KFÖ fordert Versachlichung beim Thema Familienbudget statt schriller Töne
Die marginalen Korrekturen, die von der Regierung mit dem zu den Unworten des Jahres aufsteigenden „Abschleifungen“ oder „Abfederungen“ etikettiert wurden, machen bestenfalls 5% der Summe aus, die bei den Familien eingespart, das heißt den Familien vorenthalten werden, kritisiert KFÖ-Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl. Auch wenn es den Anschein hat, dass die Regierung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung – immerhin halten über 90% Ehe und Familie als sehr wichtig und wichtig – das Familienbudget verabschiedet, wird der KFÖ nicht locker lassen,
1. kritisch auf die überproportionale Belastung der Familien hinzuweisen,
2. vor allem den immateriellen Wert der Familie konsequent einzufordern,
3. die überfällige Reform des FLAF einzumahnen. Weil das verabsäumt wurde, musste aus Sicht der Regierenden das Familienbudget massiv gekürzt werden. Doch auch die Wirtschafts- und Finanzkrise musste als Begründung für die drastischen Kürzungen herhalten. Doch haben weder die Familien die Krise verursacht, noch sind sie für die zweckwidrige Verwendung der FLAF-Gelder verantwortlich. Steindl: „Daher ist es völlig unverständlich, warum die Familien zu den ‚Budgetsanierern der Nation‘ gemacht werden sollen.“
Dass in der Budgetdebatte weniger über die Familie als vorrangiges Zukunftsthema unserer Gesellschaft diskutiert wurde, lag wohl an den Beschwichtigungen, Abwiegelungen, an den schrill aggressiven Tönen mancher Politiker, vor allem aber an der inhaltsarmen „Kampfrhetorik“ einzelner Volksvertreter. Der KFÖ-Präsident: „Die Chance, den hohen Stellenwert, den Familie in der öffentlichen Diskussion einnimmt, auch in der Parlamentsdebatte zu erleben, wurde kläglich vertan. Derartige Debatten nutzen nicht der Familie, sondern nur dem unrühmlichen Bekanntheitsgrad einzelner Schreier.“
Steindl: „Der KFÖ wird nicht nachlassen, für die nachhaltige FLAF-Sanierung offensiv zu kämpfen.“ Die zurückgetretene Familienstaatssekretärin Christine Marek hat in der September-Ausgabe der KFÖ-Zeitschrift „ehe + familien“ dieses Ziel unterstützt: „Die Neustrukturierung des Familienlastenausgleichsfonds ist eine enorme Herausforderung, die auch im aktuellen Regierungsprogramm als ein Ziel steht.“ Verbale Bekenntnisse reichen nicht. Jetzt müssen endlich Taten gesetzt werden, damit der FLAF nicht völlig aus dem Lot läuft.
Familien mussten schon genug zur Budgetsanierung beitragen
„Familien wurden schon durch den Inflationsverlust der Familiengelder in den letzten Jahren zur Kasse gebeten. Wurde doch die Valorisierung, wie sie den Pensionen zugestanden wird, den Familien verweigert. Jetzt sollen sie noch zusätzlich zur Budgetsanierung beizutragen. Den Familien droht überdies, dass das Familienbudget bis 2014 um insgesamt weitere 1,4 Milliarden Euro gekürzt wird“, kritisiert KFÖ-Präsident Steindl das düstere Zukunftsszenario.
Trotz der Änderungen verlieren etwa Mehrkindfamilien allein durch die Kürzung des Mehrkindzuschlags ab dem dritten Kind 200 Euro jährlich, bei fünf Kindern sind es schon 600 Euro. Das trifft 135.000 Kinder. Die von der Politik 2008 eingeführte und als große Errungenschaft gefeierte 13. Familienbeihilfe für 1,8 Millionen Bezugsberechtigte gleich wieder zu kürzen, sei kein Signal der Verlässlichkeit. Viele Familien trifft es gleich vierfach: Wenn etwa ein 25-jähriger Studierender, der zwei jüngere Geschwister hat, künftig die Familienbeihilfe verliert, entfällt für dessen Familie auch der Kinderabsetzbetrag und der ohnehin reduzierte Mehrkindzuschlag und zusätzlich werden die Geschwister in der Transferstaffel der Familienbeihilfe zurückgestellt. Die Begrenzung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre sei ja auch bildungspolitisch ein Murks. Der KFÖ kritisiert auch, dass Absolventen einer berufsbildenden höheren Schule (BHS), die ein Jahr länger dauert als das Gymnasium, entgegen einer Ankündigung von Regierungsseite nun doch nicht generell die Familienbeihilfe ein Jahr länger beziehen zu können, wenn sie studieren.
