8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
ÖVP
Wir hatten eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes bereits im letzten Regierungsprogramm geplant. Beratungsleistungen für Eltern und Kinder sollten darin jedenfalls enthalten sein.
Ganz allgemein bin ich der Meinung, dass der Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass werden sollte und auch bis zum 18. Lebensjahr sinnvoll wäre.
SPÖ
Besonders Familien in belastenden Situationen können Unterstützung durch das Projekt „Frühe Hilfen“ bekommen, das auf ganz Österreich ausgedehnt werden soll. Die Familien bekommen Familienbegleiter zur Seite gestellt, die mit Hausbesuchen oder bei der Vermittlung von weiteren Unterstützungsangeboten durch Vernetzung und Kooperation von bereits bestehenden Institutionen und Angeboten (Schwangerschaftsberatung, Elternbildung) helfen.
Dieses Modell soll ausgebaut werden.
FPÖ
Die FPÖ steht, wie schon im Regierungsprogramm festgehalten, zur Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass für eine umfassendere Erfassung der individuellen Entwicklung des Kindes.
NEOS
Prinzipiell stehen wir der Möglichkeit einer Stärkung der Elternbildung über den Mutter-Kind-Pass durch einen flächendeckenden Ausbau der Angebote positiv gegenüber.
In einem weiterem Schritt wäre auch die Möglichkeit, eine größere Wirksamkeit durch finanzielle Anreize zu erreichen, denkbar.
JETZT/LISTE PILZ
Ja, Elternbildung sollte durch finanzielle Anreize sowie einen flächendeckenden Ausbau gestärkt und im Mutter-Kind-Pass verankert werden – dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht.
Mit dem flächendeckenden Instrument des Mutter-Kind-Passes könnten alle Eltern bereits vor Geburt des Kindes – also innerhalb eines Zeitfensters, in dem sie ein besonderes Bedürfnis nach Information haben – erreicht werden und für den Start in eine neue Lebensphase ein Stück mehr Sicherheit erlangen
.
DIE GRÜNEN
Eltern brauchen Unterstützung, Information und Austauschmöglichkeiten mit anderen Eltern und ExpertInnen.
Elternbildungsseminare sind daher sehr wichtig. Der Mutter-Kind-Pass ist eine Möglichkeit, diese Angebote an Menschen heranzutragen und zu fördern.
Nicht sinnvoll ist es, den Nichtbesuch an finanzielle Nachteile zu knüpfen. Deshalb erscheint der Mutter-Kind-Pass als wenig geeignet. Wir schlagen positive ökonomische Anreize und Zusatzangebote vor, um Eltern zum Besuch von Elternseminaren zu motivieren.
KPÖ
Kommt darauf an, wer das macht. Säkulare Vereine ja, weltanschauliche nein.
9. Welche Hilfsangebote braucht es, um Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
ÖVP
Wir haben uneingeschränkten Respekt vor dem menschlichen Leben – dem geborenen und dem ungeborenen.
Politik und Gesellschaft sollten daher Bedingungen schaffen, die Abtreibungen vorbeugen und Frauen in Konfliktsituationen bestmöglich Beratung und Hilfestellung bieten.
Es braucht mehr Familienberatungsstellen und Kinderbetreuungsplätze genauso wie die frühzeitige Aufklärung an Schulen.
SPÖ
Es muss jeder Frau selbst überlassen sein, frei zu entscheiden, ob sie ihre Schwangerschaft innerhalb der gesetzlichen Frist beenden will, oder nicht. Grundsätzlich aber sind es die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, an denen geschraubt werden muss, um „Ja zum Kind“ zu sagen.
Das heißt: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der qualitätsvollen Kinderbetreuungseinrichtungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Lohntransparenz, partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit und bessere Unterstützung von Alleinerziehenden, etwa durch eine staatlich garantierte Unterhaltszahlung.
FPÖ
Schwangere Frauen bedürfen – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – besonderer Unterstützung.
Daher treten wir, wie auch im letzten Regierungsprogramm festgeschrieben, für eine Forcierung von Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen ein.
NEOS
Die Entscheidung darüber, eine Schwangerschaft abzubrechen, macht sich keine Frau leicht.
Das Ziel muss es deshalb sein, die Anzahl der durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren.
Wir machen uns für mehr sexuelle Bildung und einen leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln stark. Denn Prävention und Bildung sind der beste Weg, um beispielsweise ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
JETZT/LISTE PILZ
Hier muss die Beratung durch medizinisches Personal, allen voran durch Frauenärzte und -ärztinnen, aber auch PsychologInnen oder SozialarbeiterInnen, in den Fokus der Hilfsangebote rücken.
Damit Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht aus finanziellen Sorgen ein ‚Ja zum Kind‘ verunmöglicht wird, ist die Aufgabe des Sozialstaates, Mütter generell zu unterstützen.
Wichtig sind hier eine Unterhaltssicherung, die Aufhebung der Kürzung der Mindestsicherung, das Andenken einer Kindergrundsicherung, die Gewährleistung, dass Unterhaltszahlungen nicht zum Familieneinkommen zählen, wodurch in den letzten Jahren in vielen Bundesländern die Wohnbeihilfen gekürzt oder gestrichen wurden und die aktive Väterkarenz und gleichteilige Elternteilzeit nach skandinavischem Modell.
DIE GRÜNEN
Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, braucht es, unserer Meinung nach, kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.
Ungewollt schwangere Frauen brauchen außerdem Unterstützung in jedem Fall.
Diese Unterstützung muss sowohl Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie flächendeckende Kinderbetreuung, Arbeitszeitverkürzung, ein höherer Mindestlohn usw. als auch vorurteilsfreie, und umfassende Beratung in der Schwangerschaft umfassen.
Wichtig ist auf jeden Fall, die Entscheidung der betroffenen Frau zu respektieren.
KPÖ
Das sollte eine selbstbestimmte Entscheidung der jeweiligen Frau sein.
10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt
ÖVP
Aus unserer Sicht trägt die geltende Rechtslage den medizin-ethischen Standards bestmöglich Rechnung und verhindert, dass die Geburt kommerzialisiert und ein Kind zur Ware wird.
Außerdem hält die derzeitige Regelung die Risiken für alle Beteiligten so gering wie möglich und das soll auch weiterhin so bleiben.
SPÖ
Die SPÖ lehnt, so wie alle anderen Parlamentsparteien auch, die Leihmutterschaft ab, wobei die Ablehnung der Ausbeutung von Frauen durch Leihmutterschaft im Vordergrund steht.
FPÖ
Ja!
NEOS
Wir sehen vor allem die kommerzielle Leihmutterschaft sehr kritisch und ethisch höchst bedenklich.
In Österreich gibt es gute Gründe für ein Verbot, ethischer, medizinischer und vor allem auch rechtlicher Natur.
JETZT/LISTE PILZ
Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit der Leihmutterschaft eine Ausbeutung unterprivilegierter Frauen stattfindet, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese in Österreich verboten bleibt.
DIE GRÜNEN
Ja. Wir lehnen Leihmutterschaft ab, weil sie unlösbare Probleme für alle Beteiligten schafft.
Wir haben aber als Gesellschaft auch sicherzustellen, dass Kinder, die in anderen Ländern von Leihmüttern geboren wurden, in Österreich nicht rechtlich benachteiligt werden.
KPÖ
Leihmutterschaft ist eine relativ einfache Frage: Frauen sollen nicht ausgebeutet werden – das betrifft auch die Reproduktionsrechte der Frau.
11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
ÖVP
Für mich ist Nachhaltigkeit keine Frage des Entweder–Oder, sondern des Einklangs aus Wirtschaft und Umweltschutz.
Wir wollen den 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030 und innovative Lösungen gegen den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich.
Auch ein besseres Bewusstsein für den Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig. Dazu haben wir bereits ein umfangreiches Konzept präsentiert.
SPÖ
Die Klimakrise müssen wir ernst nehmen. Deshalb müssen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen.
Die SPÖ schlägt ein 1-2-3-Klimaticket vor, damit Bus und Bahn für alle leistbar sind: Für 3 Euro pro Tag durch ganz Österreich, 2 Euro für 3 Bundesländer und 1 Euro für ein Bundesland.
FPÖ
Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern sollen mit niedrigeren Verbrauchssteuern versehen werden.
Damit stärken wir auch die heimischen Energieversorger im Konkurrenzkampf mit Kernenergieproduzenten aus dem Ausland. Ing. Norbert Hofer hat als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im ÖBB-Rahmenplan 13,9 Milliarden Euro für den Ausbau der Schiene vorgesehen.
Weiters ist es der FPÖ wichtig, dass Produkte, die einen langen Transportweg aufweisen, explizit zu kennzeichnen sind. Die Devise muss lauten: regional und saisonal vor global.
Das Vorgehen der EU mehr Rindfleischimport aus der USA zu erhöhen, ist der falsche Weg.
NEOS
Wir haben die Verantwortung, die Umwelt in bestmöglichem Zustand an die nächsten Generationen weiterzugeben.
Momentan stehen wir weltweit vor riesigen Herausforderungen, die auch nicht vor Österreich Halt machen. Ohne große Veränderungen bei Energieproduktion, Wirtschaftsprozessen, Mobilität, Konsumverhalten, Landnutzung und Landwirtschaft drohen durch den menschengemachten Klimawandel katastrophale Folgen.
Wir wollen uns diesen Problemen stellen und den Stillstand in der österreichischen Nachhaltigkeitspolitik beenden. Es ist jetzt die Zeit gekommen, mit innovativen Konzepten und mutigen Lösungen die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen.
Österreich soll zum internationalen Vorreiter bei Umwelt- und Klimaschutz werden.
Wir treten für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein. Sie ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Das heißt: Steuern auf Arbeit runter, Steuern auf Umweltverschmutzung rauf.
Durch Einführung von Klimabudgets schaffen wir auf allen politischen Ebenen einen effektiven und transparenten Klimaschutz mit klaren politischen Verantwortlichkeiten.
Mit einem neuen Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) werden wir das Fördersystem effizienter und effektiver gestalten, den Ausbau erneuerbare Energieträger vorantreiben und in einen transparenten, stabilen und nachhaltigen Energiemarkt integrieren.
Wir wollen die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen - gut fürs Klima und fürs Budget.
Schutz der Biodiversität und Naturraums durch eine Reform der Raumordnung und Reduktion des chemischen Pflanzenschutzes in der Landwirtschaft.
Im Verkehr fordern wir den Ausbau der Öffis sowie der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur.
Zudem arbeiten wir ein Maßnahmenpaket für Kreislaufwirtschaft und Reduktion von Ressourcenverbrauch und Plastikmüll aus.
JETZT/LISTE PILZ
Ich persönlich bin schon längere Zeit nicht mehr mit dem Flugzeug geflogen und versuche das Fliegen so gut es geht zu vermeiden.
Bei Lebensmitteln achte ich auf die regionale Herkunft und esse auch weniger Fleisch als früher.
In Wien bin ich stets mit den Öffis unterwegs und verzichte zur Gänze aufs Auto.
Aber viel wichtiger ist es für mich als Politiker Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Bürgern und BürgerInnen in Österreich eine klimaneutrale Lebensweise ermöglicht.
DIE GRÜNEN
Der Klima- und Umweltschutz, also die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, hat für uns Grüne oberste Priorität.
Wenn wir die Erderwärmung unter dem Level von 1,5 Grad halten wollen, müssen wir sofort drängende Maßnahmen umsetzen.
Es ist unser Ziel, Österreich möglichst bis 2040 klimaneutral zu machen.
Klimaschutz soll verfassungsrechtlich als Staatsziel verankert werden und als verbindliche Vorgabe für Politik und Wirtschaft gelten. Zukünftige Gesetze, Staatsausgaben und Infrastrukturprojekte haben einen Klimacheck zu bestehen. Zusätzlich stehen wir für eine aufkommensneutrale, öko-soziale Steuerreform, die das Steuerprivileg für Diesel und Kerosin abschafft, Arbeit entlastet und eine CO2-Komponente eingeführt. Ein Ökobonus sichert den sozialen Ausgleich.
Wir müssen alle bei der Gestaltung und Sicherung der Zukunft mitnehmen.
KPÖ
Wir fordern ja ganz klar den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und eine Null-Emission bis 2030. Das wollen wir über die Rekommunalisierung von Energieunternehmen erreichen,
12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
ÖVP
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und die Kinderbetreuung ausbauen.
Ein zweites Vorhaben ist die bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Wir wollen, dass die Pflegenden für ihre Arbeit entsprechend wertgeschätzt und finanzielle Anreize für die Pflege daheim geschaffen werden.
Ein absolutes Tabu wäre die Abschaffung des Familienbonus Plus, als wichtige Entlastungsmaßnahme für Familien.
SPÖ
Nicht bezahlter Unterhalt gehört zu den größten Armutsursachen, vor allem auch bei Kindern. Wir wollen deshalb eine Unterhaltsgarantie einführen.
Die Aufweichung der Fristenregelung hingegen, die so konfliktbeladen erkämpft wurde, wäre für uns ein absolutes Tabu.
FPÖ
Diese Frage stellt sich noch nicht. Erst wird gewählt, dann sondiert – sollten wir es in Regierungsverhandlungen schaffen, dann stehen am Beginn die Inhalte und erst dann die Frage, welche Partei welches Ministerium führen wird.
NEOS
Wir fordern Chancengerechtigkeit für alle Kinder – Dafür braucht es beispielsweise einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag.
Jedes Kind ist gleich viel Wert (Familienbeihilfe unabhängig von der Zahl der Kinder) – Es braucht eine Vereinfachung und Zusammenführung der steuerlichen Familienleistungen.
Frauen partizipieren frei und uneingeschränkt am Arbeitsmarkt. Sie werden nicht durch falsche staatliche Anreize von der Arbeit abgehalten. Im Steuer- und Abgabensystem werden alle Inaktivitätsfallen beseitigt.
JETZT/LISTE PILZ
Als zwei zentrale Anliegen erachten wir einerseits die rasche Umsetzung einer Unterhaltssicherung für Alleinerziehende und andererseits muss es endlich das Ziel der Politik sein, in diesem schönen und reichen Land alle Kinder gleichermaßen und vor allem bestens zu unterstützen.
Deshalb ja zu einer Kindergrundsicherung, die den Kindern und Jungfamilien einen sorgenfreien Start in ein schönes Leben ermöglicht.
Tabu sind für uns Kindergartengebühren sowie der Rückstau beim Ausbau eines flächendeckenden und ganztägigen Angebots für die Kinderbetreuung.
DIE GRÜNEN
In Verantwortung für Familienagenden werden wir einerseits Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unter verstärkter Einbeziehung der Väter in die Familienarbeit, und andererseits den Ausbau der gerichtlich durchsetzbaren Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit stellen.
Absolutes Tabu sind alle Maßnahmen, die die soziale Existenz von Kindern und Jugendlichen gefährden (also etwa Leistungs- oder Anspruchskürzungen) und ihre Lebenschancen verringern (etwa Verschlechterungen beim Zugang zu Kindergärten, Betreuungseinrichtungen, Abschaffung der Vergünstigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln etc.).
KPÖ
Eine bedingungslose Kindergrundsicherung in ausreichender Höhe und einen Kautionsfond, damit junge Familien nicht so tief in die Tasche für eine Wohnung greifen müssen.
Rechtsextreme, nationalistische Burschschaften fördern und Frauenvereine kürzen, wie es die letzte Familienministerin getan hat.
Katholischer Familienverband Österreichs
Spiegelgasse 3/3/9
1010 Wien
Tel: 01/51611-1400
