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Katholischer Familienverband: Kohle für die Regierung!

Der Katholische Familienverband initiierte vor dem Parlament eine Protestaktion gegen die geplante Kürzung der FLAF-Einnahmen.

 

Wien, 23. November 2015. Der Familien- Fonds (FLAF), aus dem die Familienleistungen bezahlt werden, muss ab 2018 mit knapp einer Milliarde Euro weniger auskommen. Das will der Nationalrat in seiner morgigen Sitzung beschließen. „Das ist ein Skandal der Extraklasse, den wir uns nicht kritiklos gefallen lassen können“, ärgert sich Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Die Regierung will offenbar immer weniger „Kohle“ für die Familien abgeben! Daher liefern wir schon heute symbolisch unsere Kohle ab“, sagt er. Unterstützt wurde der Familienverband dabei vom Krampus. „Mit 900 Millionen Euro weniger für Familien finden wir nicht, dass sich diese Regierung in punkto Familienfreundlichkeit Apfel, Nuss und Mandelkern verdient hat“, so Trendl über die Unterstützung durch den Krampus.

Trendl kritisiert vor allem die fehlende FLAF-Gegenfinanzierung: „Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist notwendig und wichtig. Sie darf aber nicht auf „Pump“ und auf Kosten der Familien gehen.“

 

 

 

 

Der Wirtschaft wurde eine Entlastung der Lohnnebenkosten versprochen. Diese kommt schrittweise. Mit der Begründung, der FLAF erziele Überschüsse, wird der Dienstgeberbeitrag bis 2018 in zwei Etappen von 4,5 auf 3,8 Prozent gesenkt.

Das bedeutet, künftig 920 Mio. Euro weniger Einnahmen für den FLAF, die damit den Familien nicht mehr zur Verfügung stehen. „Das ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig“, so Trendl.

 

Der Katholische Familienverband lehnt eine Kürzung der FLAF-Einnahmen ab, weil:

 

  • es keine Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung gibt
  • Familienleistungen nicht wertangepasst werden
  • jeglicher Spielraum für eine Erhöhung von Familienleistungen genommen wird
  • das Kinderbetreuungsgeld seit 14 Jahren gleich hoch ist

            (Wertverlust: 4.000 Euro/Kind)

  • der Familienfonds dann tiefrote Zahlen schreibt
  • es in der Vergangenheit zu Leistungskürzungen gekommen ist, wenn der Familienfonds rote Zahlen geschrieben hat
  • die längst überfällige FLAF-Reform nicht kommt
  • Leistungskürzungen nicht ausgeschlossen sind
  • wieder die Familien zur Kassa gebeten werden.

 

Trendl warnt: „Eine Politik die auf Kosten der Kinder spart, verschläft die Zukunft und fordert die Nationalratsabgeordneten auf, einer Kürzung der FLAF-Einnahmen ohne Vorschläge für eine Gegenfinanzierung nicht zuzustimmen!“

 

Fotos der Protestaktion finden Sie hier zum Herunterladen und zum Abdruck:

 

Foto 1

Foto 2

Foto 3

Foto 4

Foto 5

 

 

Fotocredit: Katholischer Familienverband

 

 

 

Hintergrundinfos:

 

Der Dienstgeberbeitrag zum FLAF beträgt derzeit 4,5 Prozent der Lohnsumme, wird vom Arbeitgeber bezahlt und bis 2018 in zwei Schritten auf 3,8 Prozent gesenkt. Das bedeutet 15 Prozent weniger Einnahmen für den FLAF. Der Fonds ist derzeit mit rund sieben Milliarden Euro dotiert; etwa 80 Prozent davon kommen über die Dienstgeberbeiträge. Der FLAF ist das zentrale Finanzierungsinstrument der Familienleistungen; aus dem Familienfonds werden u.a. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Schulbücher, Schülerfreifahrten, die Elternbildung oder die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bezahlt.

 

Ausgaben des FLAF für 2016

 


 

Quelle: Bundesvoranschlag 2016.

 

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