KFÖ: Die vielen „Gipfelgespräche“ sind misslungener PR-Gag der Regierung
Daher habe die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auch das richtige Signal gesetzt, und den gestrigen „Gipfel“ mit der Regierung frühzeitig verlassen, so KFÖ-Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl.
Der Katholische Familienverband konnte zwar beim „Gipfelgespräch“ mit den Familienorganisationen am 13. November seine Forderungen gegenüber der Regierung einbringen. Grundsätzlich habe man auch die Gesprächsbereitschaft begrüßt. Allerdings hatte der KFÖ die Erwartung, dass die Regierung Einsicht zeigt und das Kürzungspaket gegen die Familien „substanziell ändert“. Die Kritiker einfach nur mittels netter Gesprächsatmosphäre und historischem Ambiente im Bundeskanzleramt zufriedenzustellen, sei nicht gelungen, betont Steindl.
„Wenn die Regierung – wie angekündigt – die Stellungnahmen und Argumente des Katholischen Familienverbandes und anderer ernst nimmt, dann muss es auch zu Änderungen beim geplanten Familienbudget kommen“, sagt Steindl. Da es dazu aber keine erkennbaren Signale gebe, ruft der Katholische Familienverband im Rahmen der „Plattform Zukunftsbudget“ für den 27. November zur Großdemonstration in Wien auf, die von der ÖH initiiert wurde.
KFÖ begrüßt Marek-Aussage zu Transferleistungen
Transferleistungen dürfen nicht gegen neue Investitionen in Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder ausgespielt werden, warnt der KFÖ vor einer neuen Familienpolitik – aus welcher Richtung sie auch kommen mag. Steindl begrüßt daher das Bekenntnis der scheidenden Familienstaatssekretärin Christine Marek zugunsten von finanziellen Leistungen. Der Familienverband hofft, dass ihre Nachfolgerin Verena Remler diese Sicht fortführt. Oberste Priorität müsse die Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten haben.
