MFG - Menschen, Freiheit, Gerechtigkeit
Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe, der Familienbonus+ und andere Familienleistungen abgeschafft werden und stattdessen eine Kindergrundsicherung eingeführt wird?
Nein.
Die Wirtschaft fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Familien. Unterstützen Sie die von der Wirtschaft geforderte Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)?
Die MFG setzt sich klar für die Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen ein, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands bilden. Diese Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze, die unser Land voranbringen, und sind übermäßig durch Bürokratie und hohe Abgaben belastet. Eine Senkung der Lohnnebenkosten kann daher ein wichtiger Schritt sein, um diesen Betrieben den nötigen Spielraum zu geben, in zukunftssichere Jobs und innovative Produkte zu investieren.
Allerdings ist für uns ebenso klar: Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und darf unter keinen Umständen durch solche Maßnahmen geschwächt werden. Eine starke Familienpolitik ist unerlässlich, um den Herausforderungen des Alltags zu begegnen, sei es in der Kinderbetreuung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder bei der Unterstützung durch Großeltern.
Daher unterstützt die MFG zwar grundsätzlich die Entlastung der Unternehmen, wir sprechen uns jedoch gegen Maßnahmen aus, die auf Kosten der Familien gehen. Der Dienstgeberbeitrag zum FLAF hat eine wichtige Funktion zur Finanzierung von Familienleistungen, die wir nicht gefährden wollen. Stattdessen setzen wir uns für eine ausgewogene Lösung ein, die sowohl den Wirtschaftsstandort stärkt als auch die Familien in Österreich unterstützt.
Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten darf keinen Nachteil für die Pension haben. Sind Sie für eine stufenweise Verlängerung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum 8. Lebensjahr des Kindes?
Ja. Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Sie sind die, die später einmal die Rentenbeiträge für ihre Eltern, aber auch vor allem für die Kinderlosen zahlen. Daher dürfen Elternteile, die für die Erziehung ihrer Kinder zu Hause bleiben, nicht im Alter bei der Rente benachteiligt werden. Die Kindererziehungszeiten sind mindestens bis zum 8. Lebensjahr voll anzurechnen. Von unserer Seite wird auch die Frage aufgeworfen, ob Eltern, die für die Erziehung ihrer Kinder zu Hause bleiben nicht ein Gehalt bekommen sollen.
Der Familiennachzug ist für Schulen eine große Herausforderung. Wie werden Sie da unterstützen?
Der laufende Schulalltag darf dadurch nicht gestört werden. Es müssen separate Klassen, in denen vor allem Deutsch unterrichtet wird, gebildet werden, in denen Kinder aus Familiennachzug, aber auch Kinder, die nicht genug Deutsch verstehen, unterrichtet werden. Wer die deutsche Sprache so weit beherrscht, dass er aktiv am Unterricht teilnehmen kann, kann zum Semester eine Prüfung machen und bei positivem Abschluss in die reguläre Klasse wechseln. Es muss verhindert werden, dass der laufende Schulalltag der regulären Klassen durch ein ständiges Neuhinzukommen von Schülern gestört wird. Es darf nicht Ziel sein, auf jeden Fall ein Wiederholen der Schulstufe zu verhindern. An erster Stelle muss der Schwerpunkt auf einem unterrichtstauglichen Umgang mit der deutschen Sprache liegen.
Sind Sie für ein Handyverbot in Volksschulen?
Die MFG lehnt generelle Verbote ab, einschließlich eines Handyverbots in Volksschulen. Wir setzen stattdessen auf den bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten durch Eigenermächtigung und Selbstwirksamkeit. Kinder sollen lernen, wie sie Smartphones sinnvoll und verantwortungsvoll nutzen können. Dabei spielen Eltern und Lehrer eine entscheidende Rolle, indem sie als Vorbilder einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien vorleben.
Wir sind der Meinung, dass Kinder in der Volksschule die Grundlagen wie Lesen, Schreiben und kritisches Denken erlernen sollten. Während dieser Zeit sollte der Fokus nicht auf der Nutzung von Smartphones im Unterricht liegen. Dennoch sehen wir ein Verbot nicht als die richtige Lösung. Vielmehr geht es darum, den Kindern beizubringen, wann und wie der Einsatz solcher Geräte sinnvoll ist.
Das Projekt: „Gesund aus der Krise“ wird bis Sommer 2025 finanziert. Werden Sie sich für eine Regelfinanzierung dieses Projektes einsetzen?
Ja, Kinder und Jugendliche sind diejenigen, die durch die Corona-P(l)andemie mit am meisten gelitten haben. Ihnen jetzt zu helfen ist absolute Pflicht. Wir sind daher für eine Regelfinanzierung. Wir haben schon 2023 im Oberösterreichischen Landtag den Antrag gestellt, dass “Maßnahmen gesetzt werden, um die durch die Pandemie und durch Maßnahmen entstandenen Schäden – so gut dies möglich ist – wiedergutzumachen.” Dazu gehört im besonderen Maße die Hilfe für junge Menschen, die psychische Probleme davongetragen haben.
Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Sind sie dafür, dass das so bleibt?
Grundsätzlich ja, aber es sollte Unternehmen freistehen, an welchen Tagen sie geöffnet haben. Natürlich darf das nicht zulasten des Arbeitnehmerschutzes gehen – Höchstarbeitszeiten etc. müssen beachtet werden und es muss sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer ausreichend Erholungsphasen haben.
In welcher Form werden Sie sich für den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens einsetzen? Befürworten Sie eine offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich?
Weitere Statistiken werden nur Steuergeld kosten. Wichtig ist die Beratung / Aufklärung von Jugendlichen. Bei einem geplanten Schwangerschaftsabbruch sollte noch intensiver beraten werden und alle Möglichkeiten angesprochen werden (z.B. Freigabe zur Adoption).
Was werden Sie zur Bewahrung der Schöpfung – etwa zum Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen?
Wir engagieren uns für echten Umweltschutz. Während andere von „Klimaschutz“ phantasieren und unsere Wälder durch Windräder ersetzen wollen, setzen wir uns für den Erhalt der grünen Lunge unserer Erde und die Biodiversität, also die Artenvielfalt in unseren Wäldern und auf unseren Wiesen, ein. Der Schutz der Natur und der Erhalt der Artenvielfalt sichern nicht nur unsere jetzige Lebensqualität, sondern auch die der kommenden Generationen.
MFG setzt sich konsequent für den Erhalt der Natur und der Versorgungssicherheit und gegen den Windkraftausbau ein. Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben. Völlig außer Acht gelassen wird beim Windkraftausbau, der vornehmlich in Wäldern und Naturlandschaften passieren soll, dass auch die Natur als Lebensraum, Habitat und Rückzugsort komplett auf der Strecke bleibt – ebenso die Rolle Österreichs als Wald- und Lebensraum, als Kulturlandschaft und vor allem als Tourismusland.
Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Anerkennung des „Berufs Mutter und Vater“: Kinder sollen nicht in die staatliche Betreuung „abgeschoben“ werden. MFG fordert die Etablierung einer adäquaten Möglichkeit, die Eltern-Kind-Beziehung zu unterstützen, die wie ein Beruf ausgestaltet ist – mit Gehalt und Pensionsersatz (Anerkennung des Berufs Mutter und Vater).