Stellungnahmen zu familien-
politischen Gesetzesänderungen

 

Als größte parteiunabhängige Familienorganisation des Landes ist der Katholische Familienverband Österreichs regelmäßig aufgefordert, aktuelle Gesetzesentwürfe aus dem Bereich der Familienpolitik zu begutachten. Durch unsere Stellungnahmen erwarten wir uns, dass die vorgebrachten Vorschläge, Einwände und Kritikpunkte bei Gesetzesänderungen entsprechend Einzug finden.   

Stellungnahmen 2023

August 2023

Stellungnahme zum Initiativantrag zum Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden 

 

Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

 

 

 

 

 

 

April 2023

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem nähere Regelungen zu einem Elektronischen Eltern-Kind Pass getroffen werden (eEltern-Kind-Pass-Gesetz - EKPG) und das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Eltern-Kind-Pass-Gesetz) 

Stellungnahme 2019

 

Lesen Sie hier die Stellungnahme des Katholischen Familienverbandes zum Entwurf eines Grundsatzgesetzes des Bundes gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) sowie eines Bundesgesetzes betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über die Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz).

Katholischer Familienverband
Österreichs
Spiegelgasse 3/3/9
1010 Wien
Tel: 01/51611-1400
 

E-Mail: info@familie.at

Newsletter

kostenlose Infos und Tipps!

 

 

Hallo! Könnten wir bitte einige zusätzliche Dienste für Analyse, Sonstiges, Systemtechnische Notwendigkeit & Social Media aktivieren? Sie können Ihre Zustimmung später jederzeit ändern oder zurückziehen.

Lassen Sie mich wählen...