euro schröpft, ist höchst unkreativ, sind doch die Familien nicht nur von den drohenden Kürzungen betroffen, sondern müssen schon seit Jahren ertragen, dass die Nicht-Valorisierung der Familiengelder ihren materiellen Handlungsspielraum immer mehr einengt“.

Wenn über Einsparungen nachgedacht wird, dann sollte „sinnvoll gespart werden und das bedeutet die wirklich großen Brocken ins Visier zu nehmen“: die immer wieder verschobene Verwaltungsreform, die überfällige Gesundheitsreform, die Durchforstung des Förderungsdickichts, die Überwindung der Mehrgleisigkeiten bei Bund, Land, Bezirk und Gemeinde. Österreich gilt als „Europameister bei den Förderungen“ und könnte die aktuellen Wirtschaftsbedingungen als Chance nutzen, „tief greifende strukturelle Maßnahmen zu setzen“.

Die Politik dürfe nicht den „scheinbar billigen Weg gehen, der der Gesellschaft langfristig teuer zu stehen kommt und die zukunftssichernde Struktur der Gesellschaft weiter belastet: nämlich die Familien!“ Es wäre daher „ein fatales Signal für den Stellenwert der Familie, wenn durch die Sparmaßnahmen ihre Lebensbedingungen weiter beeinträchtigt werden“, mahnt Clemens Steindl. Sollte zutreffen, dass die Budgets in den Bereichen Bildung und Sicherheit, wofür vieles spricht, nicht vom Sparstift betroffen sein werden, dann muss dies erst Recht für das Familienbudget gelten, denn „ohne Familien hat die Gesellschaft keine Zukunft!“

 

Rückfragen:
Mag. Wolfgang Zarl
presse@familie.at, T: 0664 / 885 22 621

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