Die Grünen, Werner Kogler
Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe, der Familienbonus+ und andere Familienleistungen abgeschafft werden und stattdessen eine Kindergrundsicherung eingeführt wird?
Die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag sowie der volle Betrag des Familienbonus Plus sollen aus unserer Sicht künftig als eine Leistung der Kindergrundsicherung für alle Kinder ausbezahlt werden. Dazu kommen nach unserer Vorstellung weitere Leistungen wie etwa ein monatlicher Betrag für erwerbstätige Eltern mit niedrigem und mittleren Einkommen, ein vom Haushaltsabkommen abhängiger Kindergrundsicherungsbetrag um Kinderarmut zu verhindern sowie Rechtsansprüche auf bestimmte Sachleistungen wie unter anderem etwa kostenfreie qualitativ hochwertige Betreuung (etwa in einer verschränkten Schule), kostenfreie Lernunterstützung und Schulangebote oder ein kostenfreier Zugang zu Freizeitangeboten. Kinder sind jede Investition wert.
Die Wirtschaft fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Familien. Unterstützen Sie die von der Wirtschaft geforderte Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)?
Eine Senkung des Dienstgeber:innenbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ist für uns nur dann diskutierbar, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt, etwa durch eine Millionärssteuer für Millionenerb:innen. Damit die, die mehr tragen können, das auch tun. Für eine Abschaffung ohne klare, gesetzlich festgelegte Gegenfinanzierung stehen die Grünen nicht bereit.
Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten darf keinen Nachteil für die Pension haben.
Sind Sie für eine stufenweise Verlängerung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum 8. Lebensjahr des Kindes?
Tatsächlich darf Teilzeitbeschäftigung auf Grund von Betreuungspflichten nicht zu Nachteilen in der Pension führen. Die Grünen treten daher für einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag ein. Außerdem schlagen wir eine spezielle Förderung für partnerschaftliche Elternteilzeit sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit vor, um die Folgen der ungleichen Verteilung der Betreuungsverantwortung auszugleichen. Wir sind klar gegen eine Erhöhung oder Verlängerung der für die Pension anrechenbaren Kinderbetreuungszeiten, da diese Maßnahme noch mehr Ausgrenzung und Ungleichheit von Frauen bedeuten würde.
Der Familiennachzug ist für Schulen eine große Herausforderung. Wie werden Sie da unterstützen?
Die Herausforderung ist bewältigbar, wenn alle an einem Strang ziehen. Dafür braucht es verschiedene Maßnahmen, wie etwa eine bessere, freiwillige Verteilung neu zugezogener Familien im Bundesgebiet, speziell dorthin, wo es ausreichend Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze gibt, Integration ab Tag 1 (z.B. durch Patenschaftsprogramme) und eine bessere Verteilung der neu ankommenden Schüler:innen innerhalb von Wien (Schülerstromlenkung), auch unter Einbeziehung der Privatschulen und -kindergärten. Auch eine intensive, integrative Sprachförderung (Deutsch und Erstsprache) und ausreichende Ressourcen dafür ist eine wichtige Maßnahme. Außerdem braucht es eine gezielte Anwerbung erstsprachlicher Assistenzkräfte zur Unterstützung in Schulen und Kindergärten, eine intensive Zusammenarbeit mit NGOs (etwa in den Bereichen Sprachförderung, Lernhilfe, Mentoring, Elternarbeit, Freizeitaktivitäten) sowie einen massiven Ausbau der Schulsozialarbeit und der psychosozialen Unterstützung (School Nurses, Therapieangebote).
Sind Sie für ein Handyverbot in Volksschulen?
Die private Nutzung von Handys hat im Unterricht nichts verloren, speziell im Volksschulalter. Spiele und Social Media lenken ab, stören die Konzentration, und häufig auch die sozialen Beziehungen in der Klasse. Gleichzeitig jedoch gehört der reflektierte, verantwortungsbewusste, zielgerichtete Einsatz digitaler Geräte zu den zentralen Bildungsaufgaben der Schule von morgen, und die Grundlagen für Medienbildung und digitale Bildung werden bereits im Volksschulalter gelegt. Verbindliche Regeln für den Umgang mit Handys an der Schule sind also wichtig, ebenso die Definition von handyfreien Räumen und Zeiten. Unserer Meinung nach sollten diese Regeln jedoch am jeweiligen Schulstandort gemeinsam entwickelt und beschlossen werden. Ein zentrales gesetzliches Verbot halten wir nicht für zielführend.
Das Projekt: „Gesund aus der Krise“ wird bis Sommer 2025 finanziert. Werden Sie sich für eine Regelfinanzierung dieses Projektes einsetzen?
Ja. Die Grünen haben sich sehr für das Projekt „Gesund aus der Krise“ eingesetzt, und das mit Erfolg. Denn wir wissen: Gesundheit ist auch Kopfsache. Diese niederschwellige Kooperation von klinischen Psycholog:innen und Psychotherapeut:innen hat das Angebot für Kinder und Jugendliche im Bereich der psychischen Versorgung und Betreuung deutlich verbessert. Deshalb wollen wir die Maßnahmen nicht nur in die Regelfinanzierung übernehmen, sondern als Rolemodel auch für andere Altersgruppen zur Anwendung bringen.
Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Sind sie dafür, dass das so bleibt?
Ja. Gemeinsame gesellschaftliche Ruhezeiten wie Sonn- und Feiertage haben einen sozialen und kulturellen Wert. Sie ermöglichen gesellschaftliches und soziales Leben und gemeinsame Erholung. Die Grünen treten daher gegen die Einschränkung der Sonn- und Feiertagsruhe und gegen die Ausweitung von Öffnungszeiten ein, die ohnehin – neben der Behinderung des sozialen Lebens und des Familienlebens – nicht zu höheren Umsätzen führen, sondern vor allem zu einer Verschiebung von Umsatz von kleinen und mittleren Unternehmen zu Großketten.
In welcher Form werden Sie sich für den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens einsetzen? Befürworten Sie eine offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich?
Frauen haben ein Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung in allen Lebensbereichen, einschließlich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung. Das umfasst auch den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Das Motiv, eine ungewollte Schwangerschaft beenden zu wollen, ist einzig und allein, eine ungewollte Schwangerschaft beenden zu wollen. Hinter der Forderung nach Motivforschung verbirgt sich ein bevormundendes Frauenbild, das Frauen abspricht, selbstbestimmte und gut informierte Entscheidungen über den eigenen Körper zu treffen – das lehnen wir ab. Wir stehen für legale, sichere und kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche in Wohnortsnähe ein. Denn Abbrüche sind in Österreich nach wie vor privat zu zahlen, teuer und für ungewollt Schwangere eine finanzielle Belastung. Würde, wie in vielen Ländern üblich, die Krankenversicherung die Kosten tragen, wären übrigens nicht nur Statistiken verfügbar, wir würden sicheren Abbrüchen für alle Frauen auch einen großen Schritt näher kommen.
Was werden Sie zur Bewahrung der Schöpfung – etwa zum Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen?
Umwelt- und Klimaschutz ist ein wesentliches Ziel der Grünen und unverzichtbar für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir dabei sehr vieles erreicht. Dazu gehören etwa das KlimaTicket, mit dem man günstig und klimaschonend im ganzen Land unterwegs ist, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere mit einem Solar-Boom, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Einführung eines Plastikpfands, der Reparaturbonus, eine Steuerreform, die klimafreundliches Verhalten endlich belohnt, viel Tier- und Bodenschutz und viele weitere wesentliche Errungenschaften im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Dennoch sind noch weitere Maßnahmen notwendig. Deswegen braucht es die Grünen in Verantwortung. Gesunde Böden, sauberes Wasser, frische Luft, Artenvielfalt – dafür stehen und kämpfen wir. Denn all das braucht es um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren und eine lebenswerte Zukunft zu sichern.
Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Wir kämpfen für eine Welt, in der alle Kinder ein Recht auf ein Umfeld haben, in dem sie ihr Potenzial bestmöglich entfalten und sorgenfrei aufwachsen können. Daher wollen wir eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen und allen Kindern Zukunftschancen zu geben. Außerdem wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, kostenlos und ganztägig, ab dem 1. Geburtstag sowie eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagog:innen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass jede Familie, jede Frau, jedes Elternteil selbst entscheiden kann, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Ein absolutes Tabu hingegen sind für uns Kürzungen bei den Familienleistungen. Mit der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, also der automatischen Inflationsanpassung, konnten wir eine jahrzehntelange Forderung umsetzen, von der die Familien in Österreich nachhaltig profitieren. Ein Schritt zurück kommt dahingehend für uns nicht in Frage.
