EU Spitzenkandidaten zum Thema Familienpolitik
„Ein Viertel aller Kinder in der EU ist Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt“, kritisiert er und fordert eine starke Fokussierung auf sozialpolitische Themen, um hier entschieden entgegen zu wirken und den Familien unter die Arme greifen zu können. Sein Vorschlag: Eine europäische Kindergarantie für alle Kinder, damit jedes Kind Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Betreuung, Bildung, Unterkunft und Ernährung hat. Schieder spricht sich ebenso für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags aus.
Mehr Stellenwert für das Thema Familie wünscht sich FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky: „Leider erleben wir gerade auf EU-Ebene eine Abkehr vom klassischen Familienbild und eine Agenda, die sich um Themen wie sexuelle reproduktive Gesundheit dreht“, kritisiert Vilimsky und spricht sich dafür aus, künftig die Familienpolitik den Nationalstaaten zu überlassen: „Es wäre wünschenswert, wenn sich die EU auf die großen Themen konzentrieren würde“, sagt er und spricht sich ebenfalls für den Erhalt des gemeinsamen freien Sonntags aus.
Als Querschnittmaterie sieht der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler das Thema Familie: „Es ist in allen Bereichen relevant, die direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben von Familien in allen Konstellationen haben.“ Kogler plädiert für eine Stärkung der sozialen Rechte und lobt die Richtlinie für die bessere Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben. Mehr Augenmerk fordert der grüne Spitzenkandidat für die Personenfreizügigkeit: „Regenbogenfamilien müssen sich vor Antritt einer Reise immer fragen, ob sie als Eltern ihrer Kinder in einem anderen Mitgliedstaat rechtlich anerkannt sind. Das darf nicht sein“, fordert er eine europaweite Anerkennung von Dokumenten, die den Familienstatus betreffen. Er fordert zudem ein europäisches Einwanderungsrecht, das dabei hilft, gleiche Standards für sichere und legale Einwanderung von Menschen und deren Familien zu etablieren. Bezüglich des arbeitsfreien Sonntags vertritt Kogler die klare Haltung der Grünen „Wir sprechen uns gegen die Ausweitung von Öffnungszeiten aus.“
Anders sieht das NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon. Für sie ist ein Festhalten an starren 9 to 5 Regelungen nicht zielführend. „Wichtig ist für mich, dass Erwerbstätige trotzdem immer genügend Ruhezeiten haben und Zeit mit ihren Familien verbringen können. Um welchen Wochentag es sich dabei handelt, ist nebensächlich“, so Gamon. Sie spricht sich für die Einführung eines europäischen Familienrechtes, für gemeinsame Mindeststandards im Arbeitsrecht, im Bereich der Kinderbetreuung und bei Ansprüchen auf Sozial- und Familienleistungen aus.
Die Liste Jetzt entsendet mit Johannes Voggenhuber einen ehemaligen Grünen-Politiker. Er spricht sich mit seiner Initiative 1 Europa für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags aus und plädiert für eine Weiterentwicklung der Strategie Europa 2020. „Arbeit und Familienpolitik sind eng miteinander verknüpft, hier sind Lösungen anzustreben“, so Voggenhuber. Kinderarmut und Kinderrechte seien auf EU-Ebene ebenso relevante Themen wie frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung oder Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben.
Die ausführlichen Antworten finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung „ehe und familien“ sowie auf www.familie.at/EUWahl2019
