Reform der Familienbeihilfe: Herumdoktern an Einzelmaßnahmen ist nicht zielführend!
„Mit einer ideologisch geführten Debatte, dem Herumdoktern an Einzelmaßnahmen und dem gegenseitigen Ausspielen von Familien und Kinderlosen ist niemandem gedient! Wieder einmal wird anstelle eines nachhaltigen Gesamtkonzeptes die Familienbeihilfe als eine Einzelmaßnahme herausgepickt. Dabei wird sogar über mögliche Einsparungen in der Höhe von 150 Millionen Euro gesprochen – und das, obwohl ungerechterweise die Familienbeihilfe schon seit vielen Jahren nicht mehr an die Inflationsrate angepasst wurde und der Wertverlust daher bereits mehr als 37% beträgt!“, kritisiert er. Es sei höchst überfällig, dass das, was für Gehälter und Pensionen jährlich passiere – nämlich die selbstverständliche Wertanpassung - endlich für sämtliche Familienleistungen gelten müsse, fordert Trendl. Welchen Wert Familien für die Gesellschaft haben, zeige sich schließlich auch darin, ob Familienleistungen der Inflationsrate angepasst werden. Erst wenn man diese Ungerechtigkeit der fehlenden jährlichen Wertanpassung endlich beseitigt habe, sei es an der Zeit, sachlich über weitere Details der Familienbeihilfe zu diskutieren.
Das populäre Schlagwort „Vereinfachung“ berge die große Gefahr, dass es ohne notwendige Differenzierung lediglich zu einer Kürzung der Familienbeihilfe komme. „Es ist zu befürchten, dass gerade Mehrkindfamilien, die für die Gesellschaft so zentrale und unverzichtbare Leistungen erbringen, krass benachteiligt werden könnten, wenn etwa die Geschwisterstaffel bei einer Reform wegfällt“, so Trendl. Das wäre eine große Ungerechtigkeit, betont er. „Eine Reform der Familienbeihilfe kann aus unserer Sicht auch nicht bedeuten, dass die sowieso nur geringen steuerlichen Maßnahmen für Familien entfallen. Dies widerspricht grob dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip und der Steuergerechtigkeit!“ Zudem sei es schlicht eine Tatsache, dass drei, vier oder fünf Kinder überproportional mehr kosten als eines oder zwei. Unbedingt notwendig sei es auch, dass eine Familienbeihilfe die höheren Kosten für ältere Kinder ausreichend berücksichtige, so Trendl. „Die Politik ist gefordert, ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Wenn den Parteien die Familien wirklich am Herzen liegen, lassen sich auch parteiübergreifend Lösungen finden, die den Familien die notwendige Unterstützung ermöglichen.“
Der Katholische Familienverband fordert einen Dialog mit den Familien. Nach den in dieser Legislaturperiode bereits praktizierten Kürzungen der Familienleistungen nun erneut 150 Millionen Euro „einzusparen“, ist der falsche Weg.
