Parteien auf dem familienpolitischen Prüfstand
Unsere Fragen:
1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Sind Sie für eine regelmäßige Wertanpassung der Familienleistungen?
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2. Teilzeit ist für Eltern eine Möglichkeit, qualitätsvolle Zeit mit den Kindern zu verbringen, verbunden mit dem Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Wie wollen Sie gegensteuern und wie stehen Sie zum Pensionssplitting?
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3. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Wohnen für Familien erschwinglicher zu machen?
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4. Stichwort Digitalisierung: Welche Kompetenzen müssen Kindergärten und Schulen Kindern heute vermitteln und wie stellen Sie das sicher?
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5. Externe Vereine unterstützen Pädagog/innen im Unterricht wie beispielsweise bei der Sexualpädagogik. Sollen externe Vereine weiterhin an Schulen tätig sein dürfen und wie wird die Qualität der Lehrinhalte sichergestellt?
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6. Der Karfreitag wurde von einem gesetzlichen zu einem persönlichen Feiertag und zählt jetzt als Urlaubstag. Werden Sie das ändern?
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7. Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt?
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8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
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9. Welche Hilfsangebote braucht es, um den Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
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10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt?
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11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
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12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
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Die Antworten der Parteien im Überblick
Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der ÖVP
1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Sind Sie für eine regelmäßige Wertanpassung der Familienleistungen?
Ich bin für eine Reform der Finanzierung familienpolitischer Leistungen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, in denen sich die Menschen bewusst für die Familie entscheiden. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf Familie und Kinder verzichten müssen. Wir haben mit dem Familienbonus PLUS vergangenes Jahr einen wichtigen Schritt gesetzt, der Familien um bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr entlastet. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft weitergehen.
2. Teilzeit ist für Eltern eine Möglichkeit, qualitätsvolle Zeit mit den Kindern zu verbringen, verbunden mit dem Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Wie wollen Sie gegensteuern und wie stehen Sie zum Pensionssplitting?
Zu einem gewissen Teil haben wir bereits begonnen, gegenzusteuern: Wir haben einerseits kleine Einkommen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet. Davon profitieren in erster Linie auch Frauen in Teilzeitbeschäftigung. Auf der anderen Seite haben wir die volle Anrechnung der Karenzzeiten für die Pension umgesetzt. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug. Beim Pensionssplitting braucht es meiner Ansicht nach noch Verbesserungen – das sollte automatisch passieren und nicht extra beantragt werden müssen.
3. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Wohnen für Familien erschwinglicher zu machen?
Leistbares Wohnen ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt mehrere Bereiche, in denen wir ansetzen müssen: Einerseits braucht es einen fairen Umgang bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und wir müssen neue Anreize für den sozialen Wohnbau schaffen. Andererseits gibt es aber auch bei Gebühren und Abgaben Handlungsbedarf: Nebenkosten für den Wohnraum – von der Wassergebühr bis hin zur Müllabfuhr – sind für viele Haushalte eine nicht unbeachtliche finanzielle Belastung, die stetig steigt. Langfristig gesehen ist aus unserer Sicht Eigentum die beste und günstigste Form des Wohnens. Dabei wollen wir insbesondere junge Familien unterstützen.
4. Stichwort Digitalisierung: Welche Kompetenzen müssen Kindergärten und Schulen Kindern heute vermitteln und wie stellen Sie das sicher?
Das Ziel ist klar: Unsere Kinder müssen bestmöglich auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet sein. Dafür braucht es ein Bildungssystem, das Kernkompetenzen vermittelt, individuelle Talente fördert, Defizite ausgleicht und für eine weiterführende Bildung sowie die moderne Berufswelt fit macht. Wir haben letztes Jahr das Schulfach „Digitale Grundbildung“ eingeführt, das ein breites Spektrum an digitalen Kompetenzen abdeckt. Darüber hinaus müssen wir die technische Infrastruktur an den Schulen „updaten“ und das Ausbildungsangebot an den Hochschulen mit Fokus auf IT-Kernbereiche wie Programmieren ausbauen.
5. Externe Vereine unterstützen Pädagog/innen im Unterricht wie beispielsweise bei der Sexualpädagogik. Sollen externe Vereine weiterhin an Schulen tätig sein dürfen und wie wird die Qualität der Lehrinhalte sichergestellt?
Ein staatlicher Sexualkundeunterricht sollte in sachlicher, kritischer und pluralistischer Weise erfolgen. Daher sollte dieser durch die an der Schule tätigen Pädagoginnen und Pädagogen erfolgen.
6. Der Karfreitag wurde von einem gesetzlichen zu einem persönlichen Feiertag und zählt jetzt als Urlaubstag. Werden Sie das ändern?
Die Regelung, die wir in Österreich hatten, war sehr gut und musste erst nach einem EuGH-Urteil geändert werden. Uns war es wichtig, Klarheit und Rechtssicherheit herzustellen. Mit der Einführung eines „persönlichen Feiertags“, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird, wurde Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EuGH-Urteils geschafft. Außerdem wurde die ursprüngliche Regelung so wenig wie möglich verändert.
7. Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt?
Derzeit ist es nur in Tourismuszonen möglich, am Sonntag geöffnet zu haben. An dieser Regelung wollen wir festhalten. Ganz grundsätzlich gibt es immer mehr Möglichkeiten, sich Freizeit und Familie einzuteilen. Flexiblere Arbeitsbedingungen sind daher auch eine Chance für das Familienleben. Insbesondere bei Personen, die am Sonntag arbeiten müssen: Polizisten, Krankenpflegepersonal, Busfahrer, etc.
8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
Wir hatten eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes bereits im letzten Regierungsprogramm geplant. Beratungsleistungen für Eltern und Kinder sollten darin jedenfalls enthalten sein. Ganz allgemein bin ich der Meinung, dass der Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass werden sollte und auch bis zum 18. Lebensjahr sinnvoll wäre.
9. Welche Hilfsangebote braucht es, um den Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
Wir haben uneingeschränkten Respekt vor dem menschlichen Leben – dem geborenen und dem ungeborenen. Politik und Gesellschaft sollten daher Bedingungen schaffen, die Abtreibungen vorbeugen und Frauen in Konfliktsituationen bestmöglich Beratung und Hilfestellung bieten. Es braucht mehr Familienberatungsstellen und Kinderbetreuungsplätze genauso wie die frühzeitige Aufklärung an Schulen.
10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt?
Aus unserer Sicht trägt die geltende Rechtslage den medizin-ethischen Standards bestmöglich Rechnung und verhindert, dass die Geburt kommerzialisiert und ein Kind zur Ware wird. Außerdem hält die derzeitige Regelung die Risiken für alle Beteiligten so gering wie möglich und das soll auch weiterhin so bleiben.
11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
Für mich ist Nachhaltigkeit keine Frage des Entweder–Oder, sondern des Einklangs aus Wirtschaft und Umweltschutz. Wir wollen den 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030 und innovative Lösungen gegen den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich. Auch ein besseres Bewusstsein für den Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig. Dazu haben wir bereits ein umfangreiches Konzept präsentiert.
12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und die Kinderbetreuung ausbauen. Ein zweites Vorhaben ist die bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Wir wollen, dass die Pflegenden für ihre Arbeit entsprechend wertgeschätzt und finanzielle Anreize für die Pflege daheim geschaffen werden. Ein absolutes Tabu wäre die Abschaffung des Familienbonus Plus, als wichtige Entlastungsmaßnahme für Familien.
Pamela Rendi-Wagner, Spitzenkandidatin SPÖ
1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Sind Sie für eine regelmäßige Wertanpassung der Familienleistungen?
Natürlich soll es nicht sein, dass gerechtfertigte Leistungen immer weniger wert sind. Aus diesem Grund war es uns auch so wichtig, das Pflegegeld noch vor dem Sommer zu valorisieren. Grundsätzlich treten wir aber dafür ein, den Familienbonus auf neue Beine zu stellen. Bisher gehen Menschen mit niedrigem Einkommen leider leer aus oder bekommen nur einen geringen Bonus. Familien von Alleinerziehenden, meistens Frauen, haben das Nachsehen. Wir kämpfen dafür, dass alle Familien den vollen Bonus von 1.500 Euro bekommen, denn jedes Kind ist gleich viel wert!
2. Teilzeit ist für Eltern eine Möglichkeit, qualitätsvolle Zeit mit den Kindern zu verbringen, verbunden mit dem Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Wie wollen Sie gegensteuern und wie stehen Sie zum Pensionssplitting?
Teilzeitarbeit kann viele Vorteile haben, ist aber auch kritisch zu sehen, weil lange Phasen von niedrigem Verdienst – insbesondere für Frauen – nachteilig sind. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, die volle Anrechnung der Karenzzeiten für Urlaubsansprüche, Gehaltsvorrückungen, Pension endlich gesetzlich zu verankern sowie die Mindestpension für Menschen mit 40 Beitragsjahren auf 1.200 Euro netto anzuheben. Die Abgeltung von Überstunden bei Teilzeit so wie bei Vollzeit ist ein nächster wichtiger Schritt. Grundsätzlich muss an der Einkommenstransparenz gearbeitet werden, denn nach wie vor ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht umgesetzt. Auch fordern wir einen Rechtsanspruch auf Teilzeit für Kinderbetreuung, Pflege, Bildung und im Alter. Wir stehen zum freiwilligen Pensionssplitting wie es jetzt ist. Wichtiger sind eine bessere Aufteilung der Sorge- und Pflegearbeit sowie Maßnahmen zur Verringerung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen.
3. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Wohnen für Familien erschwinglicher zu machen?
Wir wollen Wohnen wieder für alle leistbar machen. Dazu braucht es genügend Neubauten, einen starken gemeinnützigen Wohnbausektor und ausreichend sozialen Wohnbau. Mit einem bundesweit einheitlichen und transparenten Mietrecht mit klaren Mietpreisobergrenzen wollen wir Mietwucher einen Riegel vorschieben. Die Maklergebühren soll der Vermieter zahlen. Eine unmittelbare Entlastung für MieterInnen wollen wir mit der Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten erzielen: Das bringt eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr!
4. Stichwort Digitalisierung: Welche Kompetenzen müssen Kindergärten und Schulen Kindern heute vermitteln und wie stellen Sie das sicher?
Die Bildung von heute ist der Schlüssel zum Arbeitsplatz von morgen. Wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Handy, Computer und Co nicht von klein auf und nach pädagogischen Maßstäben gelernt wird, schaffen wir die digitalen Analphabeten von morgen. Studien belegen, dass Digitalisierung in der Schule zwar angekommen ist, aber die für Arbeitsmarkt und Berufsleben notwendigen Kompetenzen im Unterricht noch viel zu wenig vermittelt werden. Die SPÖ hat mit dem Konzept „Schule 4.0“ im Jänner 2017 einen fix und fertigen Plan ausgearbeitet. Es ist ein ganzheitliches Konzept, das die gesamte Schullaufbahn umfasst, wo alle Schülerinnen und Schüler in Österreich umfassende digitale Grundkompetenzen erhalten. Der Bogen spannt sich vom Basiswissen in der Programmierung bis hin zur kritischen Auseinandersetzung mit digitalen Inhalten.
5. Externe Vereine unterstützen Pädagog/innen im Unterricht wie beispielsweise bei der Sexualpädagogik. Sollen externe Vereine weiterhin an Schulen tätig sein dürfen und wie wird die Qualität der Lehrinhalte sichergestellt?
ÖVP und FPÖ haben bereits mit gemeinsamer Mehrheit beschlossen, dass externe Vereine zur Sexualerziehung an Schulen nicht mehr einbezogen werden sollen. Diese Position vertreten wir nicht. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf sexuelle Aufklärung an den Schulen durch Profis und ein Recht darauf, ungeniert alles zu fragen. Viele SchülerInnen wollen aber nicht mit LehrerInnen über derartige Fragen sprechen. Wir sind dafür, externe Anbieter und Beratungsstellen eingehend zu prüfen und zu akkreditieren, bevor sie zum sexualpädagogischen Schulunterricht zugelassen werden. Außerdem ist eine ausreichende Finanzierung zeitgemäßer Bildungsangebote zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch sicherzustellen.
6. Der Karfreitag wurde von einem gesetzlichen zu einem persönlichen Feiertag und zählt jetzt als Urlaubstag. Werden Sie das ändern?
Für uns ist klar: Der Karfreitag muss ein Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen werden. Und zwar ohne dass dadurch ein Urlaubstag konsumiert werden muss. Die arbeitnehmerInnenfeindliche Regelung von ÖVP und FPÖ lehnen wir entschieden ab.
7. Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt?
Selbstverständlich. Menschen leben nicht nur von der Arbeit. Ein fixer freier Tag in der Woche garantiert, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem alle Familienmitglieder zu Hause sein können und füreinander Zeit haben. Nicht nur für die Familie, sondern auch für Erholung, Kultur oder ehrenamtliche Tätigkeit ist der arbeitsfreie Sonntag essenziell.
8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
Besonders Familien in belastenden Situationen können Unterstützung durch das Projekt „Frühe Hilfen“ bekommen, das auf ganz Österreich ausgedehnt werden soll. Die Familien bekommen Familienbegleiter zur Seite gestellt, die mit Hausbesuchen oder bei der Vermittlung von weiteren Unterstützungsangeboten durch Vernetzung und Kooperation von bereits bestehenden Institutionen und Angeboten (Schwangerschaftsberatung, Elternbildung) helfen. Dieses Modell soll ausgebaut werden.
9. Welche Hilfsangebote braucht es, um den Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
Es muss jeder Frau selbst überlassen sein, frei zu entscheiden, ob sie ihre Schwangerschaft innerhalb der gesetzlichen Frist beenden will, oder nicht. Grundsätzlich aber sind es die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, an denen geschraubt werden muss, um „Ja zum Kind“ zu sagen. Das heißt: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der qualitätsvollen Kinderbetreuungseinrichtungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Lohntransparenz, partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit und bessere Unterstützung von Alleinerziehenden, etwa durch eine staatlich garantierte Unterhaltszahlung.
10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt?
Die SPÖ lehnt, so wie alle anderen Parlamentsparteien auch, die Leihmutterschaft ab, wobei die Ablehnung der Ausbeutung von Frauen durch Leihmutterschaft im Vordergrund steht.
11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
Die Klimakrise müssen wir ernst nehmen. Deshalb müssen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen. Die SPÖ schlägt ein 1-2-3-Klimaticket vor, damit Bus und Bahn für alle leistbar sind: Für 3 Euro pro Tag durch ganz Österreich, 2 Euro für 3 Bundesländer und 1 Euro für ein Bundesland.
12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Nicht bezahlter Unterhalt gehört zu den größten Armutsursachen, vor allem auch bei Kindern. Wir wollen deshalb eine Unterhaltsgarantie einführen. Die Aufweichung der Fristenregelung hingegen, die so konfliktbeladen erkämpft wurde, wäre für uns ein absolutes Tabu.
Norbert Hofer, Spitzenkandidat FPÖ
1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Sind Sie für eine regelmäßige Wertanpassung der Familienleistungen?
Grundsätzlich sind wir selbstverständlich für eine Valorisierung der genannten Familienleistungen. Im Zuge der letzten Regierungsverhandlungen einigte man sich in Zusammenhang mit der finanziellen Stärkung der Familien auf die Einführung des Familienbonus Plus, der bereits in Kraft getreten ist.
2. Teilzeit ist für Eltern eine Möglichkeit, qualitätsvolle Zeit mit den Kindern zu verbringen, verbunden mit dem Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Wie wollen Sie gegensteuern und wie stehen Sie zum Pensionssplitting?
Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb der Betriebe; Maßnahmenbündelung für qualifizierte Teilzeitarbeit gemeinsam mit dem AMS: Frauenförderung im Betrieb (Mentoring, Frauenförderung). Verpflichtende Informationskampagne von Seiten der Pensionsversicherungsanstalt und dem Sozialministerium (Pensionsansprüche der Eltern sollen während der Zeit der Kindererziehung und Betreuung geteilt werden). Durch die Anrechnung der Karenzzeiten bis zu 24 Monaten pro Kind (Inkrafttreten 1.8.2019) wurde hier ein wesentlicher Schritt gesetzt.
3. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Wohnen für Familien erschwinglicher zu machen?
Hier haben wir klare Positionen: Im Bereich der Wohnbaugenossenschaften haben wir Freiheitliche im Zuge der aktuell beschlossenen Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes einen wirksamen Österreicher-Bonus verankert. Dadurch stellen wir sicher, dass Österreicher endlich fairen Zugang zu mehr als 600.000 günstigen Genossenschaftswohnungen erhalten. Für den Bereich des Mietrechtsgesetzes ist für uns Freiheitliche klar, dass es neben der Ausdehnung des Angebots auch eine Erweiterung des Vollanwendungsbereiches des MRG bedarf. Neben einer Überarbeitung der Bauordnungen und einer Vereinheitlichung der bautechnischen Standards müssen auch die sozialen und ökologischen Komponenten der Wohnbauförderung wieder in ein konstruktives Gleichgewicht zueinander gebracht werden, um leistbares Wohnen zu gewährleisten
4. Stichwort Digitalisierung: Welche Kompetenzen müssen Kindergärten und Schulen Kindern heute vermitteln und wie stellen Sie das sicher?
Die wichtigsten Kompetenzen sind die drei Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Digitalisierung nimmt daneben immer stärker Bedeutung ein. In der Elementarpädagogik und Grundstufe ist vor allem eine Bewusstseinsbildung notwendig. Darüber hinaus kann bereits mit einfachen Programmierübungen (zB mit scratch) ein Grundstein gelegt werden. "Digitalisierung" soll jedoch nicht in Form eines eigenen Unterrichtsfaches stattfinden, sondern soll fächerübergreifend in den Unterricht einfließen.
5. Externe Vereine unterstützen Pädagog/innen im Unterricht wie beispielsweise bei der Sexualpädagogik. Sollen externe Vereine weiterhin an Schulen tätig sein dürfen und wie wird die Qualität der Lehrinhalte sichergestellt?
Nein, externe Vereine sollen nicht mehr an Schulen tätig sein dürfen. Mit Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019 haben wir daher die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung ersucht, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit eine altersgerechte und weltanschaulich neutrale Sexualerziehung ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen sondern durch an der Schule wirkenden Pädagoginnen und Pädagogen sichergestellt ist.
6. Der Karfreitag wurde von einem gesetzlichen zu einem persönlichen Feiertag und zählt jetzt als Urlaubstag. Werden Sie das ändern?
Aktuell besteht kein Änderungsbedarf. Die Regelung ist erst seit dem Frühjahr 2019 in Kraft und wurde erst einmal angewendet, - sollte hier neue Erkenntnisse aus der Praxis auftreten, dann muss man diese Regelung neuerlich politisch und rechtlich bewerten.
7. Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt?
Der Sonntag soll jedenfalls grundsätzlich arbeitsfrei bleiben. Die bisherige Praxis hat sich in diesem Bereich bewährt, da nur in jenen Branchen am Sonntag gearbeitet wird, wo dies tatsächlich notwendig ist und im Konsens der Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter entsprechender Abgeltung stattfindet.
8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
Die FPÖ steht, wie schon im Regierungsprogramm festgehalten, zur Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass für eine umfassendere Erfassung der individuellen Entwicklung des Kindes.
9. Welche Hilfsangebote braucht es, um den Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
Schwangere Frauen bedürfen – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – besonderer Unterstützung. Daher treten wir, wie auch im letzten Regierungsprogramm festgeschrieben, für eine Forcierung von Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen ein.
10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt?
Ja!
11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern sollen mit niedrigeren Verbrauchssteuern versehen werden. Damit stärken wir auch die heimischen Energieversorger im Konkurrenzkampf mit Kernenergieproduzenten aus dem Ausland. Ing. Norbert Hofer hat als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im ÖBB-Rahmenplan 13,9 Milliarden Euro für den Ausbau der Schiene vorgesehen. Weiters ist es der FPÖ wichtig, dass Produkte, die einen langen Transportweg aufweisen, explizit zu kennzeichnen sind. Die Devise muss lauten: regional und saisonal vor global.
Das Vorgehen der EU mehr Rindfleischimport aus der USA zu erhöhen, ist der falsche Weg.
12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Diese Frage stellt sich noch nicht. Erst wird gewählt, dann sondiert – sollten wir es in Regierungsverhandlungen schaffen, dann stehen am Beginn die Inhalte und erst dann die Frage, welche Partei welches Ministerium führen wird.
Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin Neos
1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Sind Sie für eine regelmäßige Wertanpassung der Familienleistungen?
Wir stehen generell für automatische Anpassungen im Steuersystem und daher auch bei Familienleistungen, da speziell Jungfamilien am stärksten armutsgefährdet sind.
2. Teilzeit ist für Eltern eine Möglichkeit, qualitätsvolle Zeit mit den Kindern zu verbringen, verbunden mit dem Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Wie wollen Sie gegensteuern und wie stehen Sie zum Pensionssplitting?
Wir sehen das Pensionsbeitragssplitting als geeignetes Instrument um Altersarmut, speziell bei Frauen, zu verhindern. Wir sind allerdings bei unseren parlamentarischen Anläufen, ein automatisches Pensionsbeitragssplitting (mit Opt-out) zu etablieren, bisher immer gescheitert.
3. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Wohnen für Familien erschwinglicher zu machen?
Unser Ansatz Wohnen gerade für Familien wieder leistbarer zu machen, besteht in erster Linie aus drei konkreten Punkten. Zu allererst sind wir fest davon überzeugt, dass Investitionen in Wohnraum attraktiver werden müssen. Seit Jahren kann die Bauleistung in Ballungsräumen mit dem Zuzug nicht mehr Schritt halten. Um spezifisch diejenigen zu erreichen, für die leistbares Wohnen ein Problem darstellt, können wir uns eine stärkere Rolle der Subjektförderung und eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung vorstellen, um sicherzustellen, dass diese Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Zudem ist auch bei der Treffsicherheit im sozialen Wohnbau noch einiges zu tun. Hier bedarf es mehr Transparenz bei der Vergabe, aber vor allem auch eines Einkommensmonitoring. Geförderte Wohnungen werden teilweise (aufgrund umfassender Eintrittsrechte) über Generationen weitergegeben, obwohl die Vermögenssituation mittlerweile eventuell eine gänzlich andere ist als beim Bezug. Das ist natürlich unfair jenen gegenüber, die den geförderten Wohnraum tatsächlich brauchen. Die Mehreinnahmen dieser Maßnahme sollen zweckgewidmet für die Schaffung von neuem sozialen Wohnraum verwendet werden.
4. Stichwort Digitalisierung: Welche Kompetenzen müssen Kindergärten und Schulen Kindern heute vermitteln und wie stellen Sie das sicher?
In unserer Gesellschaft hält die Digitalisierung auf allen Ebenen Einzug. Momentan hält das Bildungssystem mit den rapiden Entwicklungen jedoch nicht mit. Wir begreifen die Digitalisierung als Chance, ohne ihre Risiken zu übersehen. Themen wie „Fake News“ oder Cybermobbing müssen als mögliche Gefahren ernstgenommen und thematisiert werden. Der kritische Umgang mit Software und Information ist ein wichtiges Rüstzeug für die Informationsgesellschaft. Es braucht sowohl die technischen, als auch die inhaltlichen Fähigkeiten, Medien zu nutzen. Die Anpassung der Ausstattung der Schulen ist für die Digitalisierung nur eine von vielen notwendigen Voraussetzungen. Die pädagogische Sinnhaftigkeit von innovativen Lernmethoden und das Vermitteln von redaktionellen Kompetenzen muss jederzeit im Vordergrund stehen. Es reicht nicht, Schulbücher einfach durch Tablets zu ersetzen. Es braucht ganzheitliche Konzepte für den Unterricht der Zukunft. Wir fordern zusätzlich einen Fokus auf Medienkompetenz in diversen Testungen, Bildungsstandards sowie der Zentralmatura. Unsere Schüler_innen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene Meinung aus der Flut an jederzeit abrufbaren Informationen zu bilden. Künftig sollen in Prüfungen moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen.
5. Externe Vereine unterstützen Pädagog/innen im Unterricht wie beispielsweise bei der Sexualpädagogik. Sollen externe Vereine weiterhin an Schulen tätig sein dürfen und wie wird die Qualität der Lehrinhalte sichergestellt?
Ja, aus unserer Sicht ist es grob fahrlässig, als Folge der Causa TeenSTAR alle Experten von den Schulen zu verbannen. Wir fordern ein besseres Ausbildungsangebot für Lehrer sowie Qualitätsstandards und -kontrollen für externe Vereine. Nur eine qualitativ hochwertige Sexualpädagogik und eine gute, altersgemäße Aufklärung stellen sicher, dass Kinder und Jugendliche erkennen, wann Grenzen überschritten werden und sich rechtzeitig jemandem anvertrauen können.
6. Der Karfreitag wurde von einem gesetzlichen zu einem persönlichen Feiertag und zählt jetzt als Urlaubstag. Werden Sie das ändern?
Es gibt keine Mehrheiten für einen besseren Kompromiss, darum wird die aktuelle Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehen bleiben.
7. Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt?
Wir wollen gerade kleineren Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten gerade auch unter der Woche ermöglichen. Besonders kleine Unternehmen können sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den großen verschaffen. Unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Ruhe nicht gestört wird, sollen Unternehmer_innen selbstbestimmt entscheiden können, wann sie ihr Geschäft aufsperren bzw. geschlossen halten. Dadurch können sich Unternehmer_innen besser an die Wünsche ihrer Kund_innen anpassen.
8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
Prinzipiell stehen wir der Möglichkeit einer Stärkung der Elternbildung über den Mutter-Kind-Pass durch einen flächendeckenden Ausbau der Angebote positiv gegenüber. In einem weiterem Schritt wäre auch die Möglichkeit, eine größere Wirksamkeit durch finanzielle Anreize zu erreichen, denkbar.
9. Welche Hilfsangebote braucht es, um den Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
Die Entscheidung darüber, eine Schwangerschaft abzubrechen, macht sich keine Frau leicht. Das Ziel muss es deshalb sein, die Anzahl der durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren. Wir machen uns für mehr sexuelle Bildung und einen leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln stark. Denn Prävention und Bildung sind der beste Weg, um beispielsweise ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt?
Wir sehen vor allem die kommerzielle Leihmutterschaft sehr kritisch und ethisch höchst bedenklich. In Österreich gibt es gute Gründe für ein Verbot, ethischer, medizinischer und vor allem auch rechtlicher Natur.
11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
Wir haben die Verantwortung, die Umwelt in bestmöglichem Zustand an die nächsten Generationen weiterzugeben. Momentan stehen wir weltweit vor riesigen Herausforderungen, die auch nicht vor Österreich Halt machen. Ohne große Veränderungen bei Energieproduktion, Wirtschaftsprozessen, Mobilität, Konsumverhalten, Landnutzung und Landwirtschaft drohen durch den menschengemachten Klimawandel katastrophale Folgen. Wir wollen uns diesen Problemen stellen und den Stillstand in der österreichischen Nachhaltigkeitspolitik beenden. Es ist jetzt die Zeit gekommen, mit innovativen Konzepten und mutigen Lösungen die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen. Österreich soll zum internationalen Vorreiter bei Umwelt- und Klimaschutz werden.
12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Wir fordern Chancengerechtigkeit für alle Kinder – Dafür braucht es beispielsweise einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag.
Jedes Kind ist gleich viel Wert (Familienbeihilfe unabhängig von der Zahl der Kinder) – Es braucht eine Vereinfachung und Zusammenführung der steuerlichen Familienleistungen.
Frauen partizipieren frei und uneingeschränkt am Arbeitsmarkt. Sie werden nicht durch falsche staatliche Anreize von der Arbeit abgehalten. Im Steuer- und Abgabensystem werden alle Inaktivitätsfallen beseitigt.
Peter Pilz, Spitzenkandidat Liste Pilz
1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Sind Sie für eine regelmäßige Wertanpassung der Familienleistungen?
Nachdem wir mit unserem Antrag die Valorisierung des Pflegegeldes umsetzen konnten, werden wir uns auch für eine automatische und jährliche Erhöhung der genannten Leistungen stark machen, um die derzeit stattfindende Entwertung für die Menschen auszugleichen. Nur bei der Parteienförderung sehen wir keinen Bedarf einer regelmäßigen Erhöhung, da diese eine der höchsten in ganz Europa ist. Hier wäre als erster Schritt die Halbierung der Parteienförderung in Österreich von Nöten.
2. Teilzeit ist für Eltern eine Möglichkeit, qualitätsvolle Zeit mit den Kindern zu verbringen, verbunden mit dem Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Wie wollen Sie gegensteuern und wie stehen Sie zum Pensionssplitting?
Teilzeitarbeit soll für die Eltern eine Möglichkeit bleiben ohne dabei dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt zu sein. Vielen Eltern bleibt jedoch oft keine andere Wahl als Teilzeit zu arbeiten aufgrund des fehlenden flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuung, daher muss dieses Angebot sichergestellt werden, um die volle Wahlfreiheit zu bieten. Dem automatischen Pensionssplitting mit der Möglichkeit einer Opt-Out-Variante stehen wir positiv gegenüber, da so die derzeit bestehende große Ungerechtigkeit beim Pensionsanspruch von Frauen und Männern reduziert werden kann.
Klar ist jedoch, dass selbst das Pensionssplitting nur eine Hilfskonstruktion ist, da es für Frauen noch immer keine ausreichende finanzielle Absicherung während der Kindererziehungszeiten gibt, um im Pensionsalter dann nicht in der Altersarmut zu landen.
3. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Wohnen für Familien erschwinglicher zu machen?
Wir plädieren für einen starken Ausbau der Bautätigkeit durch die Öffentliche Hand. Derzeit erkennen wir, dass das Genossenschaftsmodell in vielen Regionen in Österreich zur Anwendung kommt. Um jedoch leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen, fordern wir den Ausbau von Gemeindewohnungen. Zusätzlich sollten befristete Mietverträge nur in Ausnahmefällen (z.b.: Kurzzeitmieten bei Übergangswohnungen, Studentenwohnheimen) möglich sein und Marklerprovisionen sollten nicht mehr vom Mieter gezahlt werden.
4. Stichwort Digitalisierung: Welche Kompetenzen müssen Kindergärten und Schulen Kindern heute vermitteln und wie stellen Sie das sicher?
In erster Linie ist es wichtig, den Kindern ausreichend Kompetenzen zu einer sicheren und reflektierten Nutzung der Technologien und digitalen Medien zu vermitteln – hier ist ein Ausbau der Medienpädagogik essentiell und außerdem müssen auch die LehrerInnen und Lehrer in diesem Bereich ausreichend ausgebildet werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen weiters im Bereich Cyber-Mobbing sensibilisiert werden, es sollen anwendungsorientierte Softwarekenntnisse und Problemlösungskompetenzen vermittelt werden. In Kindergärten sollte jedoch noch die kognitive und motorische Entwicklung durch Spielen und Bewegung „offline“ im Vordergrund stehen.
5. Externe Vereine unterstützen Pädagog/innen im Unterricht wie beispielsweise bei der Sexualpädagogik. Sollen externe Vereine weiterhin an Schulen tätig sein dürfen und wie wird die Qualität der Lehrinhalte sichergestellt?
Die Sexualpädagogik ist ein wichtiger Schlüssel für die Entwicklung von SchülerInnen. Für die Prävention von Missbrauch und sexualisierter Gewalt braucht es Expertinnen und Experten. Wenn nun genau diese von den Schulen abgezogen werden, so ist das eine Gefährdung unserer Kinder und das können wir nicht zulassen. Es hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vereine gegeben, die dieser Aufgabe nachgekommen sind und progressive Sexualpädagogik an den Schulen vermittelt haben. Gleichzeitig müssen aber ‚schwarze Schafe‘ wie TeenStar verbannt werden – dies kann über ein bundesweites Akkreditierungsverfahren nach hohen Maßstäben geschehen.
6. Der Karfreitag wurde von einem gesetzlichen zu einem persönlichen Feiertag und zählt jetzt als Urlaubstag. Werden Sie das ändern?
Unterm Strich bedeutet die Idee eines "persönlichen Feiertages" nichts anderes, als das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren eigenen Urlaub zu verbrauchen – es handelt sich somit um Urlaubsraub. Da die türkis-blaue Regelung nach einigem Hin und Her ein unüberlegter Schnellschuss war, treten wir dafür ein, eine neue Lösung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unter Einbeziehung der Sozialpartner umzusetzen. Den Karfreitag für ALLE Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Feiertag zu machen, ist dabei die nachhaltigste Option.
7. Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt?
Ja, ohne Wenn und Aber. Der Sonntag soll ein Tag der Familie und der Freizeit bleiben.
8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
Ja, Elternbildung sollte durch finanzielle Anreize sowie einen flächendeckenden Ausbau gestärkt und im Mutter-Kind-Pass verankert werden – dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht. Mit dem flächendeckenden Instrument des Mutter-Kind-Passes könnten alle Eltern bereits vor Geburt des Kindes – also innerhalb eines Zeitfensters, in dem sie ein besonderes Bedürfnis nach Information haben – erreicht werden und für den Start in eine neue Lebensphase ein Stück mehr Sicherheit erlangen.
9. Welche Hilfsangebote braucht es, um den Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
Hier muss die Beratung durch medizinisches Personal, allen voran durch Frauenärzte und -ärztinnen, aber auch PsychologInnen oder SozialarbeiterInnen, in den Fokus der Hilfsangebote rücken. Damit Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht aus finanziellen Sorgen ein ‚Ja zum Kind‘ verunmöglicht wird, ist die Aufgabe des Sozialstaates, Mütter generell zu unterstützen. Wichtig sind hier eine Unterhaltssicherung, die Aufhebung der Kürzung der Mindestsicherung, das Andenken einer Kindergrundsicherung, die Gewährleistung, dass Unterhaltszahlungen nicht zum Familieneinkommen zählen, wodurch in den letzten Jahren in vielen Bundesländern die Wohnbeihilfen gekürzt oder gestrichen wurden und die aktive Väterkarenz und gleichteilige Elternteilzeit nach skandinavischem Modell.
10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt?
Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit der Leihmutterschaft eine Ausbeutung unterprivilegierter Frauen stattfindet, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese in Österreich verboten bleibt.
11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
Ich persönlich bin schon längere Zeit nicht mehr mit dem Flugzeug geflogen und versuche das Fliegen so gut es geht zu vermeiden. Bei Lebensmitteln achte ich auf die regionale Herkunft und esse auch weniger Fleisch als früher. In Wien bin ich stets mit den Öffis unterwegs und verzichte zur Gänze aufs Auto. Aber viel wichtiger ist es für mich als Politiker Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Bürgern und BürgerInnen in Österreich eine klimaneutrale Lebensweise ermöglicht.
12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Als zwei zentrale Anliegen erachten wir einerseits die rasche Umsetzung einer Unterhaltssicherung für Alleinerziehende und andererseits muss es endlich das Ziel der Politik sein, in diesem schönen und reichen Land alle Kinder gleichermaßen und vor allem bestens zu unterstützen. Deshalb ja zu einer Kindergrundsicherung, die den Kindern und Jungfamilien einen sorgenfreien Start in ein schönes Leben ermöglicht. Tabu sind für uns Kindergartengebühren sowie der Rückstau beim Ausbau eines flächendeckenden und ganztägigen Angebots für die Kinderbetreuung.
Werner Kogler, Spitzenkandiat Die Grünen
1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Sind Sie für eine regelmäßige Wertanpassung der Familienleistungen?
Ja. Die Grünen unterstützen den Vorschlag der jährlichen Wertanpassung von Leistungen von Familienbeihilfe über Pfleggeld bis hin zum Arbeitslosengeld. Wir sind auch der Meinung, dass viele dieser Leistungen neu ausgerichtet und verbessert gehören.
2. Teilzeit ist für Eltern eine Möglichkeit, qualitätsvolle Zeit mit den Kindern zu verbringen, verbunden mit dem Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Wie wollen Sie gegensteuern und wie stehen Sie zum Pensionssplitting?
Die Grünen fordern schon seit Langem eine Abkehr von der kontraproduktiven Förderung von Alleinverdiener/iinnenfamilien hin zu einer Förderung der reduzierten Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Dies würde nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeuten, sondern auch eine faire Aufteilung von Erwerbs- und Pflegearbeit auf beide Elternteile. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang sind faire Pensionen. Die Grünen haben ein Pensionsmodell vorgelegt, das aus einer Grundpension für alle im Pensionsalter und einer versicherungsmathematischen Erwerbspension besteht. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass alle Menschen im Alter eine existenzsichernde Pension erhalten. Weiters sieht das Pensionsmodell der Grünen bei der Erwerbspension ein verpflichtendes Pensionssplitting in Zeiten der Partnerschaft vor. Ein Modell, das Kinderbetreuungszeiten eigens bewertet - wie auch das derzeitige System - setzt kontraproduktive Anreize zur sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung. Im Übrigen müssten Menschen 13 Kinder genau im Abstand von jeweils vier Jahren bekommen, um überhaupt nur einen theoretischen Pensionsanspruch in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen.
3. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Wohnen für Familien erschwinglicher zu machen?
Um leistbares Wohnen für alle zu schaffen, fordern die Grünen eine Mietpreis-Bremse, eine Zurückdrängung befristeter Mietverträge und mehr Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau.
4. Stichwort Digitalisierung: Welche Kompetenzen müssen Kindergärten und Schulen Kindern heute vermitteln und wie stellen Sie das sicher?
Digitale Kompetenz ist wichtig und schafft bessere Zukunftschancen für Kinder. Wir Grüne meinen aber, dass digitale Kompetenz und Medienkompetenz in allen Schulfächern ausgebildet und gestärkt werden muss. Ein eigenes Schulfach allein ist jedenfalls nicht genug.
5. Externe Vereine unterstützen Pädagog/innen im Unterricht wie beispielsweise bei der Sexualpädagogik. Sollen externe Vereine weiterhin an Schulen tätig sein dürfen und wie wird die Qualität der Lehrinhalte sichergestellt?
Es ist dringend notwendig in allen Bildungseinrichtungen das Thema Sexualität aktiv zu behandeln. Abgesehen von der Vermittlung der Grundlagen der biologischen Funktionen, ist es dabei vorrangig, Bedürfnisse und Grenzen des eigenen Körpers kennenzulernen und auch die Wahrnehmung für die Wünsche und Grenzen des Gegenübers zu schärfen. Der Einsatz von externen Sexualpädagog*innen hat sich dabei bewährt, da Kinder und Jugendliche im Schutz der relativen Anonymität freier über ihre Sexualität sprechen können, als sie dies bei ihnen bekannten Lehrpersonen tun. Es bedarf aber klarer Qualitätskriterien, sowie einer Festlegung auf konkrete Inhalte, an die sich jeder Verein und jede externe Lehrperson zu halten hat. Dazu braucht es unabhängige bundesweite Prüfungen der vermittelten Inhalte.
6. Der Karfreitag wurde von einem gesetzlichen zu einem persönlichen Feiertag und zählt jetzt als Urlaubstag. Werden Sie das ändern?
Feiertage sind berufliche Auszeiten, in denen Menschen soziale Kontakte pflegen können. Dazu ist es notwendig, dass man damit rechnen kann, dass alle oder zumindest sehr viele Menschen dazu in der Lage sind. Der Karfreitag soll daher wieder ein Feiertag für evangelische Christen sein.
7. Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt?
Die Grünen haben zum arbeitsfreien Sonntag seit jeher eine klare Haltung. Ein gemeinsamer freier Tag ist in sozialer Hinsicht, unabhängig von familiären Konstellationen und kulturübergreifend wichtig, um sich erholen zu können. Wir sprechen uns gegen die Ausweitung von Öffnungszeiten aus, weil einerseits erhebliche Zweifel bestehen, dass eine Sonntagsöffnung zu einer Umsatzsteigerung des Handels führen würde - wahrscheinlich ist eher eine Verschiebung von kleinen Geschäften hin zu großen Einkaufszentren - andererseits werden damit vor allem Frauen wieder vermehrt in Teilzeitarbeit und atypische Arbeitsverhältnisse gedrängt. Das lehnen wir ab. Wir Grünen sind daher seit ihrer Gründung Unterstützer*innen der Allianz für den freien Sonntag.
8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
Eltern brauchen Unterstützung, Information und Austauschmöglichkeiten mit anderen Eltern und Expert/innen. Elternbildungsseminare sind daher sehr wichtig. Der Mutter-Kind-Pass ist eine Möglichkeit, diese Angebote an Menschen heranzutragen und zu fördern. Nicht sinnvoll ist es, den Nichtbesuch an finanzielle Nachteile zu knüpfen. Deshalb erscheint der Mutter-Kind-Pass als wenig geeignet. Wir schlagen positive ökonomische Anreize und Zusatzangebote vor, um Eltern zum Besuch von Elternseminaren zu motivieren.
9. Welche Hilfsangebote braucht es, um den Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, braucht es, unserer Meinung nach, kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Ungewollt schwangere Frauen brauchen außerdem Unterstützung in jedem Fall. Diese Unterstützung muss sowohl Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie flächendeckende Kinderbetreuung, Arbeitszeitverkürzung, ein höherer Mindestlohn usw. als auch vorurteilsfreie, und umfassende Beratung in der Schwangerschaft umfassen. Wichtig ist auf jeden Fall, die Entscheidung der betroffenen Frau zu respektieren.
10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt?
Ja. Wir lehnen Leihmutterschaft ab, weil sie unlösbare Probleme für alle Beteiligten schafft. Wir haben aber als Gesellschaft auch sicherzustellen, dass Kinder, die in anderen Ländern von Leihmüttern geboren wurden, in Österreich nicht rechtlich benachteiligt werden.
11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
Der Klima- und Umweltschutz, also die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, hat für uns Grüne oberste Priorität. Wenn wir die Erderwärmung unter dem Level von 1,5 Grad halten wollen, müssen wir sofort drängende Maßnahmen umsetzen. Es ist unser Ziel, Österreich möglichst bis 2040 klimaneutral zu machen. Klimaschutz soll verfassungsrechtlich als Staatsziel verankert werden und als verbindliche Vorgabe für Politik und Wirtschaft gelten. Zukünftige Gesetze, Staatsausgaben und Infrastrukturprojekte haben einen Klimacheck zu bestehen. Zusätzlich stehen wir für eine aufkommensneutrale, öko-soziale Steuerreform, die das Steuerprivileg für Diesel und Kerosin abschafft, Arbeit entlastet und eine CO2-Komponente eingeführt. Ein Ökobonus sichert den sozialen Ausgleich. Wir müssen alle bei der Gestaltung und Sicherung der Zukunft mitnehmen.
12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
In Verantwortung für Familienagenden werden wir einerseits Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unter verstärkter Einbeziehung der Väter in die Familienarbeit, und andererseits den Ausbau der gerichtlich durchsetzbaren Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit stellen. Absolutes Tabu sind alle Maßnahmen, die die soziale Existenz von Kindern und Jugendlichen gefährden (also etwa Leistungs- oder Anspruchskürzungen) und ihre Lebenschancen verringern (etwa Verschlechterungen beim Zugang zu Kindergärten, Betreuungseinrichtungen, Abschaffung der Vergünstigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln etc.).
Ivo Hajnal, Spitzenkandidat KPÖ
1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Sind Sie für eine regelmäßige Wertanpassung der Familienleistungen?
Ja unbedingt. Tatsächlich braucht es eher eine Kindergrundsicherung, wie sie die Volkshilfe vorschlägt.
2. Teilzeit ist für Eltern eine Möglichkeit, qualitätsvolle Zeit mit den Kindern zu verbringen, verbunden mit dem Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Wie wollen Sie gegensteuern und wie stehen Sie zum Pensionssplitting?
Wir wollen Teilzeit überflüssig machen, durch unsere Idee der Arbeitszeitverkürzung. Das ist insofern sinnvoll, als Menschen ohnehin immer weniger arbeiten oder auch arbeitslos werden und die Produktivität dabei aber trotzdem steigt.
Zum Pensionssplitting: Keine schlechte Idee, es ist aber nur eine halbe Sache, denn sie bekämpft nicht die Ursache von Altersarmut bei Frauen. Daher braucht es einen vernünftigen Mindestlohn. Unsere Forderung: 1.750€ Mindestlohn, lohnsteuerfrei.
3. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Wohnen für Familien erschwinglicher zu machen?
Drei wesentliche Maßnahmen braucht es: Erstens wollen wir einen Gemeindebauintiative starten – in den nächsten 5 Jahren sollen so 40.000 leistbare Wohnungen in den großen Städten und größeren Gemeinden entstehen. Das wirkt als Preisdämpfer für den profitgetriebenen Markt. Zweitens wollen wir einen Mietpreisdeckel, um eben dem Mietwucher des Marktes Einhalt zu gebieten. 25% des Haushaltseinkommens müssen dafür reichen. Drittens wollen wir die Maklergebühr für Mieter*innen abschaffen und einen bundesweiten Kautionsfonds nach Grazer Vorbild einsetzen.
4. Stichwort Digitalisierung: Welche Kompetenzen müssen Kindergärten und Schulen Kindern heute vermitteln und wie stellen Sie das sicher?
Bevor Kinder auf Medien „losgelassen“ werden, müssen sie von realen Erfahrungen lernen. Im Kindergarten und auch in der Volksschule könnte das eher überfordern. Deswegen gilt: digitale Medien schrittweise einführen. Es gibt ja da alle möglichen Ideen von Coden in der Volksschule und ähnliches. Wir müssen hier erst sicherstellen, dass alle Kinder sinnerfassend lesen und schreiben können. Klar ist aber auch, dass sich digitale Medien nicht aussperren lassen. Wichtig ist vor allem als Inhalt die Übeprüfung von Quellen und ein Vergleich von Informationen.
5. Externe Vereine unterstützen Pädagog/innen im Unterricht wie beispielsweise bei der Sexualpädagogik. Sollen externe Vereine weiterhin an Schulen tätig sein dürfen und wie wird die Qualität der Lehrinhalte sichergestellt?
Das kommt auf den Verein darauf an: Weltanschauliche Vereine wie Teenstar haben nichts im naturwissenschaftlichen Unterricht verloren!
6. Der Karfreitag wurde von einem gesetzlichen zu einem persönlichen Feiertag und zählt jetzt als Urlaubstag. Werden Sie das ändern?
Generell gilt im Sinne der Religionsfreiheit, dass Personen das auch feiern dürfen. Wir werden das also ändern.
7. Der arbeitsfreie Sonntag ist der Inbegriff gemeinsamer freier Zeit und überwiegend arbeitsfrei. Setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt?
Ja.
8. Im Rahmen von Elternbildungsseminaren erhalten Eltern Tipps und Informationen zu den Themen Erziehung und Partnerschaft. Soll Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert werden?
Kommt darauf an, wer das macht. Säkulare Vereine ja, weltanschauliche nein.
9. Welche Hilfsangebote braucht es, um den Frauen im Schwangerschaftskonflikt das „Ja zum Kind“ zu erleichtern?
Das sollte eine selbstbestimmte Entscheidung der jeweiligen Frau sein.
10. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es so bleibt?
Leihmutterschaft ist eine relativ einfache Frage: Frauen sollen nicht ausgebeutet werden – das betrifft auch die Reproduktionsrechte der Frau.
11. Wir stellen heute die Weichen für die Generation von morgen und sind verantwortlich für die Bewahrung der Schöpfung – etwa den Schutz der Umwelt und des Klimas. Was werden Sie dazu beitragen?
Wir fordern ja ganz klar den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und eine Null-Emission bis 2030. Das wollen wir über die Rekommunalisierung von Energieunternehmen erreichen,
12. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre absolut tabu?
Eine bedingungslose Kindergrundsicherung in ausreichender Höhe und einen Kautionsfond, damit junge Familien nicht so tief in die Tasche für eine Wohnung greifen müssen.Rechtsextreme, nationalistische Burschschaften fördern und Frauenvereine kürzen, wie es die letzte Familienministerin getan hat.