Familienverband: Familienpolitik ist Ankündigungspolitik ohne Ende, der endlich konkrete Taten folgen müssen!
Wenn Familienpolitik zur Herzensangelegenheit erklärt wird, sei offenbar schon längst wieder vergessen, dass die Familien mit dem Sparpaket Loipersdorf 2010 mit 1,4 Milliarden Euro zur Kasse gebeten wurden. Die 13. Familienbeihilfe wurde gestrichen und durch einen Fixbetrag ersetzt; der Mehrkindzuschlag nahezu halbiert und die Altersgrenze für die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre gesenkt.
Längst überfällig ist die Wertanpassung sämtlicher Familientransferleistungen und steuerlicher Maßnahmen. Bei der Familienbeihilfe beträgt der Wertverlust mittlerweile rund 40%. „Wie soll man mit einem Bruttogehalt von € 2.000 und einer Abgabenbelastung von 46 % eine Familie versorgen?“ Beim Kinderbetreuungsgeld, das seit seiner Einführung vor 11 Jahren noch nie erhöht wurde, beträgt der Wertverlust schon rund 25%. „Was selbstverständlich für Gehälter, Pensionen und neuerdings auch für die Parteienförderung – die jährliche und regelmäßige Valorisierung – gilt, muss auch für Familienleistungen gelten“, verlangt Trendl und fragt sich, wann es endlich einen Nationalratsbeschluss über die jährliche Wertanpassung der Familienleistungen gibt. „Fehlende Anpassung an die Inflationsrate bedeutet in Wirklichkeit eine Kürzung!“
Versöhnlich zeigt sich KFÖ-Präsident Trendl beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Mit der Ausweitung der Pflegefreistellung wurde eine langjährige Forderung des Familienverbandes erfüllt, die dem Kindeswohl und den Familien zugute kommt.“ Seit 1. Jänner 2013 können erstmals Väter und Mütter, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kinder leben, Pflegefreistellung in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für Patchworkeltern.
Begrüßenswert sei, dass der Nationalrat gestern die Reform der Bildungsteilzeit beschlossen habe. Bei der neuen Bildungsteilzeit wird ein Teil des Gehalts mit dem Bildungsteilzeitgeld aufgebessert und ermöglicht ein Auskommen mit dem Einkommen. Er wundere sich jedoch, warum bei der Elternteilzeit andere Maßstäbe angesetzt werden, so Trendl. „Wer sich für eine Teilzeitarbeit entschließt, um seine Kinder bestmöglich und deren Bedürfnissen entsprechend betreuen zu können, hat sich eine ähnliche Wertschätzung und damit verbunden eine finanzielle Aufbesserung verdient“, fordert KFÖ-Präsident Trendl.
