KFÖ bekräftigt bei Gipfelgespräch mit Regierung Kritik an den Budgetkürzungen gegen die Familien und wiederholt sein familienpolitisches Forderungsprogramm
Durchaus positiv wertete Steindl die Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung und das damit verbundene Signal, die Anregungen und die Kritiken der anwesenden Familien- und Jugendorganisationen anzuhören. „Die Zusage seitens der Regierungsspitze, dass die vorgebrachten Wortmeldungen bei der endgültigen Budgeterstellung Berücksichtigung finden, wird der Maßstab für die Bewertung dieses ‚Gipfelgesprächs‘ sein", so der KFÖ-Präsident, der gemeinsam mit dem früheren KFÖ-Präsidenten und renommierten Familienexperten Dr. Helmuth A. Schattovits im Bundeskanzleramt die Interessen des Katholischen Familienverbandes wahrgenommen hat.
Im Konkreten forderte der KFÖ-Präsident die Rücknahme der Budgetkürzungen gegen die Familien, die von vielen Bürgern erwartet und von hochrangigen Landespolitikern ebenfalls unterstützt wird. Steindl verwies darauf, dass es sich bei den Familiengeldern nicht um „gnädig gewährte Zuwendungen der Politik" handelt, sondern, dass ein Anspruch der Familien auf Abgeltung ihrer Leistungen besteht. In diesem Zusammenhang forderte er, dass auch in Österreich – ähnlich wie in der Schweiz – eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung erstellt wird, in der die von Familien erbrachten Leistungen quantifiziert erfasst werden.
Desweiteren wurde die rasche Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gefordert. „Mit der gleichen Geschwindigkeit mit der zu Recht die Bankensanierung zustande kam, sollte jetzt endlich auch die Sanierung des FLAF gelingen. Dieses Vorhaben muss für 2011 oberste Priorität in der Regierungsarbeit haben." Wiederholt wurde vom KFÖ die von vielen erwartete Forderung, der längst fälligen Valorisierung der Familiengelder, die ja für die Pensionszahlungen selbstverständlich ist. Eine originelle Idee, die Schattovits einbrachte, wurde leider nicht aufgegriffen: Sie zielt darauf, die Kürzungsvorschläge um ein Jahr auszusetzen und diese Zeit zu nutzen, um gemeinsam mit einem sanierten FLAF ein neues Budget, das die Familien nicht belastet, vorzulegen.
Die Regierungsmitglieder nutzten die Gelegenheit die vorgeschlagenen budgetären Maßnahmen mit zahlreichen Rechenbeispielen zu rechtfertigen. Demgegenüber standen die Einschätzungen der anwesenden Interessenorganisationen, die einhellig eine Rücknahme des Kürzungspakets erwarten.
Alles in allem war es ein offenes Gespräch, das – wie Faymann verlautete – ein erster Anfang war. „Falls es zur Fortsetzung kommt, wird der KFÖ neuerlich sein Forderungsprogramm zugunsten der Familien offensiv einbringen", so Steindl abschließend.
