NEOS, Beate Meinl-Reisinger
Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe, der Familienbonus+ und andere Familienleistungen abgeschafft werden und stattdessen eine Kindergrundsicherung eingeführt wird?
Ja, NEOS plädieren für ein liberales Bürgergeld als Kindergrundsicherung, welche diverse (Geld- und Sach-)Leistungen zusammenfasst. Dabei sind Verwaltungsabbau und leichterer Bezug das Ziel, damit soll für alle Kinder ein chancengerechtes und sozial gesichertes Aufwachsen garantiert werden.
Die Wirtschaft fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Familien. Unterstützen Sie die von der Wirtschaft geforderte Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)?
Beim FLAF-Beitrag handelt es sich um nicht-arbeitnehmerbezogene Lohnnebenkosten. Aus dem Familienlastenausgleichsfonds werden die Familienbeihilfe, das Wochengeld, das Kinderbetreuungsgeld, Unterhaltsvorschüsse, Schulbücher, etc. bezahlt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es generell bei nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten keine breitere Finanzierung durch die Allgemeinheit gibt. Den Beitrag für diese Leistungen an den Faktor Arbeit zu knüpfen finden wir nicht sinnvoll. Wir würden diese Bereiche über das Budget (also über Steuern) finanzieren.
So erscheint es z.B. jedem selbstverständlich, dass die unterschiedlichsten Kosten von Schulen über das Budget finanziert und damit von allen getragen werden sollen. Gleichzeitig muss die Schulbuchaktion aber über den Familienlastenausgleichsfonds und damit von nur einem Teil der Bevölkerung finanziert werden. Das leuchtet nicht ein.
Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten darf keinen Nachteil für die Pension haben. Sind Sie für eine stufenweise Verlängerung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum 8. Lebensjahr des Kindes?
Wir NEOS setzen uns für die Zeit der Kindererziehung für die Einführung eines automatischen Pensionssplittings zwischen den Elternteilen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes ein. Die gegenwärtige Ausgestaltung bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten und des gegenwärtigen freiwilligen Pensionssplitting finden wir nicht sinnvoll. Denn jener Elternteil, der vom freiwilligen Pensionssplitting profitiert - d.h. bis zu 50 % der Pensionsversicherungsbeiträge des Partners gutgeschrieben bekommt - ist auch jener, dem die Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Dadurch hat der andere Elternteil, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht, insbesondere im Falle eines niedrigen bis mittleren Einkommens, wesentlich stärkere Einbußen hinzunehmen, als jener, der sich um die Kinder kümmert. Dieses Ungleichgewicht lässt sich durch die Einführung eines automatischen Pensionssplittings nach unserer Idee beheben. Dadurch werden alle Pensionsversicherungsbeiträge aus den Kindererziehungszeiten und dem Erwerbseinkommen fair und automatisch zwischen den Elternteilen aufgeteilt. Das schützt tatsächlich vor Altersarmut. Unabhängig davon ist die Ausweitung eines qualitativen Betreuungsangebots, das mit Vollzeitarbeit vereinbart ist, eine wichtige Voraussetzung für echte Wahlfreiheit.
Der Familiennachzug ist für Schulen eine große Herausforderung. Wie werden Sie da unterstützen?
Es braucht konkret zwei Dinge: Einerseits einen Chancenindex, um Schulen mit größeren Herausforderungen finanziell besser unterstützen zu können und andererseits mehr Schulautonomie, denn Schulen wissen am besten, was sie brauchen, um für den besten Unterricht für ihre Schüler und Schülerinnen zu sorgen.
Sind Sie für ein Handyverbot in Volksschulen?
Die wissenschaftliche Evidenz zeigt stets deutlicher, dass übermäßiger Smartphonegebrauch mit verringerter Aufmerksamkeitsspanne und vermehrten psychischen Problemen einhergeht. Für Lehrer:innen ist das ständige Vorhandensein einer "spaßigeren" Option als Unterricht eine Herausforderung. Derzeit wird hier im Rahmen der Schulautonomie in Klassen und Schulen aller Altersstufen selbst entschieden, wie sie mit dem Thema umgehen. Es braucht aber jedenfalls zeitnah von Experten ausgearbeitete Optionen, um mit dem Problem "Smartphone in der Schule" und Social Media für Jugendliche umzugehen.
Das Projekt: „Gesund aus der Krise“ wird bis Sommer 2025 finanziert. Werden Sie sich für eine Regelfinanzierung dieses Projektes einsetzen?
Gesund aus der Krise hat gute Ergebnisse gezeigt und belegt, dass der niederschwellige Zugang zu psychischer Versorgung wichtig ist. Allerdings: Die Sicherung der psychischen Gesundheit unserer Jugendlichen hätte von Beginn an kein Projekt, sondern eine ständige Aufgabe der Bundesregierung sein sollen. Neben der Integration von psychologischer Hilfe im schulischen Bereich muss es leichter werden, auf Kassenkosten Psychotherapie zu nutzen.
Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Sind sie dafür, dass das so bleibt?
Der Sonntag ist bereits gegenwärtig für sehr viele Menschen und Branchen in Österreich nicht arbeitsfrei. Des Weiteren kann man durchaus über Schritte nachdenken, um z.B. Händlern mehr Möglichkeiten zur Öffnung am Sonntag zu geben. Wichtiger wäre es, dass den Menschen, die am Sonntag arbeiten, mehr Geld bleibt.
In welcher Form werden Sie sich für den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens einsetzen? Befürworten Sie eine offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich?
Bei Schwangerschaftsabbrüchen gibt es mit der Fristenregel relativ klare Vorgaben für die Abwägung zwischen Selbstbestimmung der Frau und Schutz des Lebens. In Österreich stellen sich hier aber weniger moralische Fragen, sondern eher praktische Fragen im Zugang, die einen Änderungsbedarf aufzeigen.
Einer Statistik sind wir grundsätzlich nicht abgeneigt, da die richtigen Daten eine Grundlage für gute Politik sind. Eine Motivforschung kann allerdings als Rechtfertigungszwang missinterpretiert werden. Hier müsste jedenfalls darauf geachtet werden, dass niemand durch eine Meldepflicht stigmatisiert oder in seiner Entscheidung beeinflusst wird.
Was werden Sie zur Bewahrung der Schöpfung – etwa zum Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen?
Eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik muss ein wesentlicher Baustein der nächsten Legislaturperiode sein. So gilt es beispielsweise die Rekordzahl an Klima- und Umweltgesetzen, die in den letzten Jahren auf europäischer Ebene verabschiedet wurden, umzusetzen.
Ein Auszug der Themen, die wir vorantreiben wollen und vorangetrieben haben:
Beschleunigter Ausbau von Anlagen und Infrastruktur für die Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien
Abschaffung bzw. ökologische Umgestaltung umweltschädlicher Subventionen, die pro Jahr über 5 Mrd. Euro betragen
Eingrenzung des übermäßigen Flächenverbrauchs in Österreich von momentan rund 12 Hektar auf max. 2,5 Hektar pro Tag bis 2030
Konstruktive Umsetzung des Renaturierungsgesetzes in Österreich unter Einbindung aller relevanten Stakeholder bei Wahrung des Privateigentums
Ausbau und Förderung der Kreislaufwirtschaft
Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Besonders wichtig sind uns ein flächendeckender, qualitätsvoller Ausbau der Kinderbetreuung - der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, ein wichtiger Ort für die Entwicklung unserer Kinder und ermöglicht es Familien, ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten.
Außerdem sollte die nächste Regierung für Entlastung sorgen und die FLAF-Aufgaben in die regulären Budgets der jeweiligen Ministerien überführen, damit wir eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes schaffen.
