KFÖ drängt bei Treffen mit Familienstaatssekretärin Remler auf zügige familienpolitische Initiativen
„Wir erwarten uns bereits im ersten Halbjahr 2011 konkrete Schritte bei der mehr als überfälligen Reform des Familienlastenausgleichsfonds“, erklärte KFÖ-Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl. Zudem seien Maßnahmen für eine familiengerechte Steuerpolitik dringend notwendig. Der Familienverbands-Präsident weiter: „Außerdem ist es höchste Zeit, dass die von Familien erbrachten Leistungen auch in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgebildet und anschließend abgegolten werden!“ Was für Pensionisten zu Recht gelte - nämlich die inflationsbedingte Erhöhung der Pensionen - soll endlich auch für Familien gelten. Schon seit Jahren verlangt der KFÖ diese Valorisierung. „Diese Anpassung auch für Familiengelder ist dringend notwendig, denn durch die Steuererhöhungen und die seit Jahren nichterfolgte Wertanpassung sind Familien finanziell mehrfach belastet“, sagte Steindl.
Hohe Erwartungen an Remler
Beim Treffen erneuerte der Familienverbands-Präsident die hohe Erwartungshaltung an die Familienstaatssekretärin: „Der Katholische Familienverband wünscht Remler für ihre neue berufliche Tätigkeit in einer herausfordernden Zeit alles Gute. Gleichzeitig erwartet sich der KFÖ konkrete Maßnahmen im Sinne eines familienpolitischen Neustarts, der die gesellschaftlichen Leistungen der Familien gebührend würdigt!“
Der KFÖ-Präsident betonte, dass die ausgewiesene Kompetenz des Katholischen Familienverbandes in familienpolitischen Belangen eine solide Basis für künftige Gespräche ist. „Wir werden auch weiterhin hartnäckig konkrete Maßnahmen zum Wohle der Familien und positive Signale von der Politik für die Familien einfordern.“
KFÖ fordert Korrektur des Bundesfinanzrahmengesetzes
Positiv wertet Steindl die Ankündigung von Remler im gestrigen ZIB 24-Interview, dass Kinderbetreuungseinrichtungen einen besonderen Schwerpunkt für 2011 darstellen. Er vermisst jedoch eine ebenso deutliche Aussage der Staatssekretärin zu einer Korrektur des Bundesfinanzrahmengesetzes. Dieses sieht bis 2014 Kürzungen der Familiengelder in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor.
