Katholischer Familienverband: Pseudo-Änderungen beim Familienbudget sind zu wenig!

Wie es heißt, sollen die Loipersdorfer Murks-Beschlüsse um 5% „gemildert“ werden. Allein mit diesem Begriff bestätigt die Regierung, dass der Budgetentwurf „kalt“, „maßlos“ und „scharf“ ist, wenn man im Duden begriffliche Gegensätze zu „mild“ sucht.

Wie beim „Mensch ärgere Dich nicht“-Spiel soll auch die Bundesregierung beim Familienbudget zurück an den Start, so Steindl. Niemand würde die Regierung dafür kritisieren, die offensichtlich überzogenen Kürzungen gegen die Familien zurückzunehmen. Ganz im Gegenteil: Damit würde die Regierung den 1,8 Millionen Bezugsberechtigten der Familienbeihilfe und deren Familien – also fünf Millionen Menschen – positiv entgegenkommen. Viele hochrangige Landespolitiker bestätigen diese Sicht. Darum hat auch der Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber gleich nach Bekanntgabe der Änderungen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.
 
Den „unglaublich breiten Widerstand gegen die Kürzungen der Familiengelder“ habe die Regierung offensichtlich vernommen, sonst hätte sie nicht just vor der Großdemonstration am Samstag in Wien der „Plattform Zukunftsbudget“ mit Tausenden empörten Kritikern – darunter vielen Familien – die Pseudo-Änderungen bekannt gegeben. Dies könne nur als „Augenauswischerei“ und versuchte Vernebelungstaktik gesehen werden. Trotz bitterer Kälte kamen über 10.000 Teilnehmer/innen, darunter auch viele Vertreter/innen des Katholischen Familienverbandes. Der KFÖ wurde dabei von den anderen Familienorganisationen für einen Redebeitrag ausgewählt. Steindl, der die Rede für den KFÖ hielt: „Die Menschen waren trotz der angekündigten Änderungen über die Kürzungen gegen die Familien empört.“ Niemand habe Verständnis für Kürzungen gegen die Familien, die in allen Umfragen einen sehr hohen Stellenwert in der Gesellschaft haben.

Der KFÖ wiederholt vor der mit hohen Erwartungen auf „substanzielle Veränderungen“ verbundenen Budgetrede am kommenden Dienstag die Rücknahme des Budgetentwurfs, der in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung, Unverständnis und Verärgerung stößt. Denn dieser Budgetentwurf ist in mehrfacher Hinsicht abzulehnen:
1. Aus finanzieller Sicht, weil Eltern mit Kindern überproportional belastet werden.
2. Aus gesellschaftspolitischer Sicht, weil Familienarbeit durch das Kürzungsprogramm missachtet und abgewertet wird.
3. Aus wirtschaftspolitischer Sicht, weil 400 Millionen Euro, die den Familien vorenthalten werden, auch der Volkswirtschaft verloren gehen.