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Familienpolitik 2017: Kinderkostenstudie und Wertanpassungen müssen Priorität haben!

Neben einigen Verbesserungen, die 2016 erreicht werden konnten, stellt der Katholische Familienverband der österreichischen Familienpolitik kein gutes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt: Die fehlenden Wertanpassungen bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe sowie die fehlende Umsetzung einer Kinderkostenstudie.

 

Wien, 28. Dezember 2016. Zwei wesentlichste Verbesserungen für Familien wurden im letzten Quartal dieses Jahres erreicht: Zum einen die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder im Spital. „Ein Spitalsaufenthalt eines Kindes ist schlimm genug. Dafür auch noch die Eltern zur Kasse zu bitten war bislang das Gegenteil von familienfreundlich“, so Irene Kernthaler-Moser, Vizepräsidentin des Katholischen Familienverbandes. Sie freut sich, dass mit 2017 keine Beiträge mehr eingehoben werden. Eine wesentliche Erleichterung konnte auch für die Eltern von Sternenkindern erreicht werden: Kinder, die vor, während und kurz nach der Geburt sterben und weniger als 500g wiegen, können nun auf Wunsch ihrer Eltern ins Personenstandsregister eintragen werden. „Damit ist das Kind als Person erfasst und kann auch entsprechend beerdigt werden – eine wichtige Maßnahme um betroffenen Familien die Trauerarbeit zu erleichtern“, so Kernthaler-Moser.

Die wahrscheinlich größte Änderung, die 2017 auf Familien zukommt, ist die Ein-führung eines neuen Kindergeldkontos, das mit 1. März das bisherige Kinder-betreuungsgeld ablöst. Negativ daran beurteilt Kernthaler-Moser, Vizepräsidentin des Katholischen Familienverbandes, die fehlende Wertanpassung: „Das Kinder-betreuungsgeld wurde seit seiner Einführung 2002 kein einziges Mal wertangepasst. Damit wird eine bestehende Ungerechtigkeit weiter einzementiert. Zudem kann es mit der Änderung auch zu einer Leistungskürzung kommen. In der beliebtesten Form, der Langvariante wird die Anspruchsdauer für einen Elternteil um zwei Monate gekürzt. „Das bedeutet 700 Euro Kinderbetreuungsgeld weniger“, so Kernthaler Moser.

 

Familienverbandspräsident Alfred Trendl stört die Wortwahl der Bundesregierung: „Flugs wird aus dem Kinderbetreuungsgeld ein Kindergeldkonto. Damit wird verschleiert, dass das Kinderbetreuungsgeld bei seiner Einführung als Abgeltung für die Betreuungsleistung der Eltern gedacht war. Die erbrachte Arbeitsleistung der Eltern rückt mit dem Wording ‚Kindergeld‘ in den Hintergrund“, so der Präsident der größten überparteilichen Familienorganisation Österreichs. Trendl wünscht sich zudem einen Kinderbetreuungsgeld-Rechner, der zukünftige Eltern bei der Wahl des Bezugszeitraumes unterstützt. „Ein solcher Rechner muss sofort umgesetzt werden und nicht erst bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldkonto am 1. März 2017. Werdende Eltern müssen jetzt schon die Möglichkeit haben zu kalkulieren,“ so Trendl und ortet weiteren Handlungsbedarf: „Österreich will zum familienfreundlichsten Land Europas werden, da gibt es noch einige Hausaufgaben zu erledigen“, sagt der Präsident und spricht damit eine langjährige Forderung des Katholischen Familienverbandes an: „Wir fordern eine regelmäßige, gesetzliche Valorisierung der Familienbeihilfe“, so der Präsident: „Während Löhne, Pensionen oder die Parteiförderung an die Inflation angeglichen werden, gilt dies für die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld nicht!“ Für Trendl eine grobe Ungerechtigkeit: „Das ist in Wahrheit ein Skandal. Die 2014 und 2016 erfolgten und die für 2018 vereinbarte 1,9 Prozent Wertanpassung bei der Familienbeihilfe sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Kinder kosten Geld“, so Alfred Trendl und fordert eine aktuelle Kinderkostenstudie. „Wir müssen endlich wissen, was Kinder heute kosten. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich keine Ahnung haben wie viel ein Kind tatsächlich benötigt. Derzeit verlassen wir uns auf Daten aus dem Jahr 1964“, so die Kritik Trendls. Besonders problematisch sind diese veralteten Daten, wenn es etwa um die Berechnung der Unterhaltshöhe geht. „Die aktuelle Regierung hat sich im Regierungsprogramm auf Seite 47 auf eine Kinderkostenstudie geeinigt. Wir fordern endlich die Umsetzung und zwar durch eine Erhebung mit Haushaltsbüchern, die ausgewählte, repräsentative Familien führen sollen“, so Trendl.

 

Aktiv ist der Katholische Familienverband auch im Bildungsbereich, mit Vizepräsidentin Astrid Ebenberger, die an der KPH in Krems/ Wien lehrt verfügt die Familienorganisation über das Fachwissen einer Bildungsexpertin. Für Ebenberger sind die Herausforderungen klar: „Wir werden weiterhin die Umsetzung der Bildungsreform verfolgen“, so die Vizepräsidentin. Für sie ist es wichtig, Vielfalt und Elternemanzipation sicherzustellen: „Das gilt für die frühkindliche Betreuung, für eine freiwilligen Entscheidung für oder gegen ein zweites Kindergartenjahr, für die Wahl einer schulischen Betreuungseinrichtung entsprechend der kindlichen und familiären Bedürfnisse, für die Wahl der Schulform oder auch im Bereich der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen.“ Kritik übt Ebenberger an der Aushebelung der Schulpartnerschaft im Rahmen des neuen Autonomiepaketes: „Das können wir nicht hinnehmen. Vor allem die Eltern müssen erste und wichtigste Ansprechperson bleiben, wenn es um wichtige Entscheidungen geht, die Zukunft und Alltag ihrer Kinder betreffen.“

 

Im Fokus werden 2017 auch die Entwicklungen im elementarpädagogischen Bereich und in der neuen Pädagoginnenbildung stehen. Besonderes Augenmerk wird auf die internationale und nationale Testwut (Stichwort PISA) sowie die Integration von Flüchtlingskindern gelegt. „Wenn schon zentrale und internationale Testungen durchgeführt werden, müssen die Ergebnisse und wissenschaftlichen Empfehlungen genau gelesen, national interpretiert und langfristige Konzepte überlegt werden“, so Ebenberger.

 

 

 

Setzen sich auch 2017 für die Interessen aller Familien ein: Familienverbandspräsident Alfred Trendl und Vizepräsidentinnen Irene Kernthaler- Moser und Astrid Ebenberger.

 

Weitere Unterlagen:

Familienpolitik Resümee 2016

Familienpolitik Ausblick 2017

 

Fotos zum Abdruck:

 

Präsident Alfred Trendl

Vizepräsidentin Irene Kernthaler-Moser

Vizepräsidentin Astrid Ebenberger

Gruppenbild Trendl, Kernthaler-Moser und Ebenberger

 

Credit: KFÖ/ Standfest

 

 

 

 

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