KFÖ: Budget ist kein „Zukunftspaket“, weil die Familien am stärksten belastet sind
Der Familienverband vermisst bei dem von der Regierung verabschiedeten Budgetentwurf jegliche Perspektive. Es müssten endlich tief greifende Struktur- und Verwaltungsreformen angepackt werden. Insbesondere für die seit Jahren ausgelassene Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) müsste es einen erkennbaren Reformwillen und einen entsprechenden Zeitplan geben.
Die Erwartung, dass die Regierung den vielfältigen Bürgerprotest aufnimmt und substanzielle Veränderungen vornimmt, haben sich leider nicht erfüllt.
Die am Samstag unmittelbar vor der Großdemonstration bekannt gegebenen marginalen Änderungen beim Familienbudget können die Empörung der Familien sicher nicht besänftigen. Der KFÖ-Präsident: „Das Budget zu sanieren, indem bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld gekürzt wird sowie die Steuern erhöht werden, ist kein Zukunftskonzept, werden dadurch doch die innerfamiliären Leistungen, die von den Familien für die Gesellschaft erbracht werden, nicht erkennbar wertgeschätzt.“
Nach der Budgetrede kündigt Steindl an: „Unser Protest geht weiter. Dem Vernehmen nach sind auch viele Nationalratsabgeordnete der Regierungsparteien unzufrieden mit den Kürzungen. Vielleicht wollen sie den Familien zu Weihnachten – wenn im Parlament abgestimmt wird - doch etwas anderes ‚schenken’ als ein massives Kürzungs- und Belastungspaket.“
Familienverband erwägt Verfassungsklage
Der Katholische Familienverband überlegt eine Verfassungsklage. Der Staat ist nämlich nach Judikatur des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet, die Hälfte der Unterhaltslast von Kindern entweder durch Transferleistungen oder durch Steuerbegünstigungen auszugleichen. Dies sieht der KFÖ aufgrund der Kürzungen der Familiengelder und der seit Jahren nicht erfolgten Valorisierung gefährdet.
