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„Neue Familienpolitik“ darf kein Ablenkungsmanöver von den drohenden Budgetkürzungen gegen Familien sein

 

Der Katholische Familienverband appelliert an die Politik, die Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern weiterhin zu garantieren und schlägt abermals Gutscheine für die Kinderbetreuung vor.

 

Wien, 8. November 2010. „Kurzfristig muss alles daran gesetzt werden, die massiven Budgetkürzungen gegen Familien zu vermeiden.“ Dies betont Prof. Dr. Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ) im Blick auf die aktuelle Situation um Betreuungseinrichtungen, „die nicht gegen die Familiengelder ausgespielt werden dürfen“.

Steindl begrüßt die entstandene Diskussion deswegen, weil es dabei „um die prinzipielle Orientierung der Familienpolitik geht“. „Wenn also Kinderbetreuungseinrichtungen vermehrt geschaffen werden sollen, deren Bedarf unbestritten ist, und deren Notwendigkeit ja auch der Familienminister sieht, dann muss dies unter Wahrung der Wahlfreiheit als prinzipielles Elternrecht geschehen.“ Daher unterstützt der KFÖ alle familienstärkenden und familienfördernden Maßnahmen.“

So wichtig das Thema der frühkindlichen Erziehung ist, so bedauerlich wäre es, würde dieses Thema instrumentalisiert, um von der drohenden Kürzungspolitik gegen die Familien abzulenken, so Steindl. Transferleistungen dürfen nicht gegen neue Investitionen in Betreuungseinrichtungen ausgespielt werden. Denn für viele Eltern stellen Transferleistungen eine zentrale Unterstützung dar, die sie als Abgeltung ihrer Leistungen erhalten.“ Wie tiefgreifend die Bestürzung über die Kürzungsvorhaben ist, wird täglich aufs Neue durch zahlreiche Postings auf der KFÖ-Website www.familienprotest.at bestätigt.

„Bei einer zeitgemäßen familien- und kindgerechten muss das Kindeswohl oberste Priorität haben. Außerfamiliäre Betreuung kann daher nur eine familienergänzende Aufgabe sein und keine familienersetzende. Bei einem solch sensiblen Thema müssten überdies wirtschaftspolitische Überlegungen hinter familienpolitische hintangestellt werden. „Der Großteil der Eltern möchte sein Kind in den ersten Lebensjahren selbst zuhause betreuen“, verweist Steindl auf eine Befragung des Österreichischen Instituts für Familienforschung unter den Kinderbetreuungsgeld-Beziehern. Dies ist die Basis einer Politik, die eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft schafft.

Erziehungsleistungen und Hausarbeit haben ihren besonderen Stellenwert und dürfen nicht abgewertet werden, so wie dies in einer von der Arbeiterkammer beauftragten Studie aus dem Frühjahr geschieht, die Familienleistungen als „negative Anreize für Mütter“ sieht, die letztlich die „Inaktivität der Frauen“ fördern. .Mit dem Kinderbetreuungsgeld sollte Müttern (und Vätern) erleichtert werden, sich in den ersten Lebensjahren ihren Kindern zu widmen

Kinderbetreuungs-Gutschein

„Der Familienverband ist in der Frage der Kinderbetreuung für Kleinkinder schon weiter als so manche Diskussionen, die erfreulicherweise jetzt zustande kommen“, so Steindl. Einer unserer die Familienpolitik verändernden Vorschläge zielt darauf, „den Eltern Gutscheine für die Kinderbetreuung zu geben, weil Eltern auf diese Weise als externe Kunden von Kinderbetreuungs- sowie anderen Bildungseinrichtungen gestärkt werden“, sagt der „Vater des Kinderbetreuungsgeldes“, Dr. Helmuth A. Schattovits. Bekämen Eltern ein geldwertes Papier, das sie nach eigenem Abwägen einsetzen können, dann würde dies einen Wettbewerb bedeuten, der ein ausreichendes und qualitätsvolles Angebot nach sich zieht. Der KFÖ wird nicht zulassen, dass die Subjektförderung gegen die Objektförderung ausgespielt wird. Mit einem Gutschein könnten Eltern die Qualität und das Leistungsangebot von Betreuungseinrichtungen mitbestimmen, so Schattovits, der von 1970 bis 1978 Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs war.

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