ÖVP, Karl Nehammer

Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe, der Familienbonus+ und andere Familienleistungen abgeschafft werden und stattdessen eine Kindergrundsicherung eingeführt wird?

In Österreich gibt es eine Vielzahl an Unterstützungsleistungen für Familien. Dafür ist die ÖVP auch immer eingestanden! Ich bin stolz, dass wir Österreich schon jetzt Europameister sind, was die Familienleistungen betrifft. Dazu haben auch die vergangenen Jahre beigetragen, in denen es gelungen ist, Familien zu entlasten – von der jährlichen Inflationsanpassung der Familienleistungen über den Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zur Erhöhung des Familienbonus. All das sind zielgerichtete Maßnahmen, um unsere Familien bestmöglich zu unterstützen. Deshalb spreche ich mich gegen die Abschaffung der staatlichen Leistungen zugunsten einer Kindergrundsicherung aus.

Die Wirtschaft fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Familien. Unterstützen Sie die von der Wirtschaft geforderte Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)?

Ich bin klar dafür, die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist auch Teil meines Österreichplans. Mir geht es darum, mehr Anreiz zu schaffen, dass sich Arbeit auszahlt. Daher habe ich einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad soll bis 2030 vorgeschlagen. Das bedeutet, dass die Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte sinken sollen. Finanziert werden soll das mit Umstrukturierungen und Reformen, bei denen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge reduziert werden sowie aus der Überführung eines Teiles der Beiträge des FLAF in das Bundesbudget. Klar ist jedenfalls, dass es dadurch keine Kürzung der Familienleistungen geben wird.

Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten darf keinen Nachteil für die Pension haben. Sind Sie für eine stufenweise Verlängerung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum 8. Lebensjahr des Kindes?

Für mich steht die Wahlfreiheit von Eltern im Vordergrund: Es geht darum, dass Eltern selbst entscheiden können, wie das Kind betreut wird, wie schnell sie wieder in den Beruf einsteigen und wie ihr individuelles Familien- und Lebensmodell aussehen soll. Unser Vorschlag ein automatisches Pensionssplitting einzuführen ist eine zentrale Maßnahme, um die Verantwortung bei gemeinsamen Kindern zwischen den Elternteilen fair zu verteilen und trägt dazu bei, dass die Zeiten der Kinderbetreuung nicht auf Kosten der finanziellen Absicherung im Alter gehen. Das Pensionssplitting bewirkt, dass ab Geburt eines Kindes bis zum 10. Lebensjahr die Pensionsversicherungsbeiträge aufgeteilt werden. Das wollen wir zum Regelfall machen! Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die partnerschaftliche Aufteilung innerhalb der Familie zu erleichtern sowie Gehaltseinbußen durch Teilzeitarbeit besser auszugleichen, und wird einen positiven Effekt auf die Absicherung von Frauen in der Pension haben. Um die Wahlfreiheit in diesem neuen System zu garantieren soll eine Opt-out-Möglichkeit geschaffen werden.

Der Familiennachzug ist für Schulen eine große Herausforderung. Wie werden Sie da unterstützen?

Der Familiennachzug stellt uns in allen Bereichen vor große Herausforderungen. Wir müssen wissen: Wer kommt zu uns? Sind die Dokumente korrekt? Deshalb kommen DNA-Tests im Herkunftsland nun bereits beim geringsten Zweifel zur Anwendung. Zusätzlich dazu werden geschulte Dokumentenprüfer vor Ort nun noch intensiver eingesetzt und eine verstärkte Sicherheitsprüfung durch die Sicherheitsbehörden durchgeführt, um Missbräuche zu verhindern. In Schulen sind die Deutschförderklassen besonders wichtig, um Kinder mit fehlenden Sprachkenntnissen auf den Regelunterricht vorzubereiten. Es wird aktuell daran gearbeitet spezielle Deutschförderklassen einzurichten, die an die aktuellen Herausforderungen verstärkt angepasst sind. Bei diesen Kindern und Jugendlichen geht es zunächst darum, üblicherweise im Kindergarten entwickelte Fähigkeiten zu erlernen, damit sie dann tatsächlich in den Regelunterricht integriert werden können. Dafür wird aktuell der Lehrplan überarbeitet.

Sind Sie für ein Handyverbot in Volksschulen?

Das ist tatsächlich eine ernste Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Es gibt in den Schulen völlig unterschiedliche Handhabungen, übrigens nicht nur in den Volksschulen, sondern auch in den weiterführenden Schulen. Zum einen ist wichtig, dass unsere Kinder lernen, sorgsam und auch kritisch mit digitalen Angeboten umzugehen. Zum anderen halte ich es für problematisch, dass Lehrerinnen und Lehrern um die Aufmerksamkeit der Schüler kämpfen müssen, weil die unter der Schulbank mit dem Handy spielen. Wir müssen uns mit diesem Thema befassen, gemeinsam und unter Wahrung der Autonomie der Schulen.

Das Projekt: „Gesund aus der Krise“ wird bis Sommer 2025 finanziert. Werden Sie sich für eine Regelfinanzierung dieses Projektes einsetzen?

Für mich ist klar: auf unser Gesundheitssystem muss Verlass sein – auch für junge Menschen. Dem Ausbau des psychologischen und psychotherapeutischen Angebots wurde in den vergangenen Jahren besondere Priorität eingeräumt. Unter anderem mit Projekten wie „Gesund aus der Krise“ haben wir den Zugang zu psychosozialen Versorgung für junge Menschen massiv verbessert. Ein niederschwelliger Zugang für Kinder und Jugendliche wird weiterhin im Fokus stehen. Mit einer allfälligen Verlängerung dieses Angebots werden wir uns zeitgerecht befassen, nachdem das aktuelle Projekt evaluiert ist.

Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Sind sie dafür, dass das so bleibt?

Ja. Der arbeitsfreie Sonntag hat in Österreich einen hohen Stellenwert. Der Sonntag soll auch weiterhin als Tag der Ruhe und Erholung für Familien bestehen bleiben. Er ist nicht nur wichtig um Zeit mit seinen Liebsten zu verbringen, er ist auch tief in der christlich-sozialen Wertehaltung der Volkspartei verankert.

In welcher Form werden Sie sich für den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens einsetzen? Befürworten Sie eine offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich?

Ich habe uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben – dem geborenen und dem ungeborenen. Politik und Gesellschaft haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen um Frauen im Falle von ungewollten Schwangerschaften bestmöglich zu unterstützen. Ich unterstütze jede Maßnahme, die Betroffene zielgerecht unterstützt.

Was werden Sie zur Bewahrung der Schöpfung – etwa zum Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen?

Klima- und Umweltschutz sind Volkspartei-DNA. Wir setzen auf Klimaschutz mit Hausverstand, der die Menschen nicht überfordert und unserem Wirtschaftsstandort nicht gefährdet. Diese Bundesregierung hat überdurchschnittlich viel für den Klimaschutz getan und das ist gut so. Wir haben das Klimaticket eingeführt, einen Boom bei erneuerbaren Energieträgern geschaffen. Noch nie wurden so viele PV-Anlagen montiert, wie in den letzten Jahren. All diese Maßnahmen zeigen, dass wir den Klimaschutz leben. Diese Maßnahmen zeigen auch Wirkung, seit 2 Jahren sinken die Emissionen in Österreich.

Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb ist es mein klares Ziel, unsere Familien weiter zu entlasten und dadurch zu stärken. Österreich ist europaweiter Vorreiter bei Familienleistungen und diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Ein Schwerpunkt ist jedenfalls der Ausbau der Kinderbetreuung, um echt Wahlfreiheit zu garantieren. Ebenso spielt leistbarer Wohnraum eine elementare Rolle für unsere Familien. Absolut tabu wäre die Abschaffung von Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Familienbonus. Denn diese bilden die wichtigsten Säulen zu Unterstützung unserer Familien.