Keine von denen, Fayad Mulla
Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe, der Familienbonus+ und andere
Familienleistungen abgeschafft werden und stattdessen eine Kindergrundsicherung
eingeführt wird?
Ja. Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann eine Gesellschaft nur ohne Armut sein.
Die Wirtschaft fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Familien. Unterstützen Sie die von der Wirtschaft geforderte Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)?
Nein. Eine Senkung der Lohnnebenkosten zugunsten höherer Unternehmensprofite, auf Kosten der Familien, lehnen wir strikt ab. Familien, die sich ohnehin schon in finanziell schwierigen Situationen befinden, sollten finanziell besser unterstüzt werden als es derzeit der Fall ist.
Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten darf keinen Nachteil für die Pension haben. Sind Sie für eine stufenweise Verlängerung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum 8. Lebensjahr des Kindes?
Ja. So können finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb der Familie sowie Altersarmut verringert werden.
Der Familiennachzug ist für Schulen eine große Herausforderung. Wie werden Sie da unterstützen?
Der Familiennachzug ist nur deshalb eine Herausforderung, weil die ÖVP wider besseren Wissens jede Vorbereitung darauf sabotiert hat. In der aktuellen Situation braucht es rasch Budgetmittel für zusätzliches, professionelles Unterstützungspersonal sowie Sprachlehrer:innen. Insgesamt braucht es ein modernes und ordentlich finanziertes Bildungssystem, das allen Kindern die gleichen Chancen ermöglicht.
Sind Sie für ein Handyverbot in Volksschulen?
Im Normalfall sollen Handys einem designierten Platz gelagert werden (eine „Handygarage“), wo es für Schüler:innen keine Ablenkung darstellt, sie aber trotzdem in gewissen Fällen selbstständig Zugriff darauf haben können. Gleichzeitig ist es wichtig, den guten und produktiven Umgang mit dem Handy zu lernen. Zum Teil sollte es also bewusst in den Unterricht miteinbezogen werden. Fragen der sozialen Gerechtigkeit – nicht jede Familie kann es sich leisten, Kinder im Volksschulalter mit Handys auszustatten – müssen dabei natürlich
auch geklärt werden.
Das Projekt: „Gesund aus der Krise“ wird bis Sommer 2025 finanziert. Werden Sie sich für eine Regelfinanzierung dieses Projektes einsetzen?
Ja. Wer sich einen Fuß bricht, erwartet sofort eine ordentliche Behandlung. Und so muss es auch sein, wenn Kinder/Jugendliche/junge Erwachsene psychologische Hilfe brauchen. Diese Hilfe muss vollständig von der Krankenkasse übernommen werden, damit sie für alle zugänglich ist. Um den Bedarf zu decken, müssen natürlich auch die Ausbildungsmöglichkeiten für zukünftiges Personal aufgestockt werden.
Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Sind sie dafür, dass das so bleibt?
Ja, der arbeitsfreie Sonntag sollte eher gestärkt als geschwächt werden. Zusätzlich fordern wir eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung.
In welcher Form werden Sie sich für den Schutz des ungeborenen menschlichen
Lebens einsetzen? Befürworten Sie eine offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich?
Wir halten den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen für ein grundlegendes Menschenrecht und zentralen Bestandteil reproduktiver Selbstbestimmung. Deshalb sollen Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung anerkannt und als solche vollständig von der Krankenkasse übernommen werden. Dadurch würden Schwangerschaftsabbrüche ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand auch automatisch erfasst. Vor einer statistischen Auswertung durch die Statistik Austria muss sichergestellt werden, dass die Daten absolut anonymisiert werden. Eine zusätzliche Motivforschung lehnen
wir ab; dazu gibt es bereits ausreichend qualitative Studien; alle wesentlichen
Verbesserungsvorschläge für die Situation von Frauen liegen schon lange vor.
Was werden Sie zur Bewahrung der Schöpfung – etwa zum Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen?
Folgende Maßnahmen haben oberste Priorität: 1. Ende aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, insbesondere zugunsten von Öl- und Gasfirmen. 2. Ende des zerstörerischen
Bodenverbrauchs durch verbindliche Obergrenzen für Bodenversiegelung und eine radikale Ökologisierung der Raumordnung. 3. Verbot von Privatjets, Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin und Abschaffung von Flügen unter 501 Kilometern. 4. Generalmobilisierung für Klima und Umwelt, indem monatlich eine Milliarde Euro in den Erhalt unseres Lebensraumes investiert wird, damit zum Beispiel die Energieerzeugung bis 2030 klimaneutral und regional wird. 5. Gründliche Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes in Österreich, bei der
Schlupflöcher konsequent vermieden werden.
Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben
würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Österreich gilt als eines der reichsten Länder der Welt, dabei leben unter uns 400.000 Kinder und Jugendliche in Armut. Unser wichtigstes Anliegen ist deshalb die sofortige Einführung einer Grundsicherung für alle – denn wirklich reich kann eine Gesellschaft nur ohne Armut sein.
Langfristig sind wir für die Einführung eines Grundeinkommens, dass Menschen erlaubt, ihr Leben finanziell frei und sicher zu leben.
Absolut tabu sind für uns familienpolitische Modelle, die Frauen eine „Herdprämie“ zahlen statt das Recht auf Kinderbetreuung einzulösen.